Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin ist afghanische Staatsangehörige, reiste mit ihren Eltern sowie ihren drei Geschwistern ins österreichische Bundesgebiet ein und ihre Eltern stellten am 28.10.2015 für die damals noch minderjährige Beschwerdeführerin einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 30.10.2015 wurden die Eltern der Beschwerdeführerin zu ihren persönlichen Verhältnisse... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der BF1 und die BF2 reisten mit dem BF6 und der BF7 sowie mit ihren zwei weiteren – mittlerweile volljährigen – Kindern (Anm. im VH-Protokoll BF3 und BF4; ihre Entscheidungen ergehen gesondert zu Zl. 2167988-1 und Zl. 2167971-1) und einem Bruder der BF2 (Anm. im VH-Protokoll ursprünglich als BF5 angeführt; nunmehr gesonderte Entscheidung zu Zl. 2167996-1) illegal und schlepperunterstützt ins österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 28.1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der BF1 und die BF2 reisten mit dem BF6 und der BF7 sowie mit ihren zwei weiteren – mittlerweile volljährigen – Kindern (Anm. im VH-Protokoll BF3 und BF4; ihre Entscheidungen ergehen gesondert zu Zl. 2167988-1 und Zl. 2167971-1) und einem Bruder der BF2 (Anm. im VH-Protokoll ursprünglich als BF5 angeführt; nunmehr gesonderte Entscheidung zu Zl. 2167996-1) illegal und schlepperunterstützt ins österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 28.1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der BF1 und die BF2 reisten mit dem BF6 und der BF7 sowie mit ihren zwei weiteren – mittlerweile volljährigen – Kindern (Anm. im VH-Protokoll BF3 und BF4; ihre Entscheidungen ergehen gesondert zu Zl. 2167988-1 und Zl. 2167971-1) und einem Bruder der BF2 (Anm. im VH-Protokoll ursprünglich als BF5 angeführt; nunmehr gesonderte Entscheidung zu Zl. 2167996-1) illegal und schlepperunterstützt ins österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 28.1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der BF1 und die BF2 reisten mit dem BF6 und der BF7 sowie mit ihren zwei weiteren – mittlerweile volljährigen – Kindern (Anm. im VH-Protokoll BF3 und BF4; ihre Entscheidungen ergehen gesondert zu Zl. 2167988-1 und Zl. 2167971-1) und einem Bruder der BF2 (Anm. im VH-Protokoll ursprünglich als BF5 angeführt; nunmehr gesonderte Entscheidung zu Zl. 2167996-1) illegal und schlepperunterstützt ins österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 28.1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste am 13.12.1996 legal mit einem Touristenvisum, gültig bis zum 12.01.1997, in das österreichische Bundesgebiet ein. Mit Ablauf des Visums hielt er sich ab dem 13.01.1997 unrechtmäßig in Österreich auf. 2. Mit Bescheid der Technischen Universität XXXX vom 09.06.1997 wurde der Beschwerdeführer als ordentlicher Hörer bei Nachweis ausreichender Deutschkenntnisse zum Studium der Studienrichtung Bauingenieurw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der – zu diesem Zeitpunkt bereits volljährige – Beschwerdeführer reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 09.11.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 10.11.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. 3. Am 22.11.2017 erfolgte die niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Nigerias, stellte ihren ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich am 19.12.2016. Im Rahmen der Erstbefragung am 20.12.2016 gab sie im Wesentlichen an, Nigeria verlassen zu haben, um sich und ihren Kindern eine bessere Zukunft bieten zu können. Aufgrund der Angaben in der Erstbefragung sowie des EURODAC-Treffers der Kategorie 2 zu Italien richtete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 04.08.2012 unter Verwendung einer Alias-Identität einen Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab er an, Staatsangehöriger von Liberia zu sein. 2. Daraufhin beantragte das Bundesasylamt die Erstellung eines linguistischen Gutachtens zur Abklärung der Herkunft des Beschwerdeführers. Dieses hatte zum Ergebnis, dass eine Hauptsoz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 15. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner am 10. November 2015 stattfindenden Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab er unter der Rubrik „Fluchtgrund“ Folgendes an: „Ich habe mein Land verlassen, weil ich homosexuell bin und ich auf der Flucht von einer Gruppe aus Abia-State, die mich umbringen will. Diese Per... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Verfahren des XXXX (in der Folge als Erstbeschwerdeführer bezeichnet) und seiner Ehefrau XXXX (in der Folge als Zweitbeschwerdeführerin bezeichnet) sowie ihrer minderjährigen Kinder XXXX (in der Folge als Dritt-, Viert- und Fünftbeschwerdeführerin bezeichnet), die aus Bagdad stammen und Staatsangehörige des Irak sind, sind im Sinn des § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. Der Erstbeschwerdeführer, der mit seiner Fami... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Verfahren des XXXX (in der Folge als Erstbeschwerdeführer bezeichnet) und seiner Ehefrau XXXX (in der Folge als Zweitbeschwerdeführerin bezeichnet) sowie ihrer minderjährigen Kinder XXXX (in der Folge als Dritt-, Viert- und Fünftbeschwerdeführerin bezeichnet), die aus Bagdad stammen und Staatsangehörige des Irak sind, sind im Sinn des § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. Der Erstbeschwerdeführer, der mit seiner Fami... