Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein syrischer Staatsangehöriger, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 25.12.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 27.12.2022 wurde er einer niederschriftlichen Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen, wobei er befragt zu seinen Fluchtgründen ausführte, dass Krieg h... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte am 11.07.2022 nach illegaler Einreise einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am selben Tag fand seine Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Dabei gab der Beschwerdeführer an, er habe Syrien am 25.06.2022 illegal zu Fuß in die Türkei verlassen. Zu seinen Fluchtgründen gab der Beschwerdeführer an, dass e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte internationalen Schutz. Mit dem bekämpften Bescheid wies das BFA den Antrag betreffend den Status des Asylberechtigten ab (Spruchpunkt I), zuerkannte dem Beschwerdeführer den Status des subsidiär Schutzberechtigten und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung (Spruchpunkte II und III). 1. Der Beschwerdeführer beantragte internationalen Schutz. Mit dem bekämpften Bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX , geboren am XXXX , (im Folgenden: Beschwerdeführer) ist syrischer Staatsangehöriger, Araber, sunnitischer Moslem und spricht Arabisch als Muttersprache. Er stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen wurde. Ihm wurde der St... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 09.01.2024, vom Vater des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF), als gesetzlichen Vertreter des mj. BF, übernommen am 12.01.2024, forderte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) den BF aufgrund seines unrechtmäßigen Aufenthaltes im Bundesgebiet auf, im Rahmen einer Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme, zur beabsichtigten Erlassung einer Rückkehrentscheidung iVm einem Einr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein volljähriger Staatsangehöriger Syriens, reiste unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am 05.07.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Seine Flucht begründete er in der am 06.07.2022 durchgeführten polizeilichen Erstbefragung im Wesentlichen damit, dass er Syrien wegen des Krieges verlassen habe, er müsse zum Militär einrücken, was er nicht möchte. Bei einer Rückkehr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte am 11.10.2022 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge seiner Erstbefragung vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab er zu seinen Fluchtgründen an, dass er einen Einberufungsbefehl vom Militär bekommen habe. Er wolle nicht kämpfen, weil in Syrien Krieg herrsche und er nicht sterb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 11.05.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 12.05.2022 erfolgte eine Erstbefragung durch die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Seine Flucht begründete der Beschwerdeführer im Wesentlichen damit, dass in Syrien Krieg herrsche. Es gäbe dort keine Sicherheit. Er sei in der Reservearmee und müsse ein weiteres Mal in de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 14.10.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Bei seiner Erstbefragung am 15.10.2022 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Arabisch an, dass er syrischer Staatsangehöriger sowie Angehöriger der V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger sunnitisch-muslimischen Glaubens und Angehöriger der kurdischen Volksgruppe, stellte am 19.04.2023 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung am 20.04.2023 gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen an, er habe Syrien vor ca. zwei Monaten illegal in Richtung Türkei verlassen, weil er zum Militärdienst einberufen worde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 28.08.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Rahmen seiner am 01.09.2023 stattfindenden Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Wesentlichen damit begründete, dass er Syrien verlassen habe, da er vor dem Militär geflüchtet sei. Er, sein Bruder und Vater seie... mehr lesen...
Begründung: : I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Am 06.06.2024 langte die gegenständliche Beschwerde des BF beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) ein. In der am selben Tag seitens des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) getätigten Stellungnahme zur gegenständlichen Beschwerde teilte dieses mit, dass bereits mit Erkenntnis des BVwG vom 07.05.2024, GZG308 2291071-1/4 über die Beschwerde desselben Inhalts der entschieden worden sei. Am 06.06.2024 langte seitens der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger sunnitisch-muslimischen Glaubens und Angehöriger der Volksgruppe der Araber, stellte am 17.08.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung nannte er als Fluchtgründe, dass er in seiner Heimat zum Militär eingezogen werde, er dies jedoch nicht wolle, weil er dabei getötet werden könnte. 2. Im Rahmen seiner niederschriftlichen Einvernahm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein syrischer Staatsangehöriger, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich und stellte am 18.10.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am selben Tag fand unter Beiziehung einer Dolmetscherin für die Sprache Arabisch die Erstbefragung des BF vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Dabei gab der BF zu seinen Fluchtgründen an, das... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein syrischer Staatsangehöriger, reiste als Minderjähriger unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich und stellte am 23.09.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am darauffolgenden Tag fand unter Beiziehung eines Dolmetschers für die Sprache Arabisch die Erstbefragung des BF vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Dabei gab der BF zu s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein syrischer Staatsangehöriger, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich und stellte am 23.12.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am darauffolgenden Tag fand unter Beiziehung eines Dolmetschers für die Sprache Arabisch die Erstbefragung des BF vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Dabei gab der BF zu seinen Fluchtgründen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine weibliche syrische Staatsangehöre, reiste spätestens am 02.06.2023 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 02.06.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. Es erfolgte am selben Tag eine Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Zu ihren persönlichen Umständen befragt, führte die BF an, dass sie der Volksgruppe der Araber angehöre un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Als Staatsangehörige der Bundesrepublik Deutschland ist die Beschwerdeführerin (BF) EWR-Bürgerin iSd § 2 Abs 4 Z 8 FPG. Daher ist sie gemäß § 51 Abs 1 NAG auf Grund der Freizügigkeitsrichtlinie zum Aufenthalt für mehr als drei Monate berechtigt, wenn sie in Österreich Arbeitnehmerin oder Selbständige ist (Z 1); für sich und ihre Familienangehörigen über ausreichende Existenzmittel und einen umfassenden Krankenversicherungsschutz verfügt, so dass sie während ihre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (im Folgenden „AUVA“ oder „belangte Behörde“) vom 13.09.2021 wurde das dem Beschwerdeführer am 19.04.2021 in seinem Arbeitsbetrieb widerfahrene Ereignis nicht als Arbeitsunfall anerkannt. 2. Mit Schriftsatz vom 26.07.2023 stellte die rechtsfreundliche Vertretung des Beschwerdeführers einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und einen Antrag ... mehr lesen...
