Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer, ein am XXXX in XXXX gebürtiger, irakischer Staatsangehöriger stellte am 06.08.2015 seinen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid vom 12.12.2017 wurde sein Asylantrag sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten als auch des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen. Ihm wurde kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt und eine Rückk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 09.12.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 12.05.2015 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen wurde (Spruchpunkt I.). Dem BF wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Sp... mehr lesen...
Begründung: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 in der geltenden Fassung (in Folge: VwGVG), kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1), ein irakischer Staatsangehöriger, stellte nach seiner Einreise ins Bundesgebiet am 26.09.1991 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesem Antrag wurde mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 04.12.1991, Zl XXXX , stattgegeben und festgestellt, dass der BF1 Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes und zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt ist. Dem am 06.05.1993 vom BF1 g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1), ein irakischer Staatsangehöriger, stellte nach seiner Einreise ins Bundesgebiet am 26.09.1991 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesem Antrag wurde mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 04.12.1991, Zl XXXX , stattgegeben und festgestellt, dass der BF1 Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes und zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt ist. Dem am 06.05.1993 vom BF1 g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1), ein irakischer Staatsangehöriger, stellte nach seiner Einreise ins Bundesgebiet am 26.09.1991 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesem Antrag wurde mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 04.12.1991, Zl XXXX , stattgegeben und festgestellt, dass der BF1 Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes und zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt ist. Dem am 06.05.1993 vom BF1 g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1), ein irakischer Staatsangehöriger, stellte nach seiner Einreise ins Bundesgebiet am 26.09.1991 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesem Antrag wurde mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 04.12.1991, Zl XXXX , stattgegeben und festgestellt, dass der BF1 Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes und zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt ist. Dem am 06.05.1993 vom BF1 g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1), ein irakischer Staatsangehöriger, stellte nach seiner Einreise ins Bundesgebiet am 26.09.1991 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesem Antrag wurde mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 04.12.1991, Zl XXXX , stattgegeben und festgestellt, dass der BF1 Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes und zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt ist. Dem am 06.05.1993 vom BF1 g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1), ein irakischer Staatsangehöriger, stellte nach seiner Einreise ins Bundesgebiet am 26.09.1991 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesem Antrag wurde mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 04.12.1991, Zl XXXX , stattgegeben und festgestellt, dass der BF1 Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes und zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt ist. Dem am 06.05.1993 vom BF1 g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 19.10.2021 wurde gemäß § 52 Abs. 4 FPG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gegen den Beschwerdeführer erlassen (Spruchpunkt I.) und gemäß § 52 Abs. 9 FPG 2005 die Zulässigkeit der Abschiebung des Beschwerdeführers in den Kosovo gemäß § 46 FPG 2005 festgestellt (Spruchpunkt II.). Gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 FPG 2005 wurde gegenüber dem Beschwerdeführer ein auf die Dauer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) leistete seinen ordentlichen Zivildienst vom 01.07.2019 bis 31.03.2020 ab. 2. Mit Bescheid der Zivildienstserviceagentur vom 20.03.2020 wurde er gemäß § 8a Abs 6 ZDG zum außerordentlichen Zivildienst zugewiesen und die Verpflichtung zur Leistung des Zivildienstes bis 30.06.2020 verlängert. 3. In der Folge beantragte der BF für die Dauer des außerordentlichen Zivildienstes eine Pauschalentschädigung.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) leistete seinen ordentlichen Zivildienst vom 01.07.2019 bis 31.03.2020 ab. 2. Mit Bescheid der Zivildienstserviceagentur vom 20.03.2020 wurde er gemäß § 8a Abs 6 ZDG zum außerordentlichen Zivildienst zugewiesen und die Verpflichtung zur Leistung des Zivildienstes bis 30.06.2020 verlängert. 3. In der Folge beantragte der BF für die Dauer des außerordentlichen Zivildienstes eine Pauschalentschädigung.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) leistete seinen ordentlichen Zivildienst vom 01.07.2019 bis 31.03.2020 ab. 2. Mit Bescheid der Zivildienstserviceagentur vom 20.03.2020 wurde er gemäß § 8a Abs 6 ZDG zum außerordentlichen Zivildienst zugewiesen und die Verpflichtung zur Leistung des Zivildienstes bis 30.06.2020 verlängert. 3. In der Folge beantragte der BF für die Dauer des außerordentlichen Zivildienstes eine Pauschalentschädigung.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) leistete seinen ordentlichen Zivildienst vom 01.07.2019 bis 31.03.2020 ab. 2. Mit Bescheid der Zivildienstserviceagentur vom 20.03.2020 wurde er gemäß § 8a Abs 6 ZDG zum außerordentlichen Zivildienst zugewiesen und die Verpflichtung zur Leistung des Zivildienstes bis 30.06.2020 verlängert. 3. In der Folge beantragte der BF für die Dauer des außerordentlichen Zivildienstes eine Pauschalentschädigung.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) leistete seinen ordentlichen Zivildienst vom 01.07.2019 bis 31.03.2020 ab. 2. Mit Bescheid der Zivildienstserviceagentur vom 20.03.2020 wurde er gemäß § 8a Abs 6 ZDG zum außerordentlichen Zivildienst zugewiesen und die Verpflichtung zur Leistung des Zivildienstes bis 30.06.2020 verlängert. 3. In der Folge beantragte der BF für die Dauer des außerordentlichen Zivildienstes eine Pauschalentschädigung.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) leistete seinen ordentlichen Zivildienst vom 01.07.2019 bis 31.03.2020 ab. 2. Mit Bescheid der Zivildienstserviceagentur vom 20.03.2020 wurde er gemäß § 8a Abs 6 ZDG zum außerordentlichen Zivildienst zugewiesen und die Verpflichtung zur Leistung des Zivildienstes bis 30.06.2020 verlängert. 3. In der Folge beantragte der BF für die Dauer des außerordentlichen Zivildienstes eine Pauschalentschädigung.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) leistete seinen ordentlichen Zivildienst vom 01.07.2019 bis 31.03.2020 ab. 2. Mit Bescheid der Zivildienstserviceagentur vom 20.03.2020 wurde er gemäß § 8a Abs 6 ZDG zum außerordentlichen Zivildienst zugewiesen und die Verpflichtung zur Leistung des Zivildienstes bis 30.06.2020 verlängert. 3. In der Folge beantragte der BF für die Dauer des außerordentlichen Zivildienstes eine Pauschalentschädigung.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) leistete seinen ordentlichen Zivildienst vom 01.07.2019 bis 31.03.2020 ab. 2. Mit Bescheid der Zivildienstserviceagentur vom 20.03.2020 wurde er gemäß § 8a Abs 6 ZDG zum außerordentlichen Zivildienst zugewiesen und die Verpflichtung zur Leistung des Zivildienstes bis 30.06.2020 verlängert. 3. In der Folge beantragte der BF für die Dauer des außerordentlichen Zivildienstes eine Pauschalentschädigung.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste unter Umgehung der Einreisebestimmungen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 31.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. In der Erstbefragung am 01.06.2015 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der BF zu seinem Fluchtgrund an, dass er sich für die Grenzpolizei beworben habe und von den Taliban bedroht worden sei. Deshalb habe ihn sein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein staatenloser Palästinenser aus dem Irak, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 05.12.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens wurde ihm mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 25.01.2013, Zl. 11 14.661-BAW, der Status des Asylberechtigten zuerkannt und festgestellt, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte im österreichischen Bundesgebiet am 24.07.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Die niederschriftliche Erstbefragung des BF fand am 24.07.2014 statt, die Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 20.10.2014. 2. Mit Bescheid des BFA vom 05.03.2015, Zahl: 1026242600-14823007, wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer (in Folge: „BF“), ein männlicher Staatsangehöriger Somalias, wurde mit Bescheid vom 19.11.2010 des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (ehem. Bundesasylamt) der Status des Asylberechtigten zuerkannt. 2. Mit Bescheid vom 02.10.2018 des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde dem BF der Status des Asylberechtigten gemäß §§ 7 Abs 1 Z 1 iVm 6 Abs 1 Z 4 AsylG 2005 aberkannt (Spruchpunkt I.), ihm der Status des subsidiär... mehr lesen...
