Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 08.01.2024 sprach das Arbeitsmarktservice Bludenz (im Folgenden: belangte Behörde) aus, dass der Beschwerdeführer den Anspruch auf Arbeitslosengeld für 56 Tage beginnend ab 09.11.2023 gemäß § 10 AlVG verloren hat und keine Nachsicht erteilt wird. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer durch sein Verhalten das Zustandekommen einer vom Arbeitsmarktservice angebotenen, zumu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat mit Bescheid vom 11.05.2022 dem Antrag des Beschwerdeführers vom 11.04.2022 stattgegeben und festgestellt, dass er aufgrund seines Grades der Behinderung von 50 v.H. dem Kreis der begünstigten Behinderten angehört.1.1. Mit Schreiben der belangten Behörde vom 03.08.2023... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 12.01.2023 beim Arbeitsmarkservice XXXX (in der Folge kurz: "AMS" bzw. belangte Behörde) einen Antrag auf Zuerkennung von Weiterbildungsgeld bei Bildungskarenz ab dem 01.02.2023. Beigelegt wurde dabei eine Anmeldebestätigung für den Onlinekurs “Italienisch – eLearning (Speexx Expert Online) MIT Trainerbegleitung“ beim XXXX . 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 12.01.2023 ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die Datenschutzbehörde (belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) der Datenschutzbeschwerde gemäß Art. 77 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bzw. § 24 Datenschutzgesetz (DSG) der beiden mitbeteiligten Parteien vom 25.11.2021 gegen die nunmehrige Beschwerdeführerin statt, stellte fest, dass die Beschwerdeführerin die mitbeteiligten Parteien durch nähe... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 17.06.2022 stellte die Antragstellerin einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, verbunden mit einem Nachprüfungsantrag der Ausschreibung, einen Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung, einen Antrag auf Akteneinsicht sowie einen Antrag auf Gebührenersatz der von ihr entrichteten Pauschalgebühren. Das BVwG hat hierzu drei Gerichtsakten angelegt. Dabei betrifft W279 2256053-1 die einstweilige Verfügung, W27... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger und der arabischen sowie der islamischen Religionsgemeinschaft sunnitischer Prägung zugehörig, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 19.06.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 08.04.2024 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglic... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gek... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die belangte Behörde leitete amtswegig ein Verfahren zur Neufestsetzung der besoldungsrechtlichen Stellung bzw. Feststellung des Besoldungsdienstalters ein. Hierzu erließ die belangte Behörde am 14.03.2023 den verfahrensgegenständlichen Bescheid, welcher dem Beschwerdeführer am 20.03.2023 zugestellt wurde. Der Beschwerdeführer erhob am 11.04.2023 Beschwerde gegen diesen Bescheid. Daraufhin legte die Landespolizeidirektio... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens stellte am 23.10.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz gem. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005. 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens stellte am 23.10.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz gem. Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005. 2. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 31.10.20... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Antragstellerin (=ASt) focht ursprünglich bei mehreren Vergabelosen iZm einer Vergabe iZm Rahmenvereinbarungen für elektrischen Strom die Entscheidung an, mit welchem Unternehmer die Rahmenvereinbarung je strittigem Los abgeschlossen werden soll, und begehrte auch die Erlassung einer entsprechenden einstweiligen Verfügung. 2. Das BVwG verlangte idZ im Rahmen einer Gebührenverbesserung die Nachzahlung von Pauschalg... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) ist iranischer Staatsnagehöriger. Asylanträge aus den Jahren 1998 oder 1999 und 2013 wurden wegen dessen Abwesenheit eingestellt bzw. rechtskräftig gemäß § 5 AsylG zurückgewiesen. 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) ist iranischer Staatsnagehöriger. Asylanträge aus den Jahren 1998 oder 1999 und 2013 wurden wegen dessen Abwesenheit eingestellt bzw. rechtskräftig gemäß... mehr lesen...
