Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin ersuchte den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie (im Folgenden BMVIT) mit gleichlautenden Schreiben vom 26. und 27. August 2019 um Klärung diverser Fragen betreffend den Mobilfunkausbau von 5G. Die Fragen betrafen insbesondere die Möglichkeit des Einspruchs gegen den geplanten Bau von neuen 5G Sendemasten, die rechtliche und finanzielle Verantwortung bezüglich der sich aus der 5G-Technik allenfall... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte am 29.12.2016 bei der Österreichischen Botschaft Neu Delhi (in Folge kurz „ÖB Neu Delhi“) einen Antrag auf einen Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot-Karte plus“, welcher später in einen Antrag auf Erteilung eines Visums der Kategorie D umgeändert wurde. Der Beschwerdeführer gab an, mit einer im Bundesgebiet aufhältigen bulgarischen Staatsangehörigen verheiratet zu sein und mit dieser in ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA erließ mit Bescheid vom 18.12.2018 gegen die armenische Beschwerdeführerin (I.) eine Rückkehrentscheidung, stellte (II.) fest, dass ihre Abschiebung nach Armenien zulässig sei und erließ (III.) ein auf die Dauer von zwei Jahren befristetes Einreiseverbot. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde. 1. Sachverhaltsfeststellungen: [regelmäßige Beweismittel-Abkürzungen: AS=Aktenseite des Verwaltungsakt... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit einem Schreiben der XXXX des Bundesministeriums XXXX vom XXXX , wurde dem Beschwerdeführer - unter Bezugnahme auf seine zwei Eingaben vom November 2019 - zu einem näher bezeichneten Ermittlungsverfahren mitgeteilt, dass jenes Verfahren ( XXXX ), auf welches sich seine Sachverhaltsdarstellungen beziehen, bereits am XXXX durch die hierfür zuständige Staatsanwaltschaft XXXX gemäß § 190 Z 2 StPO eingestellt worden sei. Weiters wurde der Beschwerde... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin bat den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie (kurz: "BMVIT") mit E-Mail vom XXXX um Klärung einiger Fragen betreffend den Handynetzausbau von 5G. Die Fragen richteten sich insbesondere auf die Möglichkeiten, Einspruch gegen den geplanten Bau von neuen 5G Sendemasten einzulegen, auf die rechtliche und finanzielle Verantwortung für sich aus der 5G-Technik allenfalls ergebende Gesundheitsschäden und auf gesund... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Indien, stellte am 26.04.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 02.05.2012, Zl. 12 05.069-BAT, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF., abgewiesen. Gemäß § 8 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde dem Beschwerdeführ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Indien, stellte am 01.12.2016 bei der österreichischen Botschaft in Neu Delhi einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Aufenthaltsbewilligung - Studierende" nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG). Am 28.07.2017 reiste der Beschwerdeführer auf dem Luftweg mittels eines von der österreichischen Botschaft Neu Delhi ausgestellten, vom 27.07.2017 bis zum 26.11.2017 gül... mehr lesen...