Begründung: Mit der Eingabe vom XXXX .2024 zog der Beschwerdeführer seine Beschwerde gegen den oben angeführten Bescheid zurück, nachdem dieser mit dem Teilerkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.05.2024 die aufschiebende Wirkung nicht zuerkannt worden war. Das Beschwerdeverfahren wird daher gemäß § 28 Abs 1 VwGVG eingestellt. Mit der Eingabe vom römisch XXXX .2024 zog der Beschwerdeführer seine Beschwerde gegen den oben angeführten Bescheid zurück, nachdem dieser mit dem T... mehr lesen...
Begründung: Gemäß § 31. Abs.3 iVm. § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 in der geltenden Fassung (in Folge: VwGVG), kann der Beschluss in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Beschlusses gemäß § 29 Abs. 4... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren Der Beschwerdeführer, ein somalischer Staatsangehöriger, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund gab er an, als Angehöriger der Minderheit der Gabooye kein normales Leben führen zu können und von Al Shabaab verfolgt zu werden. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden Bundesamt) wies de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, reiste illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am 12.12.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am darauffolgenden Tag erfolgte durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes die Erstbefragung des Beschwerdeführers, der zu seinen Fluchtgründen angab, dass er Syrien wegen des Bürgerkrieges verlassen habe. Er habe Angst vor dem Krie... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid der belangten Behörde vom 04.01.2024 wurde deren Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 55 Asylgesetz gemäß § 58 Absatz 11 Z 2 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG idgF, als unzulässig zurückgewiesen. Gemäß § 10 Absatz 3 AsylG iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 87/2012 (BFA-VG) idgF, wurde gegen sie eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Absatz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 17. Juni 2022 bei der belangten Behörde eingelangtem Antragsformular beantragte der Beschwerdeführer die Rundfunkgebührenbefreiung für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen, die Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt sowie die Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrags (in weitere Folge auch: EAG-Kostenbefreiung) und gab einen Einpersonenhaushalt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1 Verfahrensgang: In Zusammenhang mit der gegenständlich getroffenen Entscheidung ist auf folgende Ereignisse im verwaltungsbehördlichen Verfahren hinzuweisen: 1.1 Verfahrenseinleitender Antrag: Mit Schreiben vom 04.05.2017 stellte die XXXX (im Folgenden: Konsenswerberin), bei der Abteilung 13 (des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung) Umwelt und Raumordnung (im Folgenden: Abteilung 13) einen Antrag auf „Durchführung einer Umweltverträglich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX , BNr. XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder BF) stellte für seinen Heimbetrieb Mehrfachanträge-Flächen (MFA) für die Antragsjahre 2017 bis 2021 und beantragte die Gewährung von Direktzahlungen. 1. römisch 40 , BNr. römisch 40 (im Folgenden: Beschwerdeführer oder BF) stellte für seinen Heimbetrieb Mehrfachanträge-Flächen (MFA) für die Antragsjahre 2017 bis 2021 und beantragte die Gewährung von Di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX , BNr. XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder BF) stellte für seinen Heimbetrieb Mehrfachanträge-Flächen (MFA) für die Antragsjahre 2017 bis 2021 und beantragte die Gewährung von Direktzahlungen. 1. römisch 40 , BNr. römisch 40 (im Folgenden: Beschwerdeführer oder BF) stellte für seinen Heimbetrieb Mehrfachanträge-Flächen (MFA) für die Antragsjahre 2017 bis 2021 und beantragte die Gewährung von Di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer (BF) ist syrischer Staatsangehöriger, der Volksgruppe der Araber und der sunnitischen Ausrichtung des Islam zugehörig. I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der BF reiste zu einem nicht mehr genau feststellbaren Zeitpunkt, spätestens am 16.09.2022, unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte an ebendiesem Tag einen Antrag auf internationalen Schutz, zu welchem er am 17.09.2022 vor der Landespolizeidirekti... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX , BNr. XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder BF) stellte für seinen Heimbetrieb Mehrfachanträge-Flächen (MFA) für die Antragsjahre 2017 bis 2021 und beantragte die Gewährung von Direktzahlungen. 1. römisch 40 , BNr. römisch 40 (im Folgenden: Beschwerdeführer oder BF) stellte für seinen Heimbetrieb Mehrfachanträge-Flächen (MFA) für die Antragsjahre 2017 bis 2021 und beantragte die Gewährung von Di... mehr lesen...
