Entscheidungen zu § 31 Abs. 1 VwGVG

Bundesverwaltungsgericht

13.173 Dokumente

Entscheidungen 5.341-5.370 von 13.173

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/22 L529 2222776-1

Entscheidungsgründe: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/22 W212 2180762-3

Entscheidungsgründe: Die beschwerdeführenden Parteien sind ukrainische Staatsangehörige, der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind miteinander verheiratet und Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers. I. Verfahrensgang: 1. Vorangegangene Verfahren: 1.1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin reisten am 17.01.2015 unter Mitführung ihrer ukrainischen Reisepässe auf dem Luftweg in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 26.01.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/22 W212 2180763-3

Entscheidungsgründe: Die beschwerdeführenden Parteien sind ukrainische Staatsangehörige, der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind miteinander verheiratet und Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers. I. Verfahrensgang: 1. Vorangegangene Verfahren: 1.1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin reisten am 17.01.2015 unter Mitführung ihrer ukrainischen Reisepässe auf dem Luftweg in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 26.01.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/22 W212 2180765-3

Entscheidungsgründe: Die beschwerdeführenden Parteien sind ukrainische Staatsangehörige, der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind miteinander verheiratet und Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers. I. Verfahrensgang: 1. Vorangegangene Verfahren: 1.1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin reisten am 17.01.2015 unter Mitführung ihrer ukrainischen Reisepässe auf dem Luftweg in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 26.01.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.07.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/7/21 W247 2200900-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (in der Folge BF), eine Staatsangehörige der Russischen Föderation, ist spätestens am 28.06.2017 unrechtmäßig in das Bundesgebiet eingereist und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 05.06.2018 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Ab... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 21.07.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/7/21 W258 2012359-2

Begründung: I. Verfahrensgang: Mit dem gegenständlichen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer (in Folge als „BF“ bezeichnet) der ihm mit Bescheid vom XXXX , Zahl XXXX , zuerkannte Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 9 Abs 1 AsylG 2005 von Amts wegen aberkannt (Spruchpunkt I.), sein Antrag vom 06.08.2019 auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung gemäß § 8 Abs 4 AsylG 2005 abgewiesen und ihm die mit Bescheid vom XXXX , Zahl XXXX , erteilte befristete Aufenthalt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 21.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/21 L529 2160688-1

Entscheidungsgründe: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/21 L529 2160690-1

Entscheidungsgründe: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/21 L529 2160692-1

Entscheidungsgründe: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/21 L529 2160695-1

Entscheidungsgründe: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/21 L529 2162134-1

Entscheidungsgründe: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/21 L529 2162136-1

Entscheidungsgründe: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/21 L529 2162137-1

Entscheidungsgründe: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/21 L529 2189486-1

Entscheidungsgründe: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/20 W282 2204967-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 21.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag wurde er vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt: Zu seinen Fluchtgründen gab der BF an, die iranische Regierung habe ihn gegen seien Willen nach Syrien geschickt, um gegen die Islamisten zu kämpfen. Daraufhin sei er geflüchtet. Im Iran würde er ins Gefängnis geste... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/20 W241 1428011-3

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführer (in der Folge BF) XXXX (BF1), seine Ehegattin XXXX (BF2), und ihre gemeinsamen minderjährigen Kinder XXXX (BF3) und XXXX (BF4), sind Staatsangehörige von Tadschikistan. 1.2. Der BF1 stellte am 13.11.2011, die BF2 am 06.08.2014 jeweils einen ersten Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG). Am XXXX wurde der gemeinsame Sohn des BF1 und der BF2 XXXX... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/20 W241 2108235-2

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführer (in der Folge BF) XXXX (BF1), seine Ehegattin XXXX (BF2), und ihre gemeinsamen minderjährigen Kinder XXXX (BF3) und XXXX (BF4), sind Staatsangehörige von Tadschikistan. 1.2. Der BF1 stellte am 13.11.2011, die BF2 am 06.08.2014 jeweils einen ersten Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG). Am XXXX wurde der gemeinsame Sohn des BF1 und der BF2 XXXX... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/20 W241 2109415-2

