Entscheidungsgründe: I.Verfahrensgang: I.1. Mit E-Mail vom 29.08.2021 übermittelte Bernd Walter XXXX an die E-Mailadresse „einlaufstelle@bvwg.gv.at“ nachstehende fotografierte Dokumente: - Erste Seite des Beschlusses des BG XXXX , Zl. XXXX mit Rechtskraftstampiglie - Erste Seite eines Parteiengehörs des Sozialministeriumservice Oberösterreich, vom 26.01.2021 - Rückforderungsschreiben des Sozialministeriumservice Oberösterreich, vom 15.04.2021 - Foto ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: A.) I.) Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am XXXX 2015 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, vom XXXX 2017, Zl. XXXX , wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) als auch bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzber... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 14.12.2020-08.02.2021—Inanspruchnahme eines Coachings beim XXXX XXXX XXXX durch die beschwerdeführende Partei (in Folge „bP") im Auftrag des Arbeitsmarktservice XXXX (in Folge belangte Behörde bzw. bB) 08.04.2021 –Perspektivencheck beim XXXX (psychologische Testungen) 21.04.2021— Betreuungsplan; Vereinbarung der Teilnahme an Kurs zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt 28.04.2021— Einladung zu Informationsveranstaltung des Frauenb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 01.10.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. In der Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 01.10.2015 gab er u.a. an, afghanischer Staatsangehöriger und aus der Provinz XXXX zu sein. Befragt dazu, warum er sein Land verlassen habe, gab der Beschwerdeführer an, er habe Afghanistan aus Angst vor den Daesch verlassen. Diese hätten bereits seinen Bruder getötet u... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Tirol, (in der Folge als belangte Behörde bezeichnet) vom 08.07.2021 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Ausstellung eines Behindertenpasses abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerecht eingebrachte Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 23.07.2021. Die belangte Behörde legte die Beschwerde und die Verwaltungsakten dem Bundesverwaltungsgericht vor, wo ... mehr lesen...
Begründung: I. Vorbringen der Parteien/Verfahrensgang: 1. Am 13.10.2021 stellte die Antragstellerin den gegenständlichen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, verbunden mit den Anträgen ein Nachprüfungsverfahren einzuleiten, das Angebot der Antragstellerin aus der Akteneinsicht auszunehmen, eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen, auf Nichtigerklärung der Entscheidung vom 04.10.2021 sowie auf Gebührenersatz der von ihr entrichteten Pauschalgebühren. Begründ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Verfahren vor der belangten Behörde Mit rechtskräftigem Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom XXXX wurde gemäß § 17 UVP-G 2000 die Bewilligung zu Errichtung und Betrieb des „Windparks Schildberg“ erteilt (im Folgenden: Genehmigungsbescheid). Diese Bewilligung umfasst (Bescheid S. 34 f) Mit rechtskräftigem Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom römisch 40 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Verfahren vor der belangten Behörde Mit rechtskräftigem Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom XXXX wurde gemäß § 17 UVP-G 2000 die Bewilligung zu Errichtung und Betrieb des „Windparks Schildberg“ erteilt (im Folgenden: Genehmigungsbescheid). Diese Bewilligung umfasst (Bescheid S. 34 f) Mit rechtskräftigem Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom römisch 40 ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. In der am 26.05.2021 beim Arbeitsmarktservice (AMS) Neunkirchen (in weiterer Folge belangte Behörde genannt) eingelangten aufgetragenen Stellungnahme, wegen Nichtannahmen bzw. Nichtzustandekommen einer zugewiesenen Beschäftigung am 17.05.2021 als Bürohilfe beim Dienstgeber XXXX mit einer Stundenentlohnung von brutto € 10,- und möglichem Arbeitsantritt am 28.05.2021, gab die Beschwerdeführerin im Wesentlichen an, dass in ihrer Betreuungsvereinb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge: BF) reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 20.04.2003 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Nachdem der BF aus Österreich ausreiste, wurde er von Norwegen wieder nach Österreich überstellt. 3. Da sich der BF neuerlich dem Verfahren entzog, wurde das Verfahren am 17.05.2004 eingestellt. 4. Mit Bescheid des Bundesasylamtes (im Folgenden: BAA) vom 08.11.... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) stellte am 16.03.2014 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Das BFA wies mit Bescheid vom 23.11.2020 den Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG ab, erkannte ihm gemäß § 8 Abs. 1 AsylG iVm § 2 Abs. 1 Z 13 den Status eines subsidiär Schutzberechtigten nicht zu und erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 28.08.2015 einen Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG. 2. Am 30.08.2015 fand die Erstbefragung des BF durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. 3. Am 27.09.2017 wurde der BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) niederschriftlich im Asylverfahren einvernommen. 4. Mit oben im
Spruch: genannten Bescheid, dem BF pe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 23.09.2020 wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) anlässlich seiner Anhaltung in Untersuchungshaft darüber in Kenntnis gesetzt, dass ein Aufenthaltsbeendigungsverfahren gegen ihn eingeleitet worden sei. Zudem wurde der BF zur Abgabe einer dahingehenden Stellungnahme binnen 10 Tagen ab Erhalt dieses Schreibens aufgefordert. Mit undatiertem Schrei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem im
Spruch: zitierten Bescheid des AMS Wien Wagramer Straße (in der Folge: AMS oder belangte Behörde) vom 29.10.2020 wurde festgestellt, dass dem Beschwerdeführer Arbeitslosengeld ab dem 1.7.2020 in der Höhe von täglich € 10,96 gebührt. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer seinen Antrag auf Arbeitslosengeld am 1.7.2020 geltend gemacht habe. Sein Anspruch auf Arbeitslosengeld errechne sich aufgrund der festgesetzten Bemes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Die Beschwerdeführerin (in der Folge kurz „BF“), eine afghanische Staatsbürgerin, reiste legal ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Im Rahmen der am XXXX erfolgten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab die BF an, dass sie in Afghanistan keine Probleme habe. Sie sei nur wegen ihres Ehemannes in Österreich. Auch h... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I 24/2017, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid, GZ SVNR XXXX vom 24.06. 2021, sprach das AMS XXXX aus, dass XXXX (im Folgenden Beschwerdevertreter oder kurz BF), XXXX , den Anspruch auf Notstandshilfe gemäß § 38 iVm § 10 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609/1977 idgF für den genannten Zeitraum verloren hat. 2. Mit Schreiben vom 12.07.2021 erhob der BF fristgerecht Beschwerde. 3. Mit Bescheid, GZ XXXX vom 06.08.2021wies das AMS im Rahmen einer Beschwerdevo... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I 24/2017, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wi... mehr lesen...