Begründung: 1. Sachverhalt: Mit Schreiben vom 19.06.2022, beim BVwG eingebracht 20.06.2024, begehrte die XXXX (Im Folgenden: Antragstellerin oder ASt) die Nachprüfung der Ausscheidungsentscheidung vom 14.06.2024, Nichtigerklärung der Ausscheidungsentscheidung vom 14.06.2024 sowie die Erlassung einer einstweiligen Verfügung. Mit Schreiben vom 19.06.2022, beim BVwG eingebracht 20.06.2024, begehrte die römisch 40 (Im Folgenden: Antragstellerin oder ASt) die Nachprüfung der Ausscheid... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 03.01.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab er an, Staatsangehöriger von Somalia zu sein. Am 04.01.2022 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. In weiterer Folge wurde der Beschwerdeführer am 01.06.2023, vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl im Beisein eines... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) brachte am 17.07.2023 via der Zentralen Poststelle des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgr... mehr lesen...
Begründung: 1. Sachverhalt: Mit Schreiben vom 19.06.2022, beim BVwG eingebracht 20.06.2024, begehrte die XXXX (Im Folgenden: Antragstellerin oder ASt) die Nachprüfung der Ausscheidungsentscheidung vom 14.06.2024, Nichtigerklärung der Ausscheidungsentscheidung vom 14.06.2024 sowie die Erlassung einer einstweiligen Verfügung. Mit Schreiben vom 19.06.2022, beim BVwG eingebracht 20.06.2024, begehrte die römisch 40 (Im Folgenden: Antragstellerin oder ASt) die Nachprüfung der Ausscheid... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 15.12.2023, Zl. XXXX , wurde der bulgarische Staatsangehörige XXXX (im Folgenden Beschwerdeführer oder kurz BF) gemäß § 66 Abs. 1 FPG iVm. § 55 Abs. 3 NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt I.) und ihm gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.). Mit Bescheid des Bundesam... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 05.06.2023 bei der österreichischen Botschaft Skopje (ÖB Skopje) einen Antrag auf Erteilung eines Visums für einen Aufenthalt von mehr als drei Monaten (Visum D). Zusammen mit dem Antrag wurde eine Kopie des kosovarischen Reisepasses des Beschwerdeführers vorgelegt. Mit Bescheid des AMS Graz West und Umgebung wurde XXXX hinsichtlich des Beschwerdeführers eine Beschäftigungsbewilli... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 30.05.2023 bei der österreichischen Botschaft Skopje (ÖB Skopje) einen Antrag auf Erteilung eines Visums für einen Aufenthalt von mehr als drei Monaten (Visum D). Mit Bescheid des AMS Leibnitz wurde XXXX hinsichtlich der Beschwerdeführerin eine Beschäftigungsbewilligung (Branchenkontingent) für die berufliche Tätigkeit als Küchengehilfin für die Zeit von 17.05.2023 bis 16.11.202... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin hat am 05.04.2023 bei der belangten Behörde, dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice), unter Vorlage von Beweismitteln einen Antrag auf Entschädigung nach dem Impfschadengesetz gestellt. 1.1. Zur Überprüfung des Antrages wurde von der belangten Behörde ein Sachverständigengutachten von XXXX , Facharzt für Neurologie, basierend ... mehr lesen...
