Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) reiste schlepperunterstützt illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 21.12.2015 (damals als Minderjähriger) gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Ersteinvernahme am 22.12.2015 gab der BF an, dass seine Familie die Heimat wegen der Kriegshandlungen Afghanistan verlassen habe. Im Iran habe er dann ca. vierzehn Jahre gelebt, da er aber keinen Ausweis besitze und die Fremdenbehör... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am XXXX 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Die Erstbefragung fand am XXXX 2015 statt, die Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: belangte Behörde) fand am XXXX 2017 statt. 2. Mit Bescheid vom 12.04.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) und hinsichtlich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 17.07.2016 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 04.04.2017, Zl. XXXX , wurde dieser Antrag abgewiesen und der Beschwerdeführer aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Nigeria ausgewiesen. 3. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 18.09.2017, Zl. I415 2158357-1/3E, ... mehr lesen...
Schlagworte Anzeigepflicht Behebung der Entscheidung ersatzlose Behebung Gültigkeit Kassation mündliche Verhandlung Rechtsnachfolger Redaktionsstatut Vorlagepflicht Zulassung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:BVWG:2020:W234.2222948.1.00 Im RIS seit 28.01.2021 Zuletzt aktualisiert am 28.01.2021 mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 16. März 2020 bei der belangten Behörde per E-Mail eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen und machte keine weiteren mit ihm gemeinsamen Haushalt lebenden Personen namhaft. Unter Punkt 4. des Antragsformulars kreuzte die Beschwerdeführerin den Bezug von Leistungen nach pensionsrechtlichen Bestimmungen oder diesen Zuwendungen vergleichbaren... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 17. März 2020 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen und machte drei weitere mit ihm gemeinsamen Haushalt lebende Personen namhaft. Unter Punkt 4. des Antragsformulars kreuzte der Beschwerdeführer den Bezug von Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz, von Beihilfen nach dem Arbeitsmarktservicegesetz bzw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Zu Spruchpunkt I. Mit Bescheid vom 11.01.2018, VSNR XXXX , AMS 967-Wien Huttengasse sprach das Arbeitsmarktservice (im Folgenden: AMS) aus, dass der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gemäß § 38 iVm § 10 AlVG den Anspruch auf Notstandshilfe für den Zeitraum 28.12.2017 bis 07.02.2018 verloren habe. Eine Nachsicht sei nicht erteilt worden. Der angeführte Zeitraum verlängere sich um die in ihm liegenden Zeiträume, während derer Krankengeld bezoge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Zu Spruchpunkt I. Mit Bescheid vom 11.01.2018, VSNR XXXX , AMS 967-Wien Huttengasse sprach das Arbeitsmarktservice (im Folgenden: AMS) aus, dass der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gemäß § 38 iVm § 10 AlVG den Anspruch auf Notstandshilfe für den Zeitraum 28.12.2017 bis 07.02.2018 verloren habe. Eine Nachsicht sei nicht erteilt worden. Der angeführte Zeitraum verlängere sich um die in ihm liegenden Zeiträume, während derer Krankengeld bezoge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am XXXX 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Die Erstbefragung fand am XXXX 2016 statt, die Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: belangte Behörde) fand am 03.01.2017 statt. 2. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 04.01.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am XXXX 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Die Erstbefragung fand am XXXX 2015 statt, die Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: belangte Behörde) fand am 13.02.2017 statt. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) und hinsichtl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, hat sein Heimatland verlassen, ist illegal in das Bundesgebiet eingereist und hat am 19.11.2015 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 20.11.2015 gab der Beschwerdeführer zu seinem Fluchtgrund an, dass die Taliban von ihm verlangt hätten, dass er sich ihnen anschließe, ansonsten würden sie ihn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 15.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am selben Tag erfolgte seine Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Dabei gab er zu seinen persönlichen Umständen zusammengefasst an, er stamme aus dem Distrikt XXXX in der Provinz Ghazni, wo er mit seinen Eltern, zwei Brüdern und einer Schwester aufgewachsen sei. Er sei Hazara und s... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (im Folgenden: Erstbeschwerdeführerin) stellte am 21.02.2020 einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8 EMRK. 2. Am 04.06.2020 wurde die Erstbeschwerdeführerin von der belangten Behörde niederschriftlich einvernommen. 