Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit den oben im
Spruch: angeführten Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 11.10.2023 wurden die BF bzw. die BF1, BF2 und BF3 jeweils gemäß § 66 Abs. 1 FPG iVm. § 55 Abs. 3 NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt I.), und wurde ihnen jeweils gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit dieser Entscheidung erteilt (Sp... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte in Österreich erstmals am 09.07.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, dass es in Marokko keine Zukunft gäbe und er dort auch keine Arbeit gehabt habe. Mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 08.08.2023 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers abgewiesen und gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen. Nach Abschluss des Asylve... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde – nach Erteilung eines Verbesserungsauftrages – den Antrag der Beschwerdeführerin zurück und sprach aus, dass die Rundfunkgebühren fristgerecht zu zahlen seien, wogegen Beschwerde erhoben wurde. 2. Mit hiergerichtlichem Mängelbehebungsauftrag wurde die Beschwerdeführerin ua aufgefordert, binnen zwei Wochen bei sonstiger Zurückweisung nach § 17 VwGVG iVm § 13 Abs... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (=Bf) stellte am 18.12.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Mit Bescheid vom 11.06.2021, Zl XXXX wies die belangte Behörde den Antrag des Bf auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab, erkannte ihm den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung für ein Jah... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren brachte die beschwerdeführende Partei (im Folgenden: bP) in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren am 24.10.2017 eine Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung gegen ihren bisherigen Arbeitgeber, das Amt der XXXX ein. Rund einen Monat später (am 27.11.2017) dehnte sie die Feststellungsklage um ein Leistungsbegehren wie folgt aus, (ON 5 Hervorhebungen durch BVwG): 1. Im Grundve... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei begehrte mit am 01.06.2023 eingebrachtem Antrag die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Radio- und für Fernsehempfangseinrichtungen und die Bewilligung der Kostenbefreiung für einkommensschwache Haushalte nach Maßgabe des § 72 des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG) sowie die Zuerkennung der Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. 1. Die beschwerdeführende Partei begehrte mit am 01.06.20... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei begehrte mit am 01.06.2023 eingebrachtem Antrag die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Radio- und für Fernsehempfangseinrichtungen und die Bewilligung der Kostenbefreiung für einkommensschwache Haushalte nach Maßgabe des § 72 des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG) sowie die Zuerkennung der Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. 1. Die beschwerdeführende Partei begehrte mit am 01.06.20... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit verfahrensgegenständlich angefochtenem Bescheid wurde gemäß § 3 Abs. 7, § 3 Abs. 1 und Abs. 2 i.V.m. Z 2 lit. c, Z 4 lit. a und Z 21 lit. c des Anhangs 1 und § 39 Abs. 1 UVP-G 2000 festgestellt, dass das gegenständliche Vorhaben keiner Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen sei. 1. Mit verfahrensgegenständlich angefochtenem Bescheid wurde gemäß Paragraph 3, Absatz 7,, Paragraph 3, Absatz eins und Absatz 2, i... mehr lesen...
Begründung: Gegenständlicher verfahrensleitender Beschluss ergeht im Verfahren über die Beschwerde gegen den im
Spruch: bezeichneten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl. Die im
Spruch: genannte Partei stellte am 31.05.2024 einen Fristerstreckungsantrag, da in einem Gespräch mit dem Beschwerdeführer und dessen gesetzlichen Vertretung abgeklärt werden muss, ob eine mündliche Verhandlung im Interesse des Kindeswohls liegt oder ob auf eine solche fallgegenständlich verzichte... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Am 07.11.2019, verbessert mit Schriftsatz vom 08.01.2020, brachte XXXX (= Beschwerdeführer vor dem Bundesverwaltungsgericht und Antragsteller vor der Datenschutzbehörde) eine Datenschutzbeschwerde gegen XXXX (= mitbeteiligte Partei vor dem Bundesverwaltungsgericht und Beschwerdegegnerin vor der Datenschutzbehörde) ein, weil er in seinem Recht auf Löschung verletzt worden sei. Zusammengefasst wurde vorgebracht, dass die... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX (in der Folge als AMS oder „belangte Behörde“ bezeichnet) vom 18.12.2023 wurde gemäß § 10 AlVG der Verlust des Anspruchs auf Notstandshilfe für 42 Tage ab 01.12.2023 ausgesprochen. 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice römisch XXXX (in der Folge als AMS oder „belangte Behörde“ bezeichnet) vom 18.12.2023 wurde gemäß Paragraph 10, AlVG der Verlust des Anspruchs auf Notstand... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 03.11.2022 wies das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) den Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätsbeeinträchtigung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass ab. Mit selben Datum wurde dem Beschwerdefüh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 03.11.2022 wies das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) den Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätsbeeinträchtigung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass ab. Mit selben Datum wurde dem Beschwerdefüh... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz seines rechtsfreundlichen Vertreters vom 21.9.2023 beantragte der nunmehrige Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: „BF“) bei der Österreichischen Gesundheitskasse (im Folgenden kurz: „ÖGK“) die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 71 AVG wegen Versäumnis der Beschwerdefrist gegen den Bescheid der ÖGK vom 31.5.2023, GZ: XXXX , betreffend Versicherungspflicht. Unter einem wurde die Beschwerde gegen ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz seines rechtsfreundlichen Vertreters vom 21.9.2023 beantragte der nunmehrige Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: „BF“) bei der Österreichischen Gesundheitskasse (im Folgenden kurz: „ÖGK“) die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 71 AVG wegen Versäumnis der Beschwerdefrist gegen den Bescheid der ÖGK vom 31.5.2023, GZ: XXXX , betreffend Versicherungspflicht. Unter einem wurde die Beschwerde gegen ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz seines rechtsfreundlichen Vertreters vom 21.9.2023 beantragte der nunmehrige Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: „BF“) bei der Österreichischen Gesundheitskasse (im Folgenden kurz: „ÖGK“) die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 71 AVG wegen Versäumnis der Beschwerdefrist gegen den Bescheid der ÖGK vom 31.5.2023, GZ: XXXX , betreffend Versicherungspflicht. Unter einem wurde die Beschwerde gegen ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde – nach Erteilung eines Verbesserungsauftrages – den Antrag des Beschwerdeführers zurück und sprach aus, dass die Rundfunkgebühren fristgerecht zu zahlen seien, wogegen Beschwerde erhoben wurde. 2. Mit hiergerichtlichem Mängelbehebungsauftrag wurde der Beschwerdeführer ua aufgefordert, binnen zwei Wochen bei sonstiger Zurückweisung nach § 17 VwGVG iVm § 13 Abs 3 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) leitete ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme gegen den Beschwerdeführer (BF) ein, der am XXXX .2022 eine Aufenthaltskarte als Ehemann einer EWR-Bürgerin beantragt hatte, weil der Verdacht einer Aufenthaltsehe bestand. Am XXXX .2024 wurden der BF und seine Ehefrau dazu vor dem BFA vernommen. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) leitete ein Verfahren zur Erlassung e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Mandatsbescheid vom 24.04.2019 schrieb die Finanzmarktaufsichtsbehörde (im Folgenden: FMA) in ihrer Funktion als Abwicklungsbehörde der XXXX Bank AG (im Folgenden: BF) „in Umsetzung des Beschlusses (Decision) des Ausschusses für die einheitliche Abwicklung (Single Resolution Board, SRB) vom 16.04.2019 (SRB/ XXXX )“ gemäß § 3 Abs. 1 BaSAG iVm § 57 Abs. 1 AVG und § 123a Abs. 1 BaSAG iVm Art. 70 Verordnung 806... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) stellte per 23.06.2023 beim Arbeitsmarktservice XXXX (in der Folge: AMS) einen Antrag auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld. 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) stellte per 23.06.2023 beim Arbeitsmarktservice römisch XXXX (in der Folge: AMS) einen Antrag auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld. 1.2. Mit Bescheid des AMS vom 24.08.2023, VN: XXXX , wurde dem Antrag auf Zuerkennung ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Die minderjährige Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Afghanistans, gesetzlich vertreten durch ihre Mutter, stellte am 30.08.2023 unter Verwendung eines entsprechenden Formulars einen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses im Interesse der Republik gemäß § 88 Abs. 1 FPG. 1.1. Die minderjährige Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Afghanistans, gesetzlich vertreten durch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Mit Schreiben vom 31.05.2023 hat der Beschwerdeführer (durch seinen Rechtsvertreter) als Grundeigentümer bei der Rundfunk & Telekom Regulierungs-GmbH (im Folgenden: belangte Behörde) die Festlegung der Abgeltung der Wertminderung iSd. § 52 Abs. 4 TKG 2021 zulasten der mitbeteiligten Partei (in der Folge: „mbP“), hinsichtlich eines (behaupteten) Leitungsrechtes auf seiner als Alleineigentümer besessen Liegenschaft Grun... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Syriens, stellte am 16.06.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Mit der als Bescheid bezeichneten Erledigung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) vom 01.03.2024 wurde ihr Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status einer Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde – nach Erteilung eines Verbesserungsauftrages – den Antrag der Beschwerdeführerin zurück und sprach aus, dass die Rundfunkgebühren fristgerecht zu zahlen seien, wogegen Beschwerde erhoben wurde. 2. Mit hiergerichtlichem Mängelbehebungsauftrag wurde die Beschwerdeführerin ua aufgefordert, binnen zwei Wochen bei sonstiger Zurückweisung nach § 17 VwGVG iVm § 13 Abs... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde – nach Erteilung eines Verbesserungsauftrages – den Antrag des Beschwerdeführers zurück und sprach aus, dass die Rundfunkgebühren fristgerecht zu zahlen seien, wogegen Beschwerde erhoben wurde. 2. Mit hiergerichtlichem Mängelbehebungsauftrag wurde der Beschwerdeführer ua aufgefordert, binnen zwei Wochen bei sonstiger Zurückweisung nach § 17 VwGVG iVm § 13 Abs 3 ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekür... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer war Wirtschaftsprüfer und Steuerberater sowie Gesellschafter und Geschäftsführer der XXXX 1. Der Beschwerdeführer war Wirtschaftsprüfer und Steuerberater sowie Gesellschafter und Geschäftsführer der römisch XXXX 2. Mit Beschluss des Vorstandes der APAB wurde gegen den Beschwerdeführer ein Sanktionsverfahren gemäß § 62 APAB eingeleitet. 2. Mit Beschluss des Vorstandes der APAB wurde geg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer war Wirtschaftsprüfer und Steuerberater sowie Gesellschafter und Geschäftsführer der XXXX 1. Der Beschwerdeführer war Wirtschaftsprüfer und Steuerberater sowie Gesellschafter und Geschäftsführer der römisch XXXX 2. Mit Beschluss des Vorstandes der APAB wurde gegen den Beschwerdeführer ein Sanktionsverfahren gemäß § 62 APAB eingeleitet. 2. Mit Beschluss des Vorstandes der APAB wurde geg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer war Wirtschaftsprüfer und Steuerberater sowie Gesellschafter und Geschäftsführer der XXXX 1. Der Beschwerdeführer war Wirtschaftsprüfer und Steuerberater sowie Gesellschafter und Geschäftsführer der römisch XXXX 2. Mit Beschluss des Vorstandes der APAB wurde gegen den Beschwerdeführer ein Sanktionsverfahren gemäß § 62 APAB eingeleitet. 2. Mit Beschluss des Vorstandes der APAB wurde geg... mehr lesen...
Begründung: I.1. Verfahrensgang römisch eins.1. Verfahrensgang 1. Mit der angefochtenen als Bescheid bezeichneten Erledigung der belangten Behörde (BFA) vom 29.01.2021 wurde der im Bescheid vom 08.06.2006, Zahl: XXXX , zuerkannte Status des Asylberechtigten gemäß §7 Abs. 1 Z 1 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF, aberkannt und gemäß § 7 Abs. 4 AsylG festgestellt, dass dem BF die Flüchtlingseigenschaft nicht mehr zukommt (Spruchpunkt I.), gemäß § 8 Absatz 1 Z 2 AsylG ... mehr lesen...