Begründung: I. Feststellungen: römisch eins. Feststellungen: Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 02.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, der abgewiesen wurde. Weiters wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen. Am 05.10.2023 stellte der Beschwerdeführer den verfahrensgegenständlichen Antrag auf Ausstellung einer Duldungskarte gemäß § 46a Abs. 1 Z 3 FPG, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 01.02.2024, Zl. X... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (i.d.F. „BF“), eine türkische Staatsbürgerin, stellte am 28.11.2022 in Österreich einen Asylantrag. Im Wesentlichen relevierte die BF im erstinstanzlichen Asylverfahren eine Verfolgung im Herkunftsstaat aufgrund (ggf. unterstellten) Nahebezugs zur Gülenbewegung. 2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (i.d.F. „bB“ oder „Bundesamt“) wies den Asylantrag nach Durchführung eines Ermittlu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 15.11.2021 beantragte der Beschwerdeführer, ein in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehender Beamter des Exekutivdienstes, im Wege seines Rechtsvertreters im Hinblick auf eine am 16.06.2021 im Zuge einer Amtshandlung erlittene Verletzung (Bänderzerrung des rechten Handgelenks) die Zuerkennung einer besonderen Hilfeleistung nach § 23a f. GehG in Höhe von insgesamt EUR 2.778,35 s... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 12.05.2022 beim Sozialministeriumservice (in der Folge als belangte Behörde bezeichnet) einen Antrag Entschädigung nach dem Impfschadengesetz nach einer COVID-19 Impfung mit dem Impfstoff Vacine Janssen am 20.05.2021. Sie leide seit der Impfung an Kopfschmerzen, Übelkeit, Appetitlosigkeit, erhöhter Temperatur, geschwollenen Mandeln, Bluthochdruck, Kopfdruck, Hitzegefühl, Ma... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer hat durch seinen bevollmächtigten Vertreter am 27.04.2023, eingelangt am 05.05.2024, beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage medizinischer Beweismittel einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses eingebracht. 1.1. Im von der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten wurde von einer Ärztin f... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin hat am 28.08.2023 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage medizinischer Beweismittel einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses eingebracht. 1.1. Im von der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten wurde von einem Arzt für Allgemeinmedizin basierend auf der persönlichen Untersuchung der... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin beantragte am 25. Jänner 2024 die Neufestsetzung des Grades der Behinderung in den Behindertenpass. Mit Schreiben des Sozialministeriumsservice vom 18. April 2024 wurde der Beschwerdeführerin ein Behindertenpass mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 80 % im Scheckkartenformat übermittelt. Mit Schreiben vom 6. Mai 2024 teilte die Beschwerdeführerin mit, dass sie mit der Entscheidung nicht einverst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Mandatsbescheid vom 24.04.2018 schrieb die Finanzmarktaufsichtsbehörde („FMA“ oder „belangte Behörde“) in ihrer Funktion als Abwicklungsbehörde der XXXX („beschwerdeführende Partei“ oder „bfP“) gemäß § 123a Abs. 2 BaSAG iVm Art. 70 VO (EU) 806/2014 und Art. 8 Abs. 1 lit a der Durchführungsverordnung (EU) 2015/81 einen Anteil an den Beiträgen für den einheitlichen Abwicklungsfonds für das Jahr 2018 in Höhe v... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang 1. Der Beschwerdeführer (i.d.F. „BF“), ein Staatsangehöriger der Türkei, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 12.09.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Wesentlichen führte der BF im Zuge der polizeilichen Erstbefragung am 14.09.2023 zu seinem Fluchtgrund aus, er sei aufgrund seiner ethno-religiösen Herkunft von der türkischen Polizei geschlagen worden, im Rückkehrfall befürchte er... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 22.11.2023 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses samt Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass und legte ein Konvolut an medizinischen Befunden vor. 2. Die belangte Behörde übermittelte der Beschwerdeführerin mit Schreibe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit Schreiben vom 06.04.2023 betreffend einen Antrag auf Erteilung eines Visums zur Wiedereinreise nach § 26a FPG gab die im
Spruch: genannte Rechtsvertretung (in weiterer Folge: RV) des Beschwerdeführers (in der Folge: BF) der Österreichischen Botschaft Belgrad (im Folgenden: ÖB Belgrad) die Erteilung der Vollmacht bekannt und führte aus, dass die Bundespolizeidirektion XXXX gegen den Genannten mit Bescheid vom 26.07.2008... mehr lesen...
