Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet stellte der Beschwerdeführer (= Bf) am 02.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. In seiner Erstbefragung vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 03.11.2015 gab er zu seinen Fluchtgründen befragt an, dass er Afghanistan aufgrund der Taliban verlassen habe. Sein Cousin sei Beamter in der Sicherheitsdirektion gewesen und die Taliban hätten dies bemerkt. Er selbst sei ei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang:1. Die Beschwerdeführerin hat am 17.06.2021 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt.1.1. Zur Überprüfung des Antrages wurde von der belangten Behörde ein Sachverständigengutachten von Dr. XXXX , Facharzt für Orthopädie, basierend auf der persönlichen ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: I.1. Die Beschwerdeführerinnen (im Folgenden: BF), eine Mutter und deren zwei mittlerweile erwachsene, im Iran geborene Zwillingstöchter, sind afghanische Staatsbürgerinnen. Ihrem Sohn bzw. Bruder war in Österreich als unbegleitetem Minderjährigem subsidiärer Schutz zuerkannt worden. Nach legaler Einreise der BF in das Bundesgebiet am 12.10.2013 stellten sie ihrerseits Anträge auf internationalen Schutz. Diese begründeten sie im Wesen... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: I.1. Die Beschwerdeführerinnen (im Folgenden: BF), eine Mutter und deren zwei mittlerweile erwachsene, im Iran geborene Zwillingstöchter, sind afghanische Staatsbürgerinnen. Ihrem Sohn bzw. Bruder war in Österreich als unbegleitetem Minderjährigem subsidiärer Schutz zuerkannt worden. Nach legaler Einreise der BF in das Bundesgebiet am 12.10.2013 stellten sie ihrerseits Anträge auf internationalen Schutz. Diese begründeten sie im Wesen... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: I.1. Die Beschwerdeführerinnen (im Folgenden: BF), eine Mutter und deren zwei mittlerweile erwachsene, im Iran geborene Zwillingstöchter, sind afghanische Staatsbürgerinnen. Ihrem Sohn bzw. Bruder war in Österreich als unbegleitetem Minderjährigem subsidiärer Schutz zuerkannt worden. Nach legaler Einreise der BF in das Bundesgebiet am 12.10.2013 stellten sie ihrerseits Anträge auf internationalen Schutz. Diese begründeten sie im Wesen... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 05.03.2020, eingegangen am 06.03.2020, beantragte die XXXX (in der Folge als „Dienstgeberin“ bezeichnet), vertreten durch deren Personalverantwortlichen, beim Sozialministeriumsservice, Landesstelle Steiermark (in der Folge auch als „belangte Behörde“ bezeichnet) gemäß § 8 Abs. 2 BEinstG die Zustimmung zu einer künftig auszusprechenden Kündigung der beschwerdeführenden begünstigt behinderten Dienstnehmerin XXXX (in der Folge als „Bes... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin ist Direktorin an einer Allgemeinbildenden Höheren Schule. Mit Bescheid vom 06.06.2017 wurde der Beschwerdeführerin eine Freistellung vom Dienst gemäß § 78e iVm § 213b Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (in der Folge BDG 1979) für den Zeitraum vom 01.09.2019 bis 31.08.2020 gegen anteilige Bezugskürzung innerhalb einer Rahmenzeit vom 01.09.2017 bis 31.08.2020 (Sabbatical) gewährt. Mit Schreiben vom 18.02.2020 beantragte die Beschwerd... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) wurde dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt (Spruchpunkt I.). Gegen den Beschwerdeführer wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Albanien zulässig sei (Spruchpunkt II. und III.). Es wurde keine Frist für eine freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpunkt IV.) und einer Besch... mehr lesen...
Begründung: II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Herr Mag. XXXX hat gegen den Bescheid der SVS betreffend Pflichtversicherung nach dem GSVG Beschwerde erhoben. 2. Mit Eingabe vom 11.11.2021 hat er die Beschwerde zurückgezogen.3. Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen d... mehr lesen...
Begründung: II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Der Beschwerdeführer hat gegen den Bescheid der SVS vom 23.10.2020, mit dem über Beitragsgrundlagen und Beitragspflicht nach dem GSVG abgesprochen wurde, Beschwerde erhoben. Mit Eingabe vom 11.11.2021 wurde diese Beschwerde zurückgezogen. Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Gemäß § 31 Abs... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
