Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Mit Straferkenntnis vom 30. März 2020 wurde über die Beschwerdeführerin gemäß §99 Abs3 lita StVO 1960 eine Geldstrafe in Höhe von € 78,– (Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 18 Stunden) verhängt, weil sie am 18. Oktober 2019, um 9.36 Uhr, in 1010 Wien, Wiesingerstraße 4, im Bereich des Vorschriftszeichens "HALTEN UND PARKEN VERBOTEN" mit dem Zusatz "Mo-Fr (werkt.) von 3-19 Uhr, ausgenommen Ladetätigkeit mit Lastfahr... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gerichtsakt StGG Art2 StVO 1960 §24, §99 VwGVG §43 Abs1 VfGG §7 Abs2 StGG Art. 2 heute StGG Art. 2 gültig ab 23.12.1867 StVO 1960 § 24 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Gerichtsanträge 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl E114/2016 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 3. Februar 2014 wurde über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe in Höhe von € 60,– (Ersatzfreiheitsstrafe 12 Stunden) verhängt, weil er zu einem näher genannten Zeit-punkt ein näher genan... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art131 Abs5B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzBFGG §24 Abs1VwGVG §43 Abs1WAOR (Wr G über die Organisation der Abgabenverwaltung und besondere abgabenrechtliche Bestimmungen in Wien) §5
Leitsatz: Verstoß der Bestimmung über die - im Hinblick auf die Regelung im Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - verlängerte Entscheidungsfrist des Bundesfinanzgerichtes fü... mehr lesen...
