Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der zum damaligen Zeitpunkt minderjährige Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste ins Bundesgebiet ein und stellte am 6.6.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen seiner Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 8.6.2015 und seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt) am 16.3.2016 gab er im Wesentlic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger vom Kosovo, geb. am XXXX wurde lt. Strafregisterauszug wie folgt verurteilt: 01) LG Linz XXXX vom 03.12.2012, rk 03.12.20212, wegen §§ 153 d (1), 153d (2) StGB; §§ 159 (1), 159 (2), 159 (5) Z 3 StGB; § 156 (1) StGB, Freiheitsstrafe 16 Monate, bedingt, Probezeit 3 Jahre, - Vollzugsdatum 14.10.2015 02) LG Linz XXXX vom 26.11.2013, rk 30.11.2013, wegen § 125 StGB, §§ 107a (1), 107a (2) Z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 20. Mai 2021 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen und gab einen Einpersonenhaushalt an. Unter Punkt 4. des Antragsformulars kreuzte die Beschwerdeführerin den Bezug von Leistungen nach pensionsrechtlichen Bestimmungen oder diesen Zuwendungen vergleichbaren sonstigen wiederkehrenden Leistungen versorgungsrechtli... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 24/2017, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantrag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Zum Vorverfahren: Der Beschwerdeführer (infolge: BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 22.05.2012 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, der vom Bundesasylamt mit Bescheid vom 19.12.2012 zur Gänze abgewiesen wurde. Der Bescheid erwuchs in Rechtskraft. Anfang 2013 begab sich der BF nach Deutschland, stellte dort einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz und wurde am 30.01.2013 im Rahmen eines Du... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der (damals minderjährige) Beschwerdeführer (BF) stellte am 17.10.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Die Erstbefragung fand am 18.10.2014, die Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 15.12.2015 statt. 2. Mit Bescheid vom 23.03.2016 wies das BFA den Antrag des BF bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG wurde dem BF der Status ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF), ein männlicher Staatsangehöriger Afghanistans, stellte im österreichischen Bundesgebiet am 14.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 15.12.2016, Zahl: 1073529210-150676392, bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF abgewi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte im österreichischen Bundesgebiet am 20.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 16.02.2017, Zahl: 1083418808-151140164, bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF abgewiesen. Dem B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem angefochtenen Bescheid sprach das Arbeitsmarktservice (im Folgenden: AMS) aus, dass der Beschwerdeführer (im folgenden BF) den Anspruch auf Notstandshilfe gem. § 38 iVm § 10 AlVG für die Zeit von 21.08.2018 bis 15.10.2018 verloren habe. Dieser Zeitraum verlängere sich um in ihm liegende Zeiträume, während derer Krankengeld bezogen wurde. Zur
Begründung: führte das AMS aus, der BF habe an der Maßnahme Arbeitstraining beim sozialökonomisc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans und Angehöriger der Volksgruppe der Paschtunen, stellte am XXXX nach schlepperunterstützter illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am XXXX führte der BF aus, dass er aus dem Dorf XXXX , Distrikt XXXX in ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Mit dem hier angefochtenen Bescheid wies die Finanzmarktaufsichtsbehörde (im Folgenden: FMA) die von der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) gestellten Anträge auf Bekanntgabe des Aktenzeichens und Akteneinsicht im Verfahren zur erfolgten Untersagung des Geschäftsbetriebs einer Bank (Spruchpunkt I. lit. a), Bekanntgabe der eingesetzten Aufsichtsperson samt Kontaktdaten zu dieser (Spruchpunkt I. lit. b), Bekanntgabe der Aktenzeichen und A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste schlepperunterstützt und unter Umgehung der Einreisebestimmungen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 14.02.2016 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am selben Tag wurde der Beschwerdeführer von einem Organwalter des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Beisein eines Dolmetschers seiner Muttersprache erstbefragt. 3. Am 06.12.2017 wurde der Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 01.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 29.12.2016, Zahl: 1071493108-150595350, bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen. Dem BF wurde ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der im Antragstellungszeitpunkt minderjährige XXXX , geb. XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 21.05.2006 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am selben Tag wurde der Beschwerdeführer durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der XXXX niederschriftlich erstbefragt. Er führte aus, im Jahr XXXX geboren zu sein, vier verstorbene Brüder und einen lebenden... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der zum damaligen Zeitpunkt minderjährige Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in die Republik Österreich ein und stellte am 23.6.2015 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 28.9.2017, Zl. 1074643906-150721592, wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers hinsichtlich der Zuerk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Verfahrensgang I.1.1. Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 11.02.2010 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 28.06.2011, Zl. XXXX , wurde der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Verfahrensgang I.1.1. Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 03.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 11.09.2017, Zl. XXXX , wurde der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Dem bereits im August 2010 eingereisten Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), einem afghanischen Staatsbürger und Angehörigen der Volksgruppe der Hazara, wurde (letztlich im 2. Rechtsgang) mit Erkenntnis des BVwG vom 17.06.2014, Zl. W198 1420952-1/21E, der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 17.06.2015 erteilt. I.2. Diese befristet erteilte Aufenthaltsberechtigung wurde n... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien haben unter den Angaben Staatsangehörige der Ukraine zu sein, gegenständliche Anträge eingebracht. Die Erstbeschwerdeführerin und der Drittbeschwerdeführer sind verheiratet und Eltern und gesetzliche Vertreter der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin. Die beschwerdeführenden Parteien stellten infolge gemeinsamer illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 27.09.2017 die gegenständlichen Anträge auf interna... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien haben unter den Angaben Staatsangehörige der Ukraine zu sein, gegenständliche Anträge eingebracht. Die Erstbeschwerdeführerin und der Drittbeschwerdeführer sind verheiratet und Eltern und gesetzliche Vertreter der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin. Die beschwerdeführenden Parteien stellten infolge gemeinsamer illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 27.09.2017 die gegenständlichen Anträge auf interna... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 26. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Mit (rechtskräftig gewordenem) Bescheid vom 8. März 2017 wies das BFA den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab (Spruchpunkt I.), sprach ihm den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu (Spruchpunkt II.) und erteilte i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Verfahrensgang I.1.1. Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 01.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 07.12.2016, Zl. XXXX , wurde der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Verfahrensgang I.1.1. Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste als Minderjähriger unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 17.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 16.12.2019, Zl. XXXX , wurde der Antrag auf internationalen Schutz bezügl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien haben unter den Angaben Staatsangehörige der Ukraine zu sein, gegenständliche Anträge eingebracht. Die Erstbeschwerdeführerin und der Drittbeschwerdeführer sind verheiratet und Eltern und gesetzliche Vertreter der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin. Die beschwerdeführenden Parteien stellten infolge gemeinsamer illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 27.09.2017 die gegenständlichen Anträge auf interna... mehr lesen...
