Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte erstmals am 13.08.2003 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, der rechtskräftig abgewiesen wurde. Nach mehreren strafgerichtlichen Verurteilungen wegen Suchtgiftdelikten und einem Antrag auf freiwillige Rückkehr, wobei er einen nigerianischen Reisepass vorlegte, wurde er schließlich im Juli 2006 nach Nigeria abgeschoben. Im Februar 2011 stellte der Beschwerdeführer unter Angabe einer Aliasidentität e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 05.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge als Bundesamt bezeichnet) abgewiesen wurde. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit rechtskräftigem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 30.05.2016, Zl. I410 2124864-1, als unbegründet abge... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Irak, stellte am 07.12.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, dass im Irak Krieg herrsche, die Lage dort sehr schlecht sei und er dort auch keine Arbeit habe. Am 16.12.2017 verschwand er aus dem ihm zugewiesenen Quartier, worauf die belangte Behörde den Antrag auf internationalen Schutz mit Bescheid vom 08.01.2018 als unbegründet abwies. Die Zustellung des Bescheide... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Irak, stellte am 07.12.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, dass im Irak Krieg herrsche, die Lage dort sehr schlecht sei und er dort auch keine Arbeit habe. Am 16.12.2017 verschwand er aus dem ihm zugewiesenen Quartier, worauf die belangte Behörde den Antrag auf internationalen Schutz mit Bescheid vom 08.01.2018 als unbegründet abwies. Die Zustellung des Bescheide... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Demokratischen Republik Kongo, stellte im österreichischen Bundesgebiet am 23.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz und brachte im Wesentlichen vor, dass er in seinem Herkunftsland Probleme mit einem Politiker gehabt habe, der seinen Vater umgebracht habe. 2. Am 18.05.2016 und am 22.05.2017 fanden vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Einvernahmen des Beschwerdeführers statt. 3.... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsbürger reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 05.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Bei der Erstbefragung am selben Tag gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen im Wesentlichen an, er schon als Kind Afghanistan verlassen und im Iran aufgewachsen. Als der Beschwerdeführer neun Jahre alt gewesen sei, habe er seinen Vater verloren un... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1 Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und der tschetschenischen Volksgruppe sowie dem muslimischen Glauben zugehörig, gelangte am 31. Dezember 2004 gemeinsam mit seinen Eltern XXXX und XXXX sowie seinen Geschwistern auf österreichisches Bundesgebiet und stellte am 1. Januar 2005 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. 1.2 Im Rahmen seiner niederschriftlichen Einvernahmen durch das Bundesasylamt am 10. Januar 2005, am 19... mehr lesen...
Begründung: Sachverhalt Mit Schreiben vom 31.05.2021, beim BVwG eingebracht am selben Tag, begehrte die Antragstellerin die Nichtigerklärung der am 21.05.2021 bekannt gegebenen Zuschlagsentscheidung, die Einsicht in den Vergabeakt, die Ausnahme des eigenen Angebotes von der Akteneinsicht durch allfällige weitere Parteien, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, die Verpflichtung der Auftraggeberin zum Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren, die Verständigung der Auftraggeber... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Mit Schreiben vom 04.04.2017 erhob der BF gemeinsam mit einer Vielzahl an weiteren Personen, vertreten durch Wolff Theiss Rechtsanwälte GmbH & Co KG, Schubertring 6, 1010 Wien, Beschwerde gegen den Bescheid der Wiener Landesregierung als UVP-Behörde vom 21.02.2017, Zl. 00027-2017/0001-GGU, mit dem festgestellt wurde, dass für das Entwicklungsvorhaben „Projekt Berresgasse“ keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. I.2. Nach Behebung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am XXXX bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangtem Schreiben beantragte XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführer“) die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte dieser unter der Rubrik „Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an“ die Ausw... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. In dem im Entscheidungskopf ersichtlichen offenen Vergabeverfahren wurde eine Entscheidung versandt, nach welcher mit einer Konkurrentin der ASt die ausgeschriebene Rahmenvereinbarung abgeschlossen werden soll. 2. Die Antragstellerin (= ASt) brachte unstrittig für die Auftraggeberin (= AG) (jedenfalls auch) gegen diese Entscheidung einen Nachprüfungsantrag (mit teilweise nicht in § 334 BVergG enthaltenen Eventualbegehren) ein und stellte einen eV - ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 16.09.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen Antrag begründete er im Wesentlichen damit, dass er in Ägypten keine Familie und keine Angehörigen mehr habe. Infolge einer EURODAC-Treffermeldung vom 18.05.2016 seiner Person zu Italien wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers mit Bescheid vom 11.01.2018, Zl. XXXX gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 18.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, dem mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, der belangten Behörde, vom 27.04.2017 stattgegeben wurde; dem Beschwerdeführer wurde der Status eines Asylberechtigten zuerkannt und festgestellt, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Am 24.04.2020 wurde gegen den Beschwerdeführer von Amts wegen ein Verfahren zur Aberkennung des Status des Asyl... mehr lesen...