3. Am 24.06.2020 stellte der Vater der am XXXX 2020 geborenen XXXX (im Folgenden: Zweitbeschwerdeführerin) als gesetzlicher Vertreter einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltsti... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (im Folgenden: Erstbeschwerdeführerin) stellte am 21.02.2020 einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8 EMRK. 2. Am 04.06.2020 wurde die Erstbeschwerdeführerin von der belangten Behörde niederschriftlich einvernommen. 3. Am 24.06.2020 stellte der Vater der am XXXX 2020 geborenen XXXX (im Folgenden: Zweitbeschwerdeführerin) als gesetzlicher Vertreter einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltsti... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: Aufgrund zweier strafgerichtlicher Verurteilungen erließ die belangte Behörde mit verfahrensgegenständlichem Bescheid über den Beschwerdeführer ein Aufenthaltsverbot (Spruchpunkt I.), erteilte ihm keinen Durchsetzungsaufschub (Spruchpunkt II.) und erkannte sie einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot zugleich die aufschiebende Wirkung ab (Spruchpunkt III.). Dagegen richtet sich die fristgerecht erhobene Beschwerde. Begründend wurde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzvorschriften in das Bundesgebiet ein und stellte am 02.08.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung am 03.08.2015 vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen Folgendes an: „In meinem Dorf gibt es sehr viele Taliban und ISIS die in Wohnungen kommen und junge Männer ab 15 Jahren, zwingen mit Ihnen z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am 30.03.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen einer Erstbefragung am Tag der Antragstellung gab der BF zu seinen Fluchtgründen an, er sei Mitglied der Bangladesh Nationalist Party (im Folgenden: BNP) und habe am 2012 an einer Demonstration für den Frieden teilgenommen. Die Polizei hätte die Demonstranten gestoppt und auf sie eingesch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: Aufgrund einer Betretung bei der unerlaubten Wohnungsprostitution wurde gegen die Beschwerdeführerin mit Bescheid der belangten Behörde vom 20.07.2020, Zl. 49627708/190635113, ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), ihr kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt III.). Gegen die... mehr lesen...
Schlagworte Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten Aberkennungstatbestand § 9 Abs. 1 befristete Aufenthaltsberechtigung Behebung der Entscheidung ersatzlose Teilbehebung familiäre Situation individuelle Verhältnisse Rückkehrentscheidung behoben Rückkehrsituation Sicherheitslage Verlängerung wesentliche Änderung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:BVWG:2020:W233.2220620.1.00 Im RIS seit 09... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer zu 1.) (im Folgenden: BF1) reiste mit seinen Söhnen, den Beschwerdeführern zu 2.) und 3.) (im Folgenden: BF2 und BF3) in das Bundesgebiet ein und stellte am 23.06.2016 für sich und seine Söhne Anträge auf internationalen Schutz. I.2. Am selben Tag wurde der BF1 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Niederösterreich niederschriftlich erstbefragt. Befragt nach den Fluchtgründen führ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer zu 1.) (im Folgenden: BF1) reiste mit seinen Söhnen, den Beschwerdeführern zu 2.) und 3.) (im Folgenden: BF2 und BF3) in das Bundesgebiet ein und stellte am 23.06.2016 für sich und seine Söhne Anträge auf internationalen Schutz. I.2. Am selben Tag wurde der BF1 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Niederösterreich niederschriftlich erstbefragt. Befragt nach den Fluchtgründen führ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer zu 1.) (im Folgenden: BF1) reiste mit seinen Söhnen, den Beschwerdeführern zu 2.) und 3.) (im Folgenden: BF2 und BF3) in das Bundesgebiet ein und stellte am 23.06.2016 für sich und seine Söhne Anträge auf internationalen Schutz. I.2. Am selben Tag wurde der BF1 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Niederösterreich niederschriftlich erstbefragt. Befragt nach den Fluchtgründen führ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht als Beamter des Militärischen Dienstes (Verwendungsgruppe MBO2) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist dem Kommando Logistik zur Dienstleistung zugewiesen. Mit Schreiben vom 23.06.2016 ersuchte er um bescheidmäßige Feststellung seiner dienst- und besoldungsrechtlichen Stellung, wobei er auf das Wesentlichste zusammengefasst vorbrachte, dass er seit 2012 die Aufgaben des „G4“ wahrgenomm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge auch: „BF“) reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt, spätestens jedoch am 01.11.2015 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte an diesem Tag einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gegenüber im Notquartier des Roten Kreuzes in der LINDENGASSE 48-52, 1070 WIEN, einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 05.12.2015 wurde der BF in der Landespolizeidirektion WIEN (in der Folge au... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...
