Entscheidungen zu § 31 Abs. 1 VwGVG

Bundesverwaltungsgericht

13.125 Dokumente

Entscheidungen 511-540 von 13.125

TE Bvwg Erkenntnis 2024/8/20 W270 2287696-1

Entscheidungsgründe: I. Feststellungen: römisch eins. Feststellungen: 1. Bei der getroffenen Entscheidung war von folgendem – als wesentlich zu erachtenden – Geschehen im verwaltungsbehördlichen und verwaltungsgerichtlichen Verfahren auszugehen: 1.1. Der nunmehrige Beschwerdeführer stellte am 27.10.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Die belangte Behörde wies den Antrag mit vom 06.12.2023 datierendem Bescheid (im Folgenden: Bescheid 1) bezüglich der Zuerkennung de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.08.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/8/19 W225 2278045-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit verfahrenseinleitendem Antrag, eingelangt bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: belangte Behörde) am XXXX .2022, beantragte XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) unter anderem die Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrages für Strom und Gas. 1. Mit verfahrenseinleitendem Antrag, eingelangt bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (i... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 19.08.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/8/19 I413 2289553-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekür... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 19.08.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/8/19 I413 2291243-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekür... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 19.08.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/8/19 W173 2287601-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der armenische Staatsbürger mit Wohnsitz in Österreich, Herr XXXX , geb. am XXXX (in der Folge BF) beantragte am 18.12.2019 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumsservice, in der Folge belangte Behörde genannt) die Zuerkennung der Begünstigteneigenschaft gemäß BEinstG. Nach Einholung eines Sachverständigengutachtens durch Dr. XXXX , FA für Neurologie und Psychiatrie, wurd... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 19.08.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/8/19 W129 2292976-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit E-Mail vom 18.08.2023 beantragte der Beschwerdeführer die Zulassung zur Fachprüfung/Diplomprüfung aus Strafrecht des Diplomstudienplans Rechtswissenschaften für den Termin 02.10.2023 bis 06.10.2023 (schriftlich) und 16.10.2023 bis 20.10.2023 (mündlich). 2. Mit Bescheid des Universitätsstudienleiters der Leopold-Franzens-Universität Innsbruck (im Folgenden: belangte Behörde) vom 06.11.2023, Zl. 264185/23, zugestell... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 19.08.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/8/19 W156 2274595-1

mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 19.08.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/8/19 I423 2294900-1

mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.08.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/8/19 W200 2290451-1

mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 19.08.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/8/18 W131 2241627-3

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In dem im Entscheidungskopf ersichtlichen Vergabeverfahren mit vorheriger Bekanntmachung wurde eine Auswahlentscheidung für mehrere Lose versandt, nach welcher mit Konkurrenten der ASt2 die ausgeschriebene Rahmenvereinbarung in den strittigen Losen abgeschlossen werden sollte. Die Bundesbeschaffung GmbH wurde dabei im Vergabeverfahren für sehr viele, jeweils losweise in Auftraggebergruppen zusammengefasste Auftraggebe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.08.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/8/18 W131 2243752-2

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In dem im Entscheidungskopf ersichtlichen Vergabeverfahren mit vorheriger Bekanntmachung wurde eine Auswahlentscheidung für mehrere Lose versandt, nach welcher mit Konkurrenten der ASt2 die ausgeschriebene Rahmenvereinbarung in den strittigen Losen abgeschlossen werden sollte. Die Bundesbeschaffung GmbH wurde dabei im Vergabeverfahren für sehr viele, jeweils losweise in Auftraggebergruppen zusammengefasste Auftraggebe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.08.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/8/18 W131 2243756-2

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In dem im Entscheidungskopf ersichtlichen Vergabeverfahren mit vorheriger Bekanntmachung wurde eine Auswahlentscheidung für mehrere Lose versandt, nach welcher mit Konkurrenten der ASt2 die ausgeschriebene Rahmenvereinbarung in den strittigen Losen abgeschlossen werden sollte. Die Bundesbeschaffung GmbH wurde dabei im Vergabeverfahren für sehr viele, jeweils losweise in Auftraggebergruppen zusammengefasste Auftraggebe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.08.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/8/18 W131 2241628-3

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In dem im Entscheidungskopf ersichtlichen Vergabeverfahren mit vorheriger Bekanntmachung wurde eine Auswahlentscheidung für mehrere Lose versandt, nach welcher mit Konkurrenten der ASt2 die ausgeschriebene Rahmenvereinbarung in den strittigen Losen abgeschlossen werden sollte. Die Bundesbeschaffung GmbH wurde dabei im Vergabeverfahren für sehr viele, jeweils losweise in Auftraggebergruppen zusammengefasste Auftraggebe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.08.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/8/18 W131 2243753-2

