Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 22.04.2021 – Stellenangebot des AMS XXXX (in der Folge „AMS“ bzw. „bB“) an XXXX (in der Folge „bP“) als LKW-Fahrer bei der Firma XXXX 26.04.2021 – Rückmeldung der bP über Bewerbung 05.05.2021 – Meldung Service für Arbeitskräfte, dass bP laut Dienstgeber mangels Bereitschaft eine Maske zu tragen nicht eingestellt werden kann 05.05.2021 – Schreiben des AMS an bP wegen Nichtannahme einer Stelle 17.05.2021 – Nachricht der bP an AMS über e... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1 Über den Beschwerdeführer (in Folge: BF) wurde am 16.11.2020 die Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung angeordnet. 1.2 Vor Ablauf der gesetzlich vorgesehenen Überprüfungsfrist (§ 22a Abs. 4 BFA-VG) legte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: BFA) den verfahrensgegenständlichen Akt dem Bundesverwaltungsgericht zur Durchführung der vorgesehenen Verhältnismäßigkeitsprüfung zur Verlängerung der aufrechten Schubhaft zur En... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist ein anerkanntes Verbrechensopfer. Zur Beurteilung der verbrechenskausalen Gesundheitsschädigungen wurden medizinische Sachverständigengutachten eingeholt. Nach persönlichen Untersuchungen des Beschwerdeführers am 01.09.2015 wurden mit Sachverständigengutachten vom 01.09.2015 eines Arztes für Allgemeinmedizin, Facharztes für Arbeits- und Sportmedizin und manuelle Medizin sowie mit Sachverständigengutachten vom 05.09.201... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer reiste im Oktober/November 2014 in das Bundesgebiet ein und stellte am 17.12.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien, Außenstelle Wien, wies mit Bescheid vom 01.07.2017, Zahl: 1048114802-140298706, den Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 04.07.2007 unter einer falschen Identität einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 28.10.2008 abgewiesen und der Beschwerdeführer nach Kirgisistan ausgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofs vom 23.02.2012 abgewiesen. 2. Seiner Verpflichtung zur Ausreise kam der Beschwerdeführer n... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. In dem im Entscheidungskopf ersichtlichen Vergabeverfahren wurde das von der AG der ASt derzeit zugerechnete Letztangebot, das die ASt gleichfalls als das ihre reklamiert, ausgeschieden; und wurde von der AG die mit dem Nachprüfungsantrag gleichfalls angefochtene Widerrufsentscheidung versandt. 1.1. Die Ausscheidens- und Widerufsentscheidung lauten soweit hier interessierend: [Ausscheidensentscheidung] [...] Wir bedauern, das Letztangebot von XXXX ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beant... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beant... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beant... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beant... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beant... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 01.09.2015 – Erfüllung der Anwartschaft auf Arbeitslosengeld durch XXXX (in der Folge „bP“) 22.09.2015 – Mitteilung über den Leistungsanspruch des AMS XXXX (in der Folge „AMS“ bzw. „bB“) an die bP 02.09.2016 – Ende des Anspruchs auf Arbeitslosengeld Ab 03.09.2016 – Bezug von Notstandshilfe beim AMS 11.01.2021 – Mitteilung über den Leistungsanspruch an bP 04.02.2021 – E-Mail der bP an BMAFJ 05.02.2021 – Weiterleitung der E-Mail... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 09.02.2021 – Stellenangebot des AMS XXXX (in der Folge „AMS“ bzw. „bB“) an XXXX (in der Folge „bP“) als Lagerarbeiter/Staplerfahrer über die Firma XXXX , Übermittlung mit Zustellnachweis 04.03.2021 – Meldung des Service für Unternehmen (SfU), dass bP sich nicht vorgestellt habe 04.03.2021 – Mitteilung AMS an bP über Einstellung des Leistungsbezugs 29.03.2021 – Bescheid der bB 15.04.2021 – Beschwerde der bP und Vorlage eines Besche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin stellte am 19.08.2019 einen Antrag auf Zuerkennung der Notstandshilfe. Mit Mitteilung vom 27.08.2019 wurde die Beschwerdeführerin - zwecks Klärung der Anspruchsvoraussetzungen - zur persönlichen Vorsprache geladen. Zum Einkommen aus der Witwenpension befragt, erklärte die Beschwerdeführerin am 19.09.2019 niederschriftlich, sie habe Anfang des Jahres bei der Pensionsversicherungsanstalt (gemeint wohl „Sozialversich... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Österreichische Gesundheitskasse, Landesstelle Wien, (kurz: ÖGK-Wien, im Folgenden: belangte Behörde) hat mit Bescheid vom 07.07.2021, Zl. XXXX , festgestellt, dass Frau XXXX (ehemals: XXXX ), SVNR XXXX , hinsichtlich ihrer Beschäftigung für den Dienstgeber XXXX OG, im Zeitraum von 01.11.2013 bis 31.03.2014 und von 01.08.2014 bis 31.12.2014 der (Teil-)Versicherung in der Unfallversicherung gemäß § 4 Abs. 1 Z 14 iVm Abs. 4 und § 5 Abs. 1 Z 2 i... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Österreichische Gesundheitskasse, Landesstelle Wien, (kurz: ÖGK-Wien, im Folgenden: belangte Behörde) hat mit Bescheid vom 07.07.2021, Zl. XXXX , festgestellt, dass Herr XXXX , SVNR XXXX , hinsichtlich seiner Beschäftigung für den Dienstgeber XXXX OG, im Zeitraum von 01.01.2012 bis 29.02.2012 der Voll-(Kranken-, Unfall-, und Pensions-)versicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 1 Z 14 iVm § 4 Abs. 4 ASVG und der Arbeitslosenversicherungspflicht gem... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündli... mehr lesen...
