Entscheidungen zu § 28 Abs. 5 VwGVG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1.441-1.470 von 3.988

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/5 I414 2172447-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/5 I414 2172448-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/5 I414 2172449-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/5 I414 2231257-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/4 W232 2235907-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 14.09.2020 wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 52 Abs. 5 FPG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.). Es wurde gemäß § 52 Abs. 9 FPG 2005 festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG 2005 nach Serbien zulässig sei (Spruchpunkt II.) und gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 FPG 2005 gegen den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von 6 Jahr/en befri... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/4 W273 2190223-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Die Erstbefragung fand am XXXX statt, die Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt) fand am XXXX statt. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz zur Gänze ab (Spruchpunkte I. und II.). Es wurde dem Beschwerdeführer kein Auf... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/4 I413 2232081-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt in das österreichische Bundesgebiet ein und meldete sich ab dem 05.11.2013 zu einem Wohnsitz in Österreich an. Der Beschwerdeführer verfügte zwischen 01.10.2013 bis zum 30.09.2016 über eine Aufenthaltsbewilligung „Student“ und vom 01.10.2016 bis zum 02.10.2018 über eine Aufenthaltsbewilligung „Schüler“. Am 24.09.2018 brachte der Beschwerdeführer einen Verlängerungsantrag sei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/4 I422 2236458-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: Aufgrund mehrfacher strafgerichtlicher Verurteilungen wegen Gewaltdelikte erließ die belangte Behörde mit verfahrensgegenständlichem Bescheid über den Beschwerdeführer ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von vier Jahren (Spruchpunkt I.), erteilte ihm keinen Durchsetzungsaufschub (Spruchpunkt II.) und erkannte sie einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot zugleich die aufschiebende Wirkung ab (Spruchpunkt III.). Dagegen richtet sich d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/4 W265 2190649-1

