Begründung: 1. Feststellungen: Die Beschwerdeführerin hat die Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten beantragt. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 27.04.2021 wurde ein Grad der Behinderung von 40% festgestellt, und der Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde. Die Beschwerdeführerin ist am 13.01.... mehr lesen...
Begründung: I. Vorbringen der Parteien/Verfahrensgang: römisch eins. Vorbringen der Parteien/Verfahrensgang: 1. Am 25.07.2024 stellte die XXXX (im Folgenden: Antragstellerin) den gegenständlichen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, verbunden mit den Anträgen auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung, auf Akteneinsicht bzw. Ausnahme von der Akteneinsicht, auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung sowie auf Gebührenersatz der von ihr entrichteten Pauschalge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: römisch eins. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 05.01.2024, I406 2184690-1/81Z, wurde XXXX in der Beschwerdesache des XXXX gegen den Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 28.12.2017 als Zeugin zur mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am 07.02.2024 um 08:00 Uhr geladen und für den Fall des unentschuldigte... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Antrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers vom 05.10.2022, einem türkischen Staatsangehörigen, wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 22.04.2024 (im Folgenden Bundesamt) gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.). Der Antrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers vom 05.10.2022, einem türkischen Staatsangehörigen, wurde mit Bescheid des Bund... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 15.01.2024 meldete der Beschwerdeführer, ein in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehender Beamter des Exekutivdienstes, gemäß § 56 Abs. 3 BDG 1979 die Ausübung einer erwerbsmäßigen Nebenbeschäftigung. 1. Mit Schreiben vom 15.01.2024 meldete der Beschwerdeführer, ein in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehender Beamter des Exekutivdienstes, gemäß Paragraph... mehr lesen...
Begründung: Mit Eingabe vom XXXX .2024 zog der Beschwerdeführer die Beschwerde gegen den oben angeführten Bescheid zurück. Das Beschwerdeverfahren wird daher gemäß § 28 Abs 1 VwGVG eingestellt. Mit Eingabe vom römisch 40 .2024 zog der Beschwerdeführer die Beschwerde gegen den oben angeführten Bescheid zurück. Das Beschwerdeverfahren wird daher gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG eingestellt. Mangels einer in diesem Zusammenhang aufgetretenen Rechtsfrage von grundsätzlicher B... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehender Beamter des Exekutivdienstes, wurde mit Bescheid des – zu diesem Zeitpunkt zuständigen – Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz vom 26.09.2018 mit Wirksamkeit ab 01.10.2018 auf eine Planstelle der Verwendungsgruppe E2b ernannt. 2. Mit Bescheid vom 15.10.2018 setzte der Bundesminister für Verfassung... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1), ist die Mutter der minderjährigen Zweit- bis Siebentbeschwerdeführer (im Folgenden: BF2 - BF7). Die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), Staatsangehörige Syriens, stellten am 04.01.2022 per E-Mail bei der Österreichischen Botschaft Athen (im Folgenden: ÖB Athen), Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Die Erstb... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1), ist die Mutter der minderjährigen Zweit- bis Siebentbeschwerdeführer (im Folgenden: BF2 - BF7). Die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), Staatsangehörige Syriens, stellten am 04.01.2022 per E-Mail bei der Österreichischen Botschaft Athen (im Folgenden: ÖB Athen), Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Die Erstb... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1), ist die Mutter der minderjährigen Zweit- bis Siebentbeschwerdeführer (im Folgenden: BF2 - BF7). Die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), Staatsangehörige Syriens, stellten am 04.01.2022 per E-Mail bei der Österreichischen Botschaft Athen (im Folgenden: ÖB Athen), Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Die Erstb... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1), ist die Mutter der minderjährigen Zweit- bis Siebentbeschwerdeführer (im Folgenden: BF2 - BF7). Die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), Staatsangehörige Syriens, stellten am 04.01.2022 per E-Mail bei der Österreichischen Botschaft Athen (im Folgenden: ÖB Athen), Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Die Erstb... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1), ist die Mutter der Zweit- bis Viertbeschwerdeführer (im Folgenden: BF2 - BF4). Die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), Staatsangehörige Syriens, stellten am 28.02.2022 per E-Mail bei der Österreichischen Botschaft Athen (im Folgenden: ÖB Athen), Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Die Erstbeschwerdeführerin... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1), ist die Mutter der minderjährigen Zweit- bis Siebentbeschwerdeführer (im Folgenden: BF2 - BF7). Die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), Staatsangehörige Syriens, stellten am 04.01.2022 per E-Mail bei der Österreichischen Botschaft Athen (im Folgenden: ÖB Athen), Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Die Erstb... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1), ist die Mutter der minderjährigen Zweit- bis Siebentbeschwerdeführer (im Folgenden: BF2 - BF7). Die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), Staatsangehörige Syriens, stellten am 04.01.2022 per E-Mail bei der Österreichischen Botschaft Athen (im Folgenden: ÖB Athen), Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Die Erstb... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1), ist die Mutter der Zweit- bis Viertbeschwerdeführer (im Folgenden: BF2 - BF4). Die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), Staatsangehörige Syriens, stellten am 28.02.2022 per E-Mail bei der Österreichischen Botschaft Athen (im Folgenden: ÖB Athen), Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Die Erstbeschwerdeführerin... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1), ist die Mutter der Zweit- bis Viertbeschwerdeführer (im Folgenden: BF2 - BF4). Die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), Staatsangehörige Syriens, stellten am 28.02.2022 per E-Mail bei der Österreichischen Botschaft Athen (im Folgenden: ÖB Athen), Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Die Erstbeschwerdeführerin... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1), ist die Mutter der minderjährigen Zweit- bis Siebentbeschwerdeführer (im Folgenden: BF2 - BF7). Die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), Staatsangehörige Syriens, stellten am 04.01.2022 per E-Mail bei der Österreichischen Botschaft Athen (im Folgenden: ÖB Athen), Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Die Erstb... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1), ist die Mutter der Zweit- bis Viertbeschwerdeführer (im Folgenden: BF2 - BF4). Die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), Staatsangehörige Syriens, stellten am 28.02.2022 per E-Mail bei der Österreichischen Botschaft Athen (im Folgenden: ÖB Athen), Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Die Erstbeschwerdeführerin... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Ägyptens, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 20.01.2024 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des BF ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Kroatien gemäß Art 12 Abs. 4 Dublin III-VO... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 02.08.2024 Norm: AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §54 Abs1 Z1 AsylG 2005 §54 Abs2 AsylG 2005 §55 AsylG 2005 §55 Abs1 AsylG 2005 §58 Abs2 AsylG 2005 §8 AVG §13 Abs7 BFA-VG §9 Abs3 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 FPG §53 FPG §55 Abs2 VwGVG §17 VwGVG §24 Abs1 VwGVG §27 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 VwGVG §28 Abs5 VwGVG §29 Abs4 VwGVG §29 Abs5 VwGVG §31 Abs1 VwGVG §7 Abs2 AsylG 2005 § 3 heute ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die mitbeteiligte Partei (= Antragstellerin vor der Datenschutzbehörde) erhob am 23.06.2019, ergänzt am 29.07.2019, eine Datenschutzbeschwerde gegen die Beschwerdeführerin (= Beschwerdegegnerin vor der Datenschutzbehörde) wegen Verletzung im Recht auf Geheimhaltung ihrer personenbezogenen Daten. Mit Spruchteil 1.b) des Bescheides der Datenschutzbehörde vom 21.10.2021, Zl. D205.243, 2020-0.701.905, gab die Datenschutzbeh... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1), ist der Vater des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers (im Folgenden: BF2). Die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), Staatsangehörige Afghanistans, stellten am 23.11.2021 per E-Mail bei der Österreichischen Botschaft Athen (im Folgenden: ÖB Athen), Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Der Erstbeschwerdeführer ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1), ist der Vater des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers (im Folgenden: BF2). Die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), Staatsangehörige Afghanistans, stellten am 23.11.2021 per E-Mail bei der Österreichischen Botschaft Athen (im Folgenden: ÖB Athen), Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Der Erstbeschwerdeführer ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine chinesische Staatsangehörige, stellte am 30. 3. 2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag wurde eine Erstbefragung nach dem AsylG durchgeführt. Am 28. 6. 2023 wurde die Beschwerdeführerin beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) niederschriftlich einvernommen. Mit Bescheid des Bundesamtes vom 4. 7. 2023, Zl IFA-Zahl/Verfahrenszahl: 1347884007/230650743, wu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde im Bundesgebiet fünf Mal rechtskräftig strafgerichtlich verurteilt. Nach seiner dritten strafgerichtlichen Verurteilung im XXXX erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gegen ihn mit dem Bescheid vom XXXX 2019 (unter anderem) eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs 5 FPG sowie ein mit fünf Jahren befristetes Einreiseverbot gemäß § 53 Abs 1 iVm Abs 3 Z 1 FPG. Mit dem am 23.07.2019 mündlich verkündeten... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 28.09.2023 sprach das Arbeitsmarktservice XXXX (im Folgenden: AMS) aus, dass der Bezug der Notstandshilfe vom 01.01.2022 bis 31.07.2023 widerrufen und die Beschwerdeführerin zum Rückersatz der unberechtigt empfangenen Notstandshilfe in der Höhe von EUR 4.912,68 verpflichtet werde. Begründend wurde ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin die Leistung aus der Arbeitslosenversicherung für den genannten ... mehr lesen...
Begründung: Zu A) Einstellung des Verfahrens (§ 28 Abs 1 und § 31 VwGVG) Zu A) Einstellung des Verfahrens (Paragraph 28, Absatz eins und Paragraph 31, VwGVG) Der Beschwerdeführer hat durch seine ausgewiesene Rechtsvertreterin mit Schriftsatz vom 27.07.2024 die Beschwerde zurückgezogen, die er gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice Eferding vom 15.02.2024, ABB-Nr: 4393813, erhoben hatte. (OZ 4) Diese Erklärung weist auch keine Hinweise auf das Vorliegen von Willensmängeln auf. ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX (im Folgenden als „Beschwerdeführerin“ bezeichnet) stellte mit am 18.01.2023 datierten Schreiben den gegenständlichen Antrag auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege ihres behinderten Kindes XXXX geb. am XXXX , ab 18.06.1996. 1. römisch 40 (im Folgenden als „Beschwerdeführerin“ bezeichnet) stellte mit am 18.01.2023 datierten Schreiben den gegenständlichen Antrag auf Selbstversi... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 02.02.2023, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 30.01.2024, erhob die Antragstellerin Beschwerde gegen den Bescheid des Österreichischen Generalkonsulats Istanbul vom 11.01.2023, Zahl IST/1627/2022. Mit Schriftsatz vom 31.07.2024, eingelangt beim Bundesverwaltungsgericht am selben Tag, stellte die Antragstellerin einen Fristsetzungsantrag im Wesentlichen mit der
Begründung: , dass das Bund... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: I. Folgender Verfahrensgang wird festgestellt: römisch eins. Folgender Verfahrensgang wird festgestellt: 1.1. Die XXXX (in Folge: beschwerdeführende Partei) hat am 10.05.2024 eine Beschwerde gegen den im
Spruch: bezeichneten Bescheid des Präsidenten der Wirtschaftskammer Österreich (in Folge: Behörde) bei der Behörde eingebracht; diese hat die Beschwerde am 15.05.2024 dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt, über die das Bundesv... mehr lesen...