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Verfahren des XXXX (in der Folge als Erstbeschwerdeführer bezeichnet) und seiner Ehefrau XXXX (in der Folge als Zweitbeschwerdeführerin bezeichnet) sowie ihrer minderjährigen Kinder XXXX (in der Folge als Dritt-, Viert- und Fünftbeschwerdeführerin bezeichnet), die aus Bagdad stammen und Staatsangehörige des Irak sind, sind im Sinn des § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. Der Erstbeschwerdeführer, der mit seiner Fami... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Verfahren des XXXX (in der Folge als Erstbeschwerdeführer bezeichnet) und seiner Ehefrau XXXX (in der Folge als Zweitbeschwerdeführerin bezeichnet) sowie ihrer minderjährigen Kinder XXXX (in der Folge als Dritt-, Viert- und Fünftbeschwerdeführerin bezeichnet), die aus Bagdad stammen und Staatsangehörige des Irak sind, sind im Sinn des § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. Der Erstbeschwerdeführer, der mit seiner Fami... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Verfahren des XXXX (in der Folge als Erstbeschwerdeführer bezeichnet) und seiner Ehefrau XXXX (in der Folge als Zweitbeschwerdeführerin bezeichnet) sowie ihrer minderjährigen Kinder XXXX (in der Folge als Dritt-, Viert- und Fünftbeschwerdeführerin bezeichnet), die aus Bagdad stammen und Staatsangehörige des Irak sind, sind im Sinn des § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. Der Erstbeschwerdeführer, der mit seiner Fami... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte am 31.07.2019 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mittels Formularvordruck einen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses für subsidiär Schutzberechtigte gemäß § 88 Abs. 2a FPG. Den er nicht näher begründete (AS 1) 2. Mit Parteiengehör vom 09.10.2019 wurde dem BF mitgeteilt, dass bei der Prüfung seines Antrages festgestellt worden sei, dass er Originaldokumente, nämlich einen syrischen Pe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Hazara, reiste in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 07.01.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. In seiner Erstbefragung am 08.01.2015 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer zu seinem Fluchtgrund an, als er ein Kind gewesen sei, seien seine Eltern mit ihm in den Iran geflohen... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die beschwerdeführende Partei (im Folgenden: BF), eine Staatsangehörige der Republik der Philippinen, die in Österreich seit Dezember 2011 als gemeldet aufscheint, hält sich laut eigene Angaben seit 2005 illegal im Bundesgebiet auf. Nachdem ein Erstantrag der BF auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ nach § 41a Abs. 9 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 50... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am XXXX 2012 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Die Erstbefragung fand am XXXX 2012 statt, die Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: belangte Behörde) fand am 09.03.2012 und am 14.08.2012 statt. 2. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 26.09.2012 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 Asyl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 28.07.2003 den ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Sein Fluchtvorbringen bezog sich auf die im Herkunftsstaat Liberia herrschende Bürgerkriegssituation. Mit Bescheid des (damals zuständigen) Bundesasylamtes vom 22.01.2004 wurde der Asylantrag gemäß § 7 AsylG 1997 abgewiesen und die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Liberia gemäß § 8 AsylG 1997 für zulässig erklärt. Die gegen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang 1.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge als "bP" bezeichnet) gehört dem Kreis der begünstigten Behinderten an. Im Rahmen eines amtswegig eingeleiteten Prüfungsverfahrens zur Frage, ob in Bezug auf die bP die Voraussetzungen für die Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten noch vorliegen, wurde sie –nachdem sie einer entsprechenden Ladung in der Vergangenheit nicht nachkam- für den 3.3.2020 zu einer ärztlichen Untersu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am 02.04.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen einer Erstbefragung am darauffolgenden Tag gab der BF zu seinen Fluchtgründen an, er sei politisch für die Bangladesh Nationalist Party (im Folgenden: BNP) tätig gewesen, weswegen er attackiert, geschlagen und mit dem Umbringen bedroht worden sei. Er sei wegen seiner politischen Tätigkeit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind Ehegatten und stellten am 15.10.2015 die vorliegenden Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Im Zuge der am 16.10.2015 durchgeführten Erstbefragung gaben die BF im Wesentlichen übereinstimmend an, aufgrund der in ihrer Heimat bestehenden Unruhen zunächst in den Iran geflohen zu sein, wo sie jedoch aufgrund ihres illegalen Aufenthaltes nicht hätten leben können.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind Ehegatten und stellten am 15.10.2015 die vorliegenden Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Im Zuge der am 16.10.2015 durchgeführten Erstbefragung gaben die BF im Wesentlichen übereinstimmend an, aufgrund der in ihrer Heimat bestehenden Unruhen zunächst in den Iran geflohen zu sein, wo sie jedoch aufgrund ihres illegalen Aufenthaltes nicht hätten leben können.... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
