Entscheidungen zu § 8 Abs. 1 VwGVG

Verfassungsgerichtshof

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TE Vfgh Erkenntnis 2022/12/14 E3150/2021

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer – ein italienischer Staatsangehöriger – beantragte mit Schriftsatz vom 7. Juli 2016 bei der Bezirkshauptmannschaft Bregenz die Erteilung der Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke an einem näher bezeichneten Standort in Bregenz. Zu diesem Zeitpunkt waren bei der Bezirkshauptmannschaft Bregenz bereits drei weitere Anträge anderer Apotheker auf Erteilung der Kon... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 14.12.2022

RS Vfgh 2022/12/14 E3150/2021

Index: 82/04 Apotheken, Arzneimittel
Norm: EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienApothekenG §10 VwGVG §8 Abs1 VfGG §7 Abs1 EMRK Art. 6 heute EMRK Art. 6 gültig ab 01.05.2004 VwGVG § 8 heute VwGVG § 8 gültig ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 14.12.2022

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