Begründung: I. Feststellungen: Mit der als Bescheid bezeichneten Erledigung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 08.06.2021, Zl. 277923302/200830766, wurde gemäß § 52 Abs. 4 FPG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gegen den Beschwerdeführer erlassen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 52 Abs. 9 FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung gemäß § 46 FPG in die Türkei zulässig sei (Spruchpunkt II.). Gemäß § 55 Abs. 4 FPG werde eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht ge... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger sunnitisch-muslimischen Glaubens und Angehöriger der Volksgruppe der Araber, stellte am 16.01.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung am 17.01.2020 nannte er als Fluchtgrund, dass er aus seinem Haus vertrieben worden und aus Angst für sich und seine Kinder in die Türkei geflüchtet sei. In der Türkei habe man ihn und seine Familie unterdrückt, nach Syri... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer erhob mit Schreiben vom XXXX Beschwerde gegen den Bescheid der XXXX (in der Folge „belangte Behörde“), XXXX GZ: XXXX . 2. Mit Schreiben vom XXXX erklärte der rechtsfreundliche Vertreter des Beschwerdeführers, dass er die gegenständliche Beschwerde zurückzieht. Der Schriftsatz langte am selben Tag beim Bundesverwaltungsgericht ein. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen Mit Schreiben vom XXXX erhob... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. XXXX und XXXX (im Folgenden bezeichnet als beschwerdeführende Parteien) sind Eigentümer einer Liegenschaft im örtlichen Nahebereich der Seilbahn „ XXXX “ und der dortigen Skipisten. Mit E-Mail vom 05.11.2019 richteten die beschwerdeführenden Parteien an das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (im Folgenden bezeichnet als belangte Behörde) aufgrund erheblicher Gefährdungen und Beeinträchtigungen d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. XXXX und XXXX (im Folgenden bezeichnet als beschwerdeführende Parteien) sind Eigentümer einer Liegenschaft im örtlichen Nahebereich der Seilbahn „ XXXX “ und der dortigen Skipisten. Mit E-Mail vom 05.11.2019 richteten die beschwerdeführenden Parteien an das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (im Folgenden bezeichnet als belangte Behörde) aufgrund erheblicher Gefährdungen und Beeinträchtigungen d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (in weiterer Folge BF 1) reiste am 12.12.2019 gemeinsam mit ihrem Mann, dem Zweitbeschwerdeführer (in weiterer Folge BF 2) und der gemeinsamen Tochter, der Drittbeschwerdeführerin (in weiterer Folge BF 3), direkt über einen Flug von Georgien in das österreichische Staatsgebiet ein und stellte am 13.12.2019 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1. Z 13 AsylG 2005. Die Beschwerd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (in weiterer Folge BF 1) reiste am 12.12.2019 gemeinsam mit ihrem Mann, dem Zweitbeschwerdeführer (in weiterer Folge BF 2) und der gemeinsamen Tochter, der Drittbeschwerdeführerin (in weiterer Folge BF 3), direkt über einen Flug von Georgien in das österreichische Staatsgebiet ein und stellte am 13.12.2019 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1. Z 13 AsylG 2005. Die Beschwerd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (in weiterer Folge BF 1) reiste am 12.12.2019 gemeinsam mit ihrem Mann, dem Zweitbeschwerdeführer (in weiterer Folge BF 2) und der gemeinsamen Tochter, der Drittbeschwerdeführerin (in weiterer Folge BF 3), direkt über einen Flug von Georgien in das österreichische Staatsgebiet ein und stellte am 13.12.2019 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1. Z 13 AsylG 2005. Die Beschwerd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt Der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 13.10.2016 wurde mit Bescheid vom 02.03.2018 durch die belangte Behörde hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II.) abgewiesen. Zudem wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt (Spruchpunkt III.), gegen ihn eine Rückk... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs.4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte A... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin brachte am 13.01.2021 (einlangend) beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzform: Sozialministeriumservice; in der Folge: belangte Behörde) einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades ihrer Behinderung im Behindertenpass ein. Auf Grundlage des seitens der belangten Behörde eingeholten Sachverständigengutachtens des Fachbereiches Neurologie und Psychiatrie vom 15.03.2021, wonach nunmehr ein Gesamtgrad der Behinderung vo... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit den angefochtenen Bescheiden des Arbeitsmarktservice XXXX (in der Folge als AMS oder „belangte Behörde“ bezeichnet) vom 17.02.2020 bzw. 11.03.2020 wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer für die Zeiträume 01.02.2020 bis 13.03.2020 bzw. 10.01.2020 und 24.01.2020 bis 31.01.2020 den Anspruch auf Arbeitslosengeld gemäß § 10 AlVG verloren habe, da er den Erfolg einer Wiedereingliederungsmaßnahme aufgrund seiner Fehlzeiten vereitelt habe.
Gründe: ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit den angefochtenen Bescheiden des Arbeitsmarktservice XXXX (in der Folge als AMS oder „belangte Behörde“ bezeichnet) vom 17.02.2020 bzw. 11.03.2020 wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer für die Zeiträume 01.02.2020 bis 13.03.2020 bzw. 10.01.2020 und 24.01.2020 bis 31.01.2020 den Anspruch auf Arbeitslosengeld gemäß § 10 AlVG verloren habe, da er den Erfolg einer Wiedereingliederungsmaßnahme aufgrund seiner Fehlzeiten vereitelt habe.
Gründe: ... mehr lesen...
