Mit Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Linz vom 5. Juli 2000 wurde der Beschwerdeführer aus der gemäß § 39 Abs. 3 StPO geführten Verteidigerliste gestrichen. Der Bescheid wurde dem Vertreter des Beschwerdeführers am 11. Juli 2000 zugestellt. Die an den Bundesminister für Justiz gerichtete Berufung des Beschwerdeführers wurde am 25. Juli 2000 zur Post gegeben. Sie langte am 26. Juli 2000 beim Oberlandesgericht Linz ein. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangt... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess
Norm: StPO 1975 §39 Abs3;StPO 1975 §6 Abs1;StPO 1975 §6 Abs3;
Rechtssatz: § 6 StPO trifft nach dem klaren Wortlaut des Einleitungssatzes des Abs 1 insgesamt Regelungen für "die in diesem Gesetz bestimmten Fristen"; eine Einschränkung des Anwendungsbereiches des § 6 StPO auf "strafgerichtliche" Fristen ist dem Gesetz nicht zu entnehmen. Bei der im § 39 Abs 3 StPO normierten Frist von vier... mehr lesen...