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführer (in der Folge BF) XXXX (BF1), seine Ehegattin XXXX (BF2), und ihre gemeinsamen minderjährigen Kinder XXXX (BF3) und XXXX (BF4), sind Staatsangehörige von Tadschikistan. 1.2. Der BF1 stellte am 13.11.2011, die BF2 am 06.08.2014 jeweils einen ersten Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG). Am XXXX wurde der gemeinsame Sohn des BF1 und der BF2 XXXX... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/20 W241 2168834-2

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführer (in der Folge BF) XXXX (BF1), seine Ehegattin XXXX (BF2), und ihre gemeinsamen minderjährigen Kinder XXXX (BF3) und XXXX (BF4), sind Staatsangehörige von Tadschikistan. 1.2. Der BF1 stellte am 13.11.2011, die BF2 am 06.08.2014 jeweils einen ersten Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG). Am XXXX wurde der gemeinsame Sohn des BF1 und der BF2 XXXX... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/20 W105 1431531-5

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 31.07.2018 wurde der Beschwerdeführer zur Prüfung der befristeten Aufenthaltsberechtigung bzw. zur Prüfung der Einleitung eines Aberkennungsverfahrens von der belangten Behörde geladen und am 30.08.2018 niederschriftlich einvernommen. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 03.09.2018, Zl. XXXX , wurde dem Beschwerdeführer der mit Beschluss vom 21.07.2015 zuerkannte Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 9... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.07.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/7/19 W238 2239575-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 20.01.2021 wurde die Anträge der Erstbeschwerdeführerin und des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 16.11.2020 jeweils hinsichtlich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkte I.). Gemäß § 8 Abs. 1 (iVm § 34 Abs. 3) AsylG 2005 wurde den Beschwerdeführern der Status von subsidiär Schutzberechtigten zuer... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 19.07.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/7/19 W238 2239576-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 20.01.2021 wurde die Anträge der Erstbeschwerdeführerin und des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 16.11.2020 jeweils hinsichtlich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkte I.). Gemäß § 8 Abs. 1 (iVm § 34 Abs. 3) AsylG 2005 wurde den Beschwerdeführern der Status von subsidiär Schutzberechtigten zuer... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 19.07.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/7/19 W211 2230531-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Der nunmehrige Beschwerdeführer beantragte am XXXX .2019 die Ausstellung eines Waffenpasses. Mit Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom XXXX .2019 gab die Landespolizeidirektion XXXX (LPD XXXX ) bekannt, dass ein Bedarf zum Führen von genehmigungspflichtigen Schusswaffen nachzuweisen sei. Mit Schreiben vom XXXX .2019 replizierte der Beschwerdeführer sinngemäß und zusammengefasst, dass er bereits bekannt gegeben habe, weshalb er der Meinung... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 19.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/19 W238 2191998-1

Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verz... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/19 W238 2192046-1

Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verz... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/19 W238 2192049-1

Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verz... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/19 W238 2216510-1

Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verz... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.07.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/7/19 W144 1308217-5

Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die zulässige und rechtzeitige Beschwerde erwogen: I. Folgender Verfahrensgang wird festgestellt: Der vormalige Beschwerdeführer (BF) XXXX , XXXX geb., StA von Georgien, hat fristgerecht Beschwerde gegen den im
Spruch: genannten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl bei der Behörde eingebracht. In der Folge wurde am 27.05.2021 eine öffentliche mündliche Beschwerdeverhandlung durchgeführt. Mit Schreiben vom 10.07.2021 teil... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 19.07.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/7/19 W240 2244360-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Mit dem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 05.07.2021 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 08.05.2021 gemäß § 4a AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass er sich nach Bulgarien zurückzubegeben habe (Spruchpunkt I.). Gleichzeitig wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt II.) und gegen i... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 19.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/19 W237 2195189-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.07.2021

Entscheidungen 5.341-5.370 von 13.173

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