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In dem im Entscheidungskopf ersichtlichen Vergabeverfahren mit vorheriger Bekanntmachung wurde eine Auswahlentscheidung für mehrere Lose versandt, nach welcher mit Konkurrenten der ASt2 die ausgeschriebene Rahmenvereinbarung in den strittigen Losen abgeschlossen werden sollte. Die Bundesbeschaffung GmbH wurde dabei im Vergabeverfahren für sehr viele, jeweils losweise in Auftraggebergruppen zusammengefasste Auftraggebe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.08.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/8/18 W131 2243751-2

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In dem im Entscheidungskopf ersichtlichen Vergabeverfahren mit vorheriger Bekanntmachung wurde eine Auswahlentscheidung für mehrere Lose versandt, nach welcher mit Konkurrenten der ASt2 die ausgeschriebene Rahmenvereinbarung in den strittigen Losen abgeschlossen werden sollte. Die Bundesbeschaffung GmbH wurde dabei im Vergabeverfahren für sehr viele, jeweils losweise in Auftraggebergruppen zusammengefasste Auftraggebe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.08.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/8/18 W131 2243755-2

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In dem im Entscheidungskopf ersichtlichen Vergabeverfahren mit vorheriger Bekanntmachung wurde eine Auswahlentscheidung für mehrere Lose versandt, nach welcher mit Konkurrenten der ASt2 die ausgeschriebene Rahmenvereinbarung in den strittigen Losen abgeschlossen werden sollte. Die Bundesbeschaffung GmbH wurde dabei im Vergabeverfahren für sehr viele, jeweils losweise in Auftraggebergruppen zusammengefasste Auftraggebe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.08.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/8/18 W131 2243750-2

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In dem im Entscheidungskopf ersichtlichen Vergabeverfahren mit vorheriger Bekanntmachung wurde eine Auswahlentscheidung für mehrere Lose versandt, nach welcher mit Konkurrenten der ASt2 die ausgeschriebene Rahmenvereinbarung in den strittigen Losen abgeschlossen werden sollte. Die Bundesbeschaffung GmbH wurde dabei im Vergabeverfahren für sehr viele, jeweils losweise in Auftraggebergruppen zusammengefasste Auftraggebe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.08.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/8/18 W131 2243754-2

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In dem im Entscheidungskopf ersichtlichen Vergabeverfahren mit vorheriger Bekanntmachung wurde eine Auswahlentscheidung für mehrere Lose versandt, nach welcher mit Konkurrenten der ASt2 die ausgeschriebene Rahmenvereinbarung in den strittigen Losen abgeschlossen werden sollte. Die Bundesbeschaffung GmbH wurde dabei im Vergabeverfahren für sehr viele, jeweils losweise in Auftraggebergruppen zusammengefasste Auftraggebe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.08.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/8/16 W182 2267193-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gehört der armenischen Volksgruppe an und stellte im Bundesgebiet am 24.05.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. In einer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 25.05.2022 und einer Einvernahme beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) am 07.12.2022 gab der BF zu seinen Fluchtgründen befragt im Wesentlichen an, dass... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.08.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/8/15 W117 2297294-1

Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Aufgrund gerichtlicher Bewilligung ordnete am 08.08.2024 die Staatsanwaltschaft Wien (7 St 1/24z) – die Anordnung erging an das Landeskriminalamt Wien, Außenstelle West – ?        gemäß §§ 117 Z 2, 119 Abs 1, 120 Abs 1 erster Satz StPO die „Durchsuchung mehrerer Orte samt allfälliger Nebenräume, Dachboden und Kellerabteile“, und unter anderem die Wohnung des Beschwerdeführers an; ?        gemäß Paragraphen 117, Ziffer 2,, 119 Absatz e... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 15.08.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/8/14 W260 2290528-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Für dem Beitragszeitraum 01.01.2016 bis 31.12.2018 wurde vom Finanzamt Wien eine gemeinsame Prüfung Lohnabgaben und Beiträge bei der XXXX (im Folgenden als „Beschwerdeführerin“ bezeichnet) durchgeführt. Im Zuge dieser Überprüfung wurden seitens der Österreichischen Gesundheitskasse (im Folgenden als „belangte Behörde“ bezeichnet), mehrere Nachverrechnungen von Sozialversicherungsbeiträgen, Beiträgen und Umlagen auf d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 14.08.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/8/14 W604 2296372-1

