Begründung: Zu A) Gemäß § 17 VwGVG sind auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG unter anderem die Bestimmungen des AVG, mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 AVG sowie des IV. Teiles des AVG sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. Gemäß Paragraph 17, VwGVG sind auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG unter anderem die Besti... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 09.11.2023 einen Antrag auf Ausstellung eines Visums für einen Aufenthalt von mehr als drei Monaten (Visum D), gültig von 09.12.2023 bis 18.04.2024. Als Zweck wurde eine in Aussicht genommenen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit genannt. Angeschlossen wurden die folgenden Dokumente: - Bestätigung der bisherigen Arbeitgeber des Beschwerdeführers als „Koch“ (in englischer Sprache) - ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gegen ihn gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschie... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der mj. Beschwerdeführer, XXXX , besuchte im Schuljahr 2023/24 die 10. Schulstufe (6. Klasse) des Bundes-Oberstufenrealgymnasiums XXXX . Der mj. Beschwerdeführer, römisch 40 , besuchte im Schuljahr 2023/24 die 10. Schulstufe (6. Klasse) des Bundes-Oberstufenrealgymnasiums römisch 40 . Am 20.06.2024 entschied die Klassenkonferenz, dass der Beschwerdeführer gemäß § 25 SchUG zum Aufsteigen in die nächste Schulstufe ni... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Österreichische Gesundheitskasse, Landesstelle Niederösterreich, (kurz: ÖGK, im Folgenden: belangte Behörde) hat mit Bescheid vom 22.04.2024, Zl. XXXX , festgestellt, dass Herr XXXX , VSNR XXXX , aufgrund seiner für die XXXX GmbH, FN XXXX , (im Folgenden: Beschwerdeführerin) ausgeübten Tätigkeit als mittätiger Gesellschafter im Zeitraum vom 28.06.2011 bis zum 28.02.2021 sowie vom 01.09.2021 bis laufend nicht der ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid entzog die belangte Behörde der Beschwerdeführerin – nach Ankündigung der Entziehung und Aufforderung zur Stellungnahme – die zuvor zuerkannte Befreiung von den Erneuerbaren-Förderkosten, wogegen Beschwerde erhoben wurde. 2. Mit hiergerichtlichem Mängelbehebungsauftrag wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert, binnen zwei Wochen bei sonstiger Zurückweisung nach § 17 VwGVG iVm § 13 Abs 3... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 07.04.2021 stellte die XXXX (nunmehr XXXX im Folgenden: Beschwerdeführerin) einen an die Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria; im Folgenden: belangte Behörde) gerichteten „Antrag auf Feststellung gemäß § 1 Abs. 5 Kommunikationsplattformengesetz“ und beantragte, die belangte Behörde möge darin feststellen, ob die Beschwerdeführerin in den Anwendungsbereich des Gesetzes falle. Im Wesen... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, vom XXXX Zl. XXXX , wurden die Anträge der beschwerdeführenden Partei (bP), gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) abgewiesen und gemäß § 8 Abs. 1 AsylG des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt II.). Gemäß § 57 AsylG wurde ein Aufenthaltst... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX (in der Folge BF) wurde mit Ablauf des 31.07.2022 gemäß § 15b Beamtendienstgesetz (in der Folge BDG 1979) in den Ruhestand versetzt. 1. Herr römisch 40 (in der Folge BF) wurde mit Ablauf des 31.07.2022 gemäß Paragraph 15 b, Beamtendienstgesetz (in der Folge BDG 1979) in den Ruhestand versetzt. 2.Mit Bescheid der belangten Behörde vom 06.07.2023, Zl PS-2022-0.614.079/1986200459, wurde festgestellt, d... mehr lesen...
I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Mit Bescheid der Vorarlberger Landesregierung (im Folgenden: belangte Behörde) vom 15.07.2015, Zl. lb-314-2013/0001, wurde die Genehmigung für die Errichtung des Stadttunnels Feldkirch, der Schulbrüderstraße sowie der 110 kV-Erdkabelleitung unter dem Vorbehalt des Erwerbs der für das Vorhaben notwendigen dinglichen Rechte gemäß § 17 Abs. 1 UVP-G erteilt. Den Projektwerbern wurde unter Punkt AA) auf Seite 49 des Bescheids vom ... mehr lesen...
