Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Dem Beschwerdeführer, einem afghanischen Staatsangehörigen, wurde nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet und nach Stellen eines Antrages auf internationalen Schutz am 03.10.2014 vom Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 19.05.2016, W173 2119274-1/6E, der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 06.08.201... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 10. Juni 2024 beantragte die XXXX vertreten durch Dr. Kathrin Hornbanger, Rechtsanwältin, Wollzeile 6-8, 1010 Wien, in der Folge Antragstellerin, die Nichtigerklärung von Punkt 16.2: Subunternehmer/verbundene Unternehmen, Punkt 21.4.4: Referenzprojekte und Punkt 22.2: Zusätzliche Referenzen Universitäten und Hochschulen der Teilnahmeunterlagen, den Ersatz der Pauschalgebühr und die Erlassung einer ei... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 18.06.2024 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §8 AVG §21 BFA-VG §21 Abs7 BFA-VG §9 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art2 EMRK Art3 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 Abs2 Z2 FPG §52 Abs9 FPG §55 Abs2 VwGVG §17 VwGVG §24 Abs2 Z1 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §31 Abs1 ZustG §1 ZustG §2 Z1 ZustG §5 ZustG §7 AsylG 2005 § 10 heute ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Tulln (in der Folge: AMS) vom 18.12.2023, VSNR: XXXX , wurde dem von XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) gestellten Antrag auf Nachsicht vom Ruhen des Arbeitslosengeldes wegen Auslandsaufenthaltes gemäß § 16 Abs.1 lit.g iVm § 16 Abs. 3 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609/1977, in geltender Fassung, hinsichtlich des Zeitraums von 27.11.2023 bis 30.11.2023 k... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Eingabe vom 12.12.2023 erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde bei der Datenschutzbehörde (in Folge auch „belangte Behörde“), brachte vor, dass die XXXX (in Folge „mitbeteiligte Partei“) ihre Daten verwende und nicht bekannt gebe, woher sie die Daten habe und wem sie die Daten – abgesehen von der Firma XXXX – ohne das Einverständnis der Beschwerdeführerin weitergegeben habe. Die Beschwerdeführerin wohne ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gek... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden BF) wurde am 12.11.2021 der Stellung unterzogen und für tauglich befunden. Da sich der BF zu diesem Zeitpunkt in einer laufenden Schulausbildung an einer Höheren Technischen Bundeslehranstalt befand, wurde er gemäß §25 Abs. 1 Ziffer 4 Wehrgesetzes 2001 für die Dauer dieser Ausbildung von der Einberufung zum Grundwehrdienst ausgeschlossen. Die Ausbildung ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerde stellte am 24.10.2023 (Einlangensdatum) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Diesen Antrag wies die belangte Behörde ab, weil der Beschwerdeführer mit einem Grad der Behinderung von 20 vH nicht die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses erfüllt. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde, da der Grad der Behinderung zu niedrig angesetzt s... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Am 25.07.2023 (Einlangensdatum) beantragte der Beschwerdeführer die Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b StVO. Am 25.07.2023 (Einlangensdatum) beantragte der Beschwerdeführer die Ausstellung eines Parkausweises gemäß Paragraph 29 b, StVO. Mangels Vorliegens der Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses wies die belangte Behörde mit angefochtenem Bescheid diesen Antrag ab. Dagen erhob der Beschwe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang:1. Die XXXX (in der Folge mitbeteiligte Partei genannt) hat am 16.04.2021 beim Behindertenausschuss beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Zustimmung zur beabsichtigten Kündigung der XXXX (in der Folge Beschwerdeführerin genannt) gestellt.2. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde dem Antrag auf Zustimmung zur b... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang: 1.1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX (in der Folge: AMS) vom 19.01.2024, VN: XXXX , wurde festgestellt, dass der Bezug der im Zeitraum von 01.06.2023 bis 30.06.2023 bezogenen Notstandshilfe widerrufen und der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) zur Rückzahlung der unberechtigt empfangenen Notstandshilfe in Höhe von EUR 1.678,50 verpflichtet werde. Begründend führte das AMS aus, dass der BF Leistungen aus der Arbeitslosenversicherun... mehr lesen...