Entscheidungsgründe: I. VERFAHRENSGANG: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 13.11.2015 nach gemeinsamer Einreise mit seiner Cousine XXXX , deren Ehemann XXXX und Sohn XXXX , den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 14.11.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Dabei gab er u. a. an, afghanischer Staatsangehöriger, Angehöriger der Volksgruppe der Tadschiken und sunnitischer Mu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/3 I403 2222760-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine nigerianische Staatsangehörige, stellte am 17.03.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Die Beschwerdeführerin begründete ihren Asylantrag im Wesentlichen damit, in Nigeria von ihrem Onkel, bei dem sie aufgewachsen sei, sexuell missbraucht worden zu sein und dann geflohen zu sein, weil dieser sie wegen ihrer Homosexualität bei der Polizei angezeigt habe. Sie sei in weiterer Folge Opfer von Menschenhandel gewo... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/3 I401 2193919-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/3 I414 2183910-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/3 I414 2184329-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/3 I414 2184333-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/3 I414 2184335-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/3 I414 2184337-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/2 W166 2167988-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin ist afghanische Staatsangehörige, reiste mit ihren Eltern sowie ihren drei Geschwistern ins österreichische Bundesgebiet ein und ihre Eltern stellten am 28.10.2015 für die damals noch minderjährige Beschwerdeführerin einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 30.10.2015 wurden die Eltern der Beschwerdeführerin zu ihren persönlichen Verhältnisse... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/2 W166 2167975-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der BF1 und die BF2 reisten mit dem BF6 und der BF7 sowie mit ihren zwei weiteren – mittlerweile volljährigen – Kindern (Anm. im VH-Protokoll BF3 und BF4; ihre Entscheidungen ergehen gesondert zu Zl. 2167988-1 und Zl. 2167971-1) und einem Bruder der BF2 (Anm. im VH-Protokoll ursprünglich als BF5 angeführt; nunmehr gesonderte Entscheidung zu Zl. 2167996-1) illegal und schlepperunterstützt ins österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 28.1... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/2 W166 2167978-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der BF1 und die BF2 reisten mit dem BF6 und der BF7 sowie mit ihren zwei weiteren – mittlerweile volljährigen – Kindern (Anm. im VH-Protokoll BF3 und BF4; ihre Entscheidungen ergehen gesondert zu Zl. 2167988-1 und Zl. 2167971-1) und einem Bruder der BF2 (Anm. im VH-Protokoll ursprünglich als BF5 angeführt; nunmehr gesonderte Entscheidung zu Zl. 2167996-1) illegal und schlepperunterstützt ins österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 28.1... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/2 W166 2167980-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der BF1 und die BF2 reisten mit dem BF6 und der BF7 sowie mit ihren zwei weiteren – mittlerweile volljährigen – Kindern (Anm. im VH-Protokoll BF3 und BF4; ihre Entscheidungen ergehen gesondert zu Zl. 2167988-1 und Zl. 2167971-1) und einem Bruder der BF2 (Anm. im VH-Protokoll ursprünglich als BF5 angeführt; nunmehr gesonderte Entscheidung zu Zl. 2167996-1) illegal und schlepperunterstützt ins österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 28.1... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/2 W166 2167984-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der BF1 und die BF2 reisten mit dem BF6 und der BF7 sowie mit ihren zwei weiteren – mittlerweile volljährigen – Kindern (Anm. im VH-Protokoll BF3 und BF4; ihre Entscheidungen ergehen gesondert zu Zl. 2167988-1 und Zl. 2167971-1) und einem Bruder der BF2 (Anm. im VH-Protokoll ursprünglich als BF5 angeführt; nunmehr gesonderte Entscheidung zu Zl. 2167996-1) illegal und schlepperunterstützt ins österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 28.1... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/2 I413 2222859-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer reiste am 13.12.1996 legal mit einem Touristenvisum, gültig bis zum 12.01.1997, in das österreichische Bundesgebiet ein. Mit Ablauf des Visums hielt er sich ab dem 13.01.1997 unrechtmäßig in Österreich auf. 2.       Mit Bescheid der Technischen Universität XXXX vom 09.06.1997 wurde der Beschwerdeführer als ordentlicher Hörer bei Nachweis ausreichender Deutschkenntnisse zum Studium der Studienrichtung Bauingenieurw... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/30 W246 2184653-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der – zu diesem Zeitpunkt bereits volljährige – Beschwerdeführer reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 09.11.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 10.11.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. 3. Am 22.11.2017 erfolgte die niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/30 I403 2225827-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Nigerias, stellte ihren ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich am 19.12.2016. Im Rahmen der Erstbefragung am 20.12.2016 gab sie im Wesentlichen an, Nigeria verlassen zu haben, um sich und ihren Kindern eine bessere Zukunft bieten zu können. Aufgrund der Angaben in der Erstbefragung sowie des EURODAC-Treffers der Kategorie 2 zu Italien richtete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/30 I406 1434953-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 04.08.2012 unter Verwendung einer Alias-Identität einen Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab er an, Staatsangehöriger von Liberia zu sein. 2.       Daraufhin beantragte das Bundesasylamt die Erstellung eines linguistischen Gutachtens zur Abklärung der Herkunft des Beschwerdeführers. Dieses hatte zum Ergebnis, dass eine Hauptsoz... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/30 I409 2167797-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 15. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner am 10. November 2015 stattfindenden Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab er unter der Rubrik „Fluchtgrund“ Folgendes an: „Ich habe mein Land verlassen, weil ich homosexuell bin und ich auf der Flucht von einer Gruppe aus Abia-State, die mich umbringen will. Diese Per... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/30 I401 2171722-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Verfahren des XXXX (in der Folge als Erstbeschwerdeführer bezeichnet) und seiner Ehefrau XXXX (in der Folge als Zweitbeschwerdeführerin bezeichnet) sowie ihrer minderjährigen Kinder XXXX (in der Folge als Dritt-, Viert- und Fünftbeschwerdeführerin bezeichnet), die aus Bagdad stammen und Staatsangehörige des Irak sind, sind im Sinn des § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. Der Erstbeschwerdeführer, der mit seiner Fami... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/30 I401 2171725-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Verfahren des XXXX (in der Folge als Erstbeschwerdeführer bezeichnet) und seiner Ehefrau XXXX (in der Folge als Zweitbeschwerdeführerin bezeichnet) sowie ihrer minderjährigen Kinder XXXX (in der Folge als Dritt-, Viert- und Fünftbeschwerdeführerin bezeichnet), die aus Bagdad stammen und Staatsangehörige des Irak sind, sind im Sinn des § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. Der Erstbeschwerdeführer, der mit seiner Fami... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/30 I401 2171730-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Verfahren des XXXX (in der Folge als Erstbeschwerdeführer bezeichnet) und seiner Ehefrau XXXX (in der Folge als Zweitbeschwerdeführerin bezeichnet) sowie ihrer minderjährigen Kinder XXXX (in der Folge als Dritt-, Viert- und Fünftbeschwerdeführerin bezeichnet), die aus Bagdad stammen und Staatsangehörige des Irak sind, sind im Sinn des § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. Der Erstbeschwerdeführer, der mit seiner Fami... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/30 I401 2171736-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Verfahren des XXXX (in der Folge als Erstbeschwerdeführer bezeichnet) und seiner Ehefrau XXXX (in der Folge als Zweitbeschwerdeführerin bezeichnet) sowie ihrer minderjährigen Kinder XXXX (in der Folge als Dritt-, Viert- und Fünftbeschwerdeführerin bezeichnet), die aus Bagdad stammen und Staatsangehörige des Irak sind, sind im Sinn des § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. Der Erstbeschwerdeführer, der mit seiner Fami... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.10.2020

Entscheidungen 1.441-1.470 von 3.988

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