§ 4 AGesVG Vollziehung

AGesVG - Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 21.11.2024

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Inneres betraut.

In Kraft seit 01.10.2017 bis 31.12.9999

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§ 1 AGesVG Ziel § 2 AGesVG Verhüllungsverbot § 3 AGesVG Zuständigkeit § 4 AGesVG Vollziehung § 5 AGesVG Inkrafttreten Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz (AGesVG) Fundstelle

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 3 AGesVG

§ 5 AGesVG