Begründung: I. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: römisch eins. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Der Antragsteller brachte am 10.04.2024 einen Feststellungsantrag betreffend das Konzessionsvergabeverfahren „Konzession Tabakfachgeschäft XXXX “, der Monopolverwaltung GmbH, bei dem die Zuschlagsbekanntmachung am XXXX im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union mit der Zahl XXXX veröffentlicht wurde, ein. 1.1. Der Antragsteller brachte ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 12.09.2023 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: „BFA“ oder „belangte Behörde“) den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 25.08.2022 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 wurde dem Beschwerdeführer der Status eines subsidiär Schutzberechtigten... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 12.09.2023 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: „BFA“ oder „belangte Behörde“) den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 25.08.2022 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 wurde dem Beschwerdeführer der Status eines subsidiär Schutzberechtigten... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein Staatsangehöriger aus der Russischen Föderation, reiste mit einem von der ungarischen Botschaft in Moskau ausgestellten Visum der Kategorie "C", gültig von 08.11.2023 bis 30.11.2023, auf dem Luftweg in das Bundesgebiet ein und stellte am 06.12.2023 den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz. Am 06.12.2023 fand eine Erstbefragung durch ein... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer – ein pakistanischer Staatsangehöriger – stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 05.11.2018 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am gleichen Tag einer Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen. Der Beschwerdeführer wurde am 05.02.2019 niederschriftlich durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) einvernommen. Mit... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Sozialministeriumservice vom 18.07.2023 wurde aufgrund des Antrages des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) vom 13.06.2023 mitgeteilt, dass laut Ergebnis des medizinischen Ermittlungsverfahrens ein Grad der Behinderung von 50 v.H. festgestellt wurde, und daher ein neuer Behindertenpass auszustellen sei. Dem Behindertenpass vom 18.07.2023 kommt gemäß § 45 Abs. 2 S. 1 Bundesbehindertengesetz (BBG) Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 31.10.2023 stellte die Beschwerdeführerin bei der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) einen Antrag auf Weitergewährung der Waisenpension über das 18. Lebensjahr hinaus. Am 07.11.2023 erstattet die PVA eine Stellungnahme, woraufhin die Beschwerdeführerin, hierbei vertreten durch den Kriegsopfer- und Behindertenverband (KOBV), mit einer Stellungnahme vom 22.12.2023 replizierte. Beigelegt war ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Eingabe vom 22.02.2024 stellte die Beschwerdeführerin im Wege ihrer bevollmächtigten Steuerberatung, G. DENK bzw. UMGEHER Wirtschaftstreuhand GmbH bei der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (SVS) einen Antrag auf Stellungnahme bzw. Erlassung eines Bescheides über die Auszahlung der Pension, da diese ohne Krankenversicherungsbeiträge erfolgte. Am 26.02.2024 übermittelte die SVS e... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice (AMS) Wien Austria Campus (in der Folge belangte Behörde genannt) vom 03.11.2023 wurde gemäß § 24 Abs. 1 in Verbindung mit den §§ 7 und 12 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609/1977 in der geltenden Fassung, das Arbeitslosengeld mangels Arbeitslosigkeit ab dem 01.10.2023 eingestellt. 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice (AMS) Wien Austria Campus ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine georgische Staatsangehörige reiste mit einem gültigen österreichischen Visum am 27.06.2010 über den Flughafen Wien Schwechat in das Bundesgebiet ein. 2. Am 24.05.2018 stellte sie im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. 3. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 03.08.2018 wurde der Antrag der BF auf internationalen ... mehr lesen...
Begründung: Zu Spruchpunkt A. (Einstellung des Verfahrens wegen Zurückziehung der Beschwerde): Gemäß § 6 des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVwGG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gemäß Paragraph 6, des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgericht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der BF, ein Staatsangehöriger von Libyen, stellte nach seiner illegalen Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 20.07.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 20.07.2022 gab er an, XXXX zu heißen, am XXXX in XXXX in Libyen geboren und Staatsangehöriger von Libyen zu sein. Er gehöre der Volksgruppe der Araber an... mehr lesen...
Begründung: : I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Am 06.06.2024 langte die gegenständliche Beschwerde des BF beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) ein. In der am selben Tag seitens des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) getätigten Stellungnahme zur gegenständlichen Beschwerde teilte dieses mit, dass bereits mit Erkenntnis des BVwG vom 07.05.2024, GZG308 2291071-1/4 über die Beschwerde desselben Inhalts der entschieden worden sei. Am 06.06.2024 langte seitens der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (im Folgenden „AUVA“ oder „belangte Behörde“) vom 13.09.2021 wurde das dem Beschwerdeführer am 19.04.2021 in seinem Arbeitsbetrieb widerfahrene Ereignis nicht als Arbeitsunfall anerkannt. 2. Mit Schriftsatz vom 26.07.2023 stellte die rechtsfreundliche Vertretung des Beschwerdeführers einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und einen Antrag ... mehr lesen...
Begründung: Mit der Eingabe vom XXXX .2024 zog der Beschwerdeführer seine Beschwerde gegen den oben angeführten Bescheid zurück, nachdem dieser mit dem Teilerkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.05.2024 die aufschiebende Wirkung nicht zuerkannt worden war. Das Beschwerdeverfahren wird daher gemäß § 28 Abs 1 VwGVG eingestellt. Mit der Eingabe vom römisch XXXX .2024 zog der Beschwerdeführer seine Beschwerde gegen den oben angeführten Bescheid zurück, nachdem dieser mit dem T... mehr lesen...
Begründung: Gemäß § 31. Abs.3 iVm. § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 in der geltenden Fassung (in Folge: VwGVG), kann der Beschluss in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Beschlusses gemäß § 29 Abs. 4... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid der belangten Behörde vom 04.01.2024 wurde deren Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 55 Asylgesetz gemäß § 58 Absatz 11 Z 2 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG idgF, als unzulässig zurückgewiesen. Gemäß § 10 Absatz 3 AsylG iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 87/2012 (BFA-VG) idgF, wurde gegen sie eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Absatz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 25.09.2023 sprach das Arbeitsmarktservice Wels (in der Folge kurz: "AMS") aus, dass der Beschwerdeführer gemäß § 11 AlVG für den Zeitraum von 14.09.2023 bis 11.10.2023 kein Arbeitslosengeld erhalte. Nachsicht wurde nicht erteilt. 1. Mit Bescheid vom 25.09.2023 sprach das Arbeitsmarktservice Wels (in der Folge kurz: "AMS") aus, dass der Beschwerdeführer gemäß Paragraph 11, AlVG für den Ze... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist seit 12.01.2022 Inhaber eines Behindertenpasses mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 50 v.H. und stellte am 12.01.2022 einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass. Seitens der belangten Behörde wurden daraufhin Sachverständigengutachten aus d... mehr lesen...
