§ 13 BMSVG Mitwirkungsverpflichtung

BMSVG - Betriebliches Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 30.03.2025

§ 13.

Die Arbeitgeber sowie die Anwartschaftsberechtigten sind verpflichtet, den BV-Kassen über alle für das Vertragsverhältnis und für die Verwaltung der Anwartschaft sowie für die Prüfung von Auszahlungsansprüchen maßgebenden Umstände unverzüglich wahrheitsgemäß Auskunft zu erteilen.

In Kraft seit 01.01.2008 bis 31.12.9999

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§ 3 BMSVG Begriffsbestimmungen § 4 BMSVG Sprachliche Gleichbehandlung § 5 BMSVG Verweisungen § 6 BMSVG Beginn und Höhe der Beitragszahlung § 7 BMSVG Beitragsleistung in besonderen Fällen § 8 BMSVG Verfügungs- und Exekutionsbeschränkungen § 9 BMSVG Auswahl der BV-Kasse § 10 BMSVG § 11 BMSVG Beitrittsvertrag und Kontrahierungszwang § 12 BMSVG Beendigung des Beitrittsvertrages und Wechsel der BV-Kasse § 13 BMSVG Mitwirkungsverpflichtung § 14 BMSVG Anspruch auf Abfertigung § 15 BMSVG Höhe der Abfertigung § 16 BMSVG Fälligkeit der Abfertigung § 17 BMSVG Verfügungsmöglichkeiten des Anwartschaftsberechtigten über die Abfertigung § 18 BMSVG Betriebliche Vorsorgekassen § 19 BMSVG Rechtsform und Geschäftsbeschränkungen § 20 BMSVG Eigenmittel § 21 BMSVG Aufsichtsrat § 22 BMSVG Bezeichnungsschutz und Werbung § 22a BMSVG Nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 12 BMSVG

§ 14 BMSVG