Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste als Minderjähriger unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 15.11.2010 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 15.11.2010 fand die Erstbefragung des BF vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. 3. Am 30.12.2010 wurde im Auftrag des Bundesasylamtes (im Folgende... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Verfahren vor der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt [AUVA] 1.1. Der Beschwerdeführer stellte mit Schreiben vom 03.07.2020, bei der belangten Behörde am 09.07.2020 eingelangt, einen Antrag auf rückwirkende Herstellung des gesetzlichen Zustandes gemäß § 101 ASVG. 1.2. Mit Bescheid vom 05.08.2020, Zahl: XXXX , wurde der Antrag auf rückwirkende Herstellung des gesetzlichen Zustandes gemäß § 101 ASVG von der AUVA Landesstel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Verfahren vor der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt [AUVA] 1.1. Der Beschwerdeführer stellte mit Schreiben vom 15.12.2020, bei der belangten Behörde am 15.12.2020 eingelangt, einen Antrag auf rückwirkende Herstellung des gesetzlichen Zustandes gemäß § 101 ASVG. 1.2. Mit Bescheid vom 19.01.2021, Zahl: XXXX , wurde der Antrag auf rückwirkende Herstellung des gesetzlichen Zustandes gemäß § 101 ASVG von der AUVA Landesstel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Verfahren vor der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt [AUVA] 1.1. Der Beschwerdeführer stellte mit Schreiben vom 17.03.2021, bei der belangten Behörde am 19.03.2021 eingelangt, einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Ereignisse vom 19.02.2019. 1.2. Mit Bescheid vom 09.04.2021, Zahl: XXXX , wurde der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Ereignisse vom 19.02.2019 gemäß § 69 AVG ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), einem afghanischen Staatsbürger, wurde mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 12.10.2016 der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt. I.2. Die befristet erteilte Aufenthaltsberechtigung wurde nach einem entsprechenden Antrag des BF mit Bescheid vom 17.10.2017 um zwei Jahre verlängert. I.3. Nachde... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge: Bf) stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Die Erstbefragung fand am selben Tag statt, die Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: belangte Behörde) fand am XXXX statt. 2. Mit Bescheid der belangten Behörde vom XXXX wurde der Antrag des Bf auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) und hinsic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte mit am 21.08.2020 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben die Gewährung einer Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für seine Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen. Auf dem Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik „Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an“ die Auswahlmöglichkeit „Bezieher vo... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger von Afghanistan und Angehöriger der Volksgruppe der Tadschiken, stellte am XXXX nach schlepperunterstützter illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am nächsten Tag führte der BF an, dass er aus Kabul stamme und dort s... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) legte dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) am 26.08.2021 die Beschwerde vom 20.08.2021 gegen den im
Spruch: oben genannten Bescheid vor, mit dem dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 nicht erteilt wurde (Spruchpunkt I.) gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß §52 Abs 5 FPG iVm § 9 BFA-VG erlassen (Spruchpunkt ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführer XXXX , geb. XXXX (in weiterer Folge: BF 1), XXXX , geb. XXXX ; (in weiterer Folge: BF 2), XXXX , geb. XXXX (in weiterer Folge: BF 3) und XXXX , geb. XXXX (in weiterer Folge: BF 4), stellten am 28.10.2015 (BF1-BF3) bzw. am 20.12.2016 (BF4) jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 1.2. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 17.11.2017 wurden die Anträge der BF... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführer XXXX , geb. XXXX (in weiterer Folge: BF 1), XXXX , geb. XXXX ; (in weiterer Folge: BF 2), XXXX , geb. XXXX (in weiterer Folge: BF 3) und XXXX , geb. XXXX (in weiterer Folge: BF 4), stellten am 28.10.2015 (BF1-BF3) bzw. am 20.12.2016 (BF4) jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 1.2. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 17.11.2017 wurden die Anträge der BF... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführer XXXX , geb. XXXX (in weiterer Folge: BF 1), XXXX , geb. XXXX ; (in weiterer Folge: BF 2), XXXX , geb. XXXX (in weiterer Folge: BF 3) und XXXX , geb. XXXX (in weiterer Folge: BF 4), stellten am 28.10.2015 (BF1-BF3) bzw. am 20.12.2016 (BF4) jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 1.2. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 17.11.2017 wurden die Anträge der BF... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführer XXXX , geb. XXXX (in weiterer Folge: BF 1), XXXX , geb. XXXX ; (in weiterer Folge: BF 2), XXXX , geb. XXXX (in weiterer Folge: BF 3) und XXXX , geb. XXXX (in weiterer Folge: BF 4), stellten am 28.10.2015 (BF1-BF3) bzw. am 20.12.2016 (BF4) jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 1.2. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 17.11.2017 wurden die Anträge der BF... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 02.07.2009 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des (damals zuständigen) Bundesasylamtes vom 31.08.2009 wurde dieser Antrag, ohne in die Sache einzutreten, wegen der Zuständigkeit Maltas gemäß § 5 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen. Gegen den Beschwerdeführer wurde die Außerlandesbringung angeordnet und die Abschiebung nach Malta für zulässig erklärt. Der (damals zuständige) A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin brachte unter Verwendung eines von der belangten Behörde aufgelegten Formulars einen (am XXXX bei dieser einlangenden) Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren ein, gab keine weiteren an der antragsgegenständlichen Adresse wohnhafte Personen an und kreuzte den Bezug von Leistungen nach pensionsrechtlichen Bestimmungen oder diesen Zuwendungen vergleichbaren sonstigen wiederkehrenden Leistungen versorgungsrechtlic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte nach Einreise als unbegleiteter Minderjähriger am 13.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am 19.10.2015 erfolgte seine Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Dabei gab er zu seinen persönlichen Umständen im Wesentlichen an, er stamme aus dem Ort XXXX in der Provinz Maidan Wardak. Er habe dort vier Jahre die Grundschule besuch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.), es wurde gemäß 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z. 1 FPG idgF erlassen (Spruchpunkt II.), es wurde gemäß § 52 Abs. 9 FPG festg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen: Der Beschwerdeführer, dessen Identität und Nationalität bisher nicht zweifelsfrei ermittelt werden konnte, wurde am 26.04.2021 festgenommen und mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 28.05.2021, XXXX , wegen der Vergehen des Diebstahls, der gefährlichen Drohung und der Sachbeschädigung zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten verurteilt, wobei 9 Monate davon bedingt nachgesehen wurden. Mit dem verfahrensgegenständlichen Bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin brachte unter Verwendung eines von der belangten Behörde aufgelegten Formulars einen (mit XXXX datierten und am XXXX bei dieser einlangenden) (Folge-)Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren ein, machte einen XXXX -Personen-Haushalt geltend und kreuzte als Anspruchsgrundlage keine der Auswahlmöglichkeiten an. Auf dem Antragsformular findet sich nachstehender Hinweis: „Legen Sie dem Antrag unbedingt eine Kopi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin brachte per E-Mail unter Verwendung eines von der belangten Behörde aufgelegten Formulars einen (mit XXXX datierten und am XXXX bei derselben einlangenden) (Folge-)Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren, auf Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt sowie auf Befreiung von der Entrichtung der Ökostrompauschale ein, machte einen XXXX -Personen-Haushalt geltend und kreuzte als Anspruchsvoraussetzungen keine der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer brachte unter Verwendung eines von der belangten Behörde aufgelegten Formulars einen (am XXXX bei dieser einlangenden) Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren ein, machte einen XXXX -Personenhaushalt geltend und kreuzte keine der angeführten sozialen Transferleistungen als Anspruchsgrundlage an. Auf diesem Antragsformular findet sich nachstehender Hinweis: „Legen Sie dem Antrag unbedingt eine Kopie der Bestätigu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), einem afghanischen Staatsbürger, wurde mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 20.12.2016 der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt. I.2. Die befristet erteilte Aufenthaltsberechtigung wurde nach einem entsprechenden Antrag des BF mit Bescheid vom 21.12.2017 um zwei Jahre verlängert. I.3. Nachde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin reiste am 16.12.2008 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom XXXX 2009 wies das (damalige) Bundesasylamt den Antrag auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf ihren... mehr lesen...