Begründung: Mit dem Beschluss vom 07.06.2022, GZ G314 2247374-1/8Z, verhängte das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) im oben angeführten Beschwerdeverfahren eine Mutwillensstrafe gegen die Erstbeschwerdeführerin (BF1). Der Beschluss wurde dieser am XXXX .2022 zugestellt. Mit dem Beschluss vom 07.06.2022, GZ G314 2247374-1/8Z, verhängte das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) im oben angeführten Beschwerdeverfahren eine Mutwillensstrafe gegen die Erstbeschwerdeführerin (BF1). Der Beschluss ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 18.10.2022 beim Sozialministeriumservice (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Entschädigung nach dem Impfschadengesetz. 2. Mit Bescheid vom 02.07.2024, Zl. XXXX , wurde der Antrag auf Entschädigung nach dem Impfschadengesetz gemäß §§ 1b und 3 Impfschadengesetz abgewiesen. 2. Mit Bescheid vom 02.07.2024, Zl. römisch 40 , wurde der Antrag auf Entschädigung nach dem Impfsch... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben genannten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 24.07.2024 wurde gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ein auf die Dauer von 5 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), dem BF gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) sowie einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot die aufschiebende Wirkung gem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 12.03.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab er an, Staatsangehöriger von Somalia zu sein. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. In weiterer Folge wurde der Beschwerdeführer am 08.11.2023, vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl im Beisein ein... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX ., (in der Folge BF) wurde mit Ablauf des 30.06.2022 gemäß § 236d Beamtendienstgesetz (in der Folge BDG 1979) in den Ruhestand versetzt. 1. Herr römisch 40 ., (in der Folge BF) wurde mit Ablauf des 30.06.2022 gemäß Paragraph 236 d, Beamtendienstgesetz (in der Folge BDG 1979) in den Ruhestand versetzt. 2.Mit an die Versicherungsanstalt der öffentlich Bediensteten, Eisenbahnen und Bergbau (in der Folge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (i.d.F. „BF“), ein türkischer Staatsbürger, stellte am 24.09.2023 in Österreich einen Asylantrag. Im Wesentlichen relevierte der BF im erstinstanzlichen Asylverfahren wirtschaftliche Migrationsmotive sowie Diskriminierungen aus religiösen sowie ethnischen Gründen. 2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (i.d.F. „bB“ oder „Bundesamt“) wies den Asylantrag nach Durchführung eines Ermittl... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 24/2017, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl I Nr. 33/2013 idgF, kann die Entscheidung in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekür... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Folgender Verfahrensgang wird festgestellt: 1.1. XXXX (beschwerdeführende Partei) hat mit Schriftsatz vom 27.03.2024, laut Postkuvert bereits am 26.03.2024 zur Post gegeben, eine Beschwerde gegen den lediglich mündlich verkündeten Beschluss der Stellungskommission Kärnten (in Folge: Behörde) vom 29.02.2024, S/06/02/04/21-2701, bei der Behörde eingebracht. 1.1. römisch 40 (beschwerdeführende Partei) hat mit Schriftsatz vom 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Im Zentralen Melderegister scheint eine durchgehende Hauptwohnsitzmeldung des Beschwerdeführers (BF) im Bundesgebiet ab dem Jahr 2017 auf. Am XXXX ging der BF eine eingetragene Partnerschaft mit einem ungarischen Staatsangehörigen ein. In der Folge stellte der BF am 23.02.2017 einen Antrag auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte „Angehöriger eines EWR-Bürgers oder Schweizer Bürgers“, welche ihm mit einer Gültigkeit von 08.03.2017 ... mehr lesen...
Begründung: I. VERFAHRENSGANG römisch eins. VERFAHRENSGANG 1. Der gegenständlich angefochtene „Bericht gem § 6 SanktG“ des Bundesministers für Inneres, Direktion für Staatsschutz und Nachrichtdienst („belangte Behörde“, kurz „belBeh“) vom XXXX wendet sich an das Handelsgericht Wien und betrifft die XXXX („beschwerdeführende Partei“ oder „bfP“) als Beschwerdeführerin in einer Angelegenheit nach der VERORDNUNG (EU) Nr. 269/2014 DES RATES vom 17. März 2014 und dem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom XXXX stellte die XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) einen an die XXXX ; im Folgenden: belangte Behörde) gerichteten Antrag gemäß § 1 Abs. 5 Kommunikationsplattformen-Gesetz, BGBl I Nr. 151/2020 (KoPl-G), wonach festgestellt werden möge, dass die Beschwerdeführerin hinsichtlich des Dienstes XXXX nicht in den Anwendungsbereich des KoPl-G fällt. 1. Mit Schreiben vom römisch 40 stellt... mehr lesen...
Begründung: Zu A) Vorabentscheidungsersuchen: 1. Gegenstand und Sachverhalt des Ausgangsverfahrens: 1. Gegenständlich sind große Online-Plattformen (Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten) im Sinne des Art 2 Z 6 der Richtlinie (EU) 2019/790, die auch urheberrechtlich geschützte Werke und Schutzgegenstände öffentlich wiedergeben, welche zuvor von Nutzern dieser Plattformen hochgeladen und zu diesem Zweck von den Online-Plattformen (etwa durch Anwendung einer Cloud... mehr lesen...
Begründung: Zu A) Vorabentscheidungsersuchen: 1. Gegenstand und Sachverhalt des Ausgangsverfahrens: 1. Gegenständlich sind große Online-Plattformen (Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten) im Sinne des Art 2 Z 6 der Richtlinie (EU) 2019/790, die auch urheberrechtlich geschützte Werke und Schutzgegenstände öffentlich wiedergeben, welche zuvor von Nutzern dieser Plattformen hochgeladen und zu diesem Zweck von den Online-Plattformen (etwa durch Anwendung einer Cloud... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Am 01.03.2024 beantragte Frau XXXX , geb. am XXXX , (in der Folge BF) die Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten gemäß BEinstG. Die belangte Behörde holte ein medizinisches Sachverständigengutachten von Dr. XXXX , FA für Psychiatrie, ein. Der beauftragte Sachverständige ermittelte nach einer persönlichen Untersuchung der BF im Gutachten v... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 02. März 2023 bei der belangten Behörde eingelangtem Antragsformular beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrags (in weiterer Folge auch: EAG-Kostenbefreiung). 2. Mit nunmehr angefochtenem Bescheid vom 20. Juni 2023, GZ: 30000175364-5S, wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf EAG-Kostenbefreiung abgewiesen und begrü... mehr lesen...