Entscheidungsgründe: 1.       Verfahrensgang: 1.1.    Am 12.06.2023 hat die Beschwerdeführerin bei der belangten Behörde, dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice), unter Vorlage von Beweismitteln einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten gemäß §§ 2 und 14 BEinstG gestellt. 1.1.    Am 12.06.2023 hat die Beschwerdeführerin bei der belangten Behörde, dem Bundesamt für Soziales und Be... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 14.08.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/8/14 G301 2294627-1

Begründung: I.       Verfahrensgang: römisch eins.       Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid der Bildungsdirektion für Steiermark vom 19.06.2024, zugestellt am 21.06.2024, wurde die von der Erziehungsberechtigten (im Folgenden: Erstbeschwerdeführerin) mit schriftlichem Ansuchen vom 10.06.2024 und 15.06.2024 beantragte Erlaubnis zum Fernbleiben der minderjährigen Schülerin XXXX , geboren am XXXX (im Folgenden: Zweitbeschwerdeführerin), Schülerin der 4a-Klas... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 14.08.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/8/13 W265 2292887-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Eingabe vom 02.08.2022 stellte die Beschwerdeführerin beim Sozialministeriumsservice, Landesstelle Kärnten (im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet), einen Antrag auf Leistungen nach dem Impfschadengesetz (ISchG). Darin wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass bei der Beschwerdeführerin als Folge der am 14.07.2021 verabreichten COVID-19-Impfung mit dem Impfstoff Comirnaty von BioNTech/Pfizer extreme körperliche... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.08.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/8/13 W203 2288749-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Eingabe vom 04.11.2020 beantragte der Einschreiter die Anerkennung seines an der Universität Tripoli (Libyen) erworbenen Studienabschlusses in Humanmedizin als österreichischen Abschluss des ordentlichen Diplomstudiums Humanmedizin („Nostrifizierung“). 2. Mit Bescheid des stellvertretenden Curriculumdirektors für das Diplomstudium Humanmedizin der Medizinischen Universität Wien vom 26.01.2021 wurde dem Einschreit... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.08.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/8/13 W114 2297385-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der AMA vom 10.01.2023, AZ. II/4-DZ/22-22194942010, wurden XXXX im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF, für das Antragsjahr 2022 Direktzahlungen in Höhe von XXXX gewährt. Dabei wurde von 10,7353 beantragten und verfügbaren Zahlungsansprüchen und einer beantragten beihilfefähigen Fläche mit einem Ausmaß von 11,1328 ha ausgegangen. 1. Mit Bescheid der AMA vom 10.01.2023, AZ. II/4-DZ/22-221949420... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.08.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/8/13 W225 2281173-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführer“) beantragte mit am XXXX 2023 bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: belangten Behörde) eingelangtem Schreiben unter anderem die Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrages (EAG-Kostenbefreiung). 1. römisch 40 (im Folgenden: „Beschwerdeführer“) beantragte mit am römisch 40 2023 bei der GIS Gebühr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.08.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/8/13 W131 2282379-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.       Frau XXXX (=Beschwerdeführerin = Bf) erhob entsprechend vertreten am 27.07.2023 Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 10.07.2023, GZ: XXXX , Teilnehmernummer: XXXX , mit welchen ihr Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernsehempfangseinrichtungen sowie auf Befreiung von der Rundfunkgebühr für Radioempfangseinrichtungen abgewiesen wurde. 1.       Frau römisch 40 (=Beschwerdeführe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.08.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/8/13 W114 2297382-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der AMA vom 10.01.2020, AZ. II/4-DZ/19-14208063010, wurden XXXX , BNr. XXXX , im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF, für das Antragsjahr 2019 Direktzahlungen in Höhe von EUR XXXX gewährt. Dabei wurde von 10,7353 beantragten und verfügbaren Zahlungsansprüchen und einer beantragten beihilfefähigen Fläche mit einem Ausmaß von 10,2888 ha ausgegangen. 1. Mit Bescheid der AMA vom 10.01.2020, AZ. II... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.08.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/8/13 W114 2297383-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der AMA vom 11.01.2021, AZ. II/4-DZ/20-16453189010, XXXX BNr. XXXX , im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF, für das Antragsjahr 2020 Direktzahlungen in Höhe von EUR XXXX gewährt. Dabei wurde von 10,7353 beantragten und verfügbaren Zahlungsansprüchen und einer beantragten beihilfefähigen Fläche mit einem Ausmaß von 10,2888 ha ausgegangen. 1. Mit Bescheid der AMA vom 11.01.2021, AZ. II/4-DZ/20... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.08.2024

Entscheidungen 511-540 von 13.125

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten