Mit Schriftsatz vom 30. Oktober 1995 erhob der Beschwerdeführer gegen die Bundespolizeidirektion Wien "wegen: § 88 Abs 1 und Abs 2 SPG Verletzung des a) einfach-gesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Gesetzmäßigkeit sicherheitspolizeilicher Maßnahmen gem. § 87 iVm § 40 Abs. 4 SPG sowie verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes gem. Art. 3 MRK b) einfach-gesetzlich gewährleisteten Rechtes gem. § 87 iVm § 54 Abs. 3 SPG sowie verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rech... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §54 Abs3;StPO 1975 §25;
Rechtssatz: "Lockspitzel" ist eine Person, die jemand zu verleiten sucht, an die Ausführung einer strafbaren Handlung zu schreiten, um ihn einer strafgerichtlichen Verfolgung auszusetzen, oder die dem anderen zum gleichen Zweck unter falschem Schein ein Geständnis entlocken soll. European Case Law Identif... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess41/01 Sicherheitsrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: SGG §12;SGG §14;SGG §14a;SPG 1991 §54 Abs3;StPO 1975 §25;
Rechtssatz: Unter "verdeckter Fahndung" wird vor allem verstanden, dass sich ein Organ der Sicherheitsbehörden oder ein sogenannter Vertrauensmann der Polizei an einen mutmaßlichen Suchtgifthändler wendet, sich als Kaufinteressent ausgibt und womöglich die Überlassung von ... mehr lesen...
