Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: „BF“) reiste gemeinsam mit ihrer Mutter und ihren zwei Brüdern mit dem Flugzeug legal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 05.02.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 06.02.2018 gab die BF an, dass es innerhalb der Familie ihres Vaters Probleme gegeben habe und sie gegen ihren Willen hätte verheiratet ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am XXXX bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangtem Schreiben beantragte XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführerin“) die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen und die Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung der Ökostrompauschale. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte diese unter der Rubrik „Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am XXXX bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangtem Schreiben beantragte XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführer“) die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie die Gewährung einer Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte dieser unter der Rubrik „Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzunge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am XXXX bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangtem Schreiben beantragte XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführer“) die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen, die Gewährung einer Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt sowie die Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung der Ökostrompauschale. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte dieser unte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Beschwerde an die österreichische Datenschutzbehörde vom XXXX .2018 brachte der Beschwerdeführer eine Verletzung im Recht auf Auskunft vor, weil eine näher bezeichnete Firma mit Sitz in den Niederlanden einem Antrag auf Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO nicht nachgekommen sei. 2. Mit Schreiben vom XXXX .2018 informierte die österreichische Datenschutzbehörde den Beschwerdeführer darüber, dass gegenständlich ein internationaler Sachverhalt vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin, Frau XXXX (in der Folge „BF 1“) stellte am 21.01.2019 und ihr Ehemann, Herr XXXX (in der Folge „BF 2“), am 29.01.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Bei der Erstbefragung durch Organe der Landespolizeidirektion Wien am 21.01.2019 führte die BF 1 aus, sie sei am XXXX in Herat geboren, schiitische Muslima und gehöre der Volksgruppe der Tadschiken an. Sie habe zwei Jahre die Grundsc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin, Frau XXXX (in der Folge „BF 1“) stellte am 21.01.2019 und ihr Ehemann, Herr XXXX (in der Folge „BF 2“), am 29.01.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Bei der Erstbefragung durch Organe der Landespolizeidirektion Wien am 21.01.2019 führte die BF 1 aus, sie sei am XXXX in Herat geboren, schiitische Muslima und gehöre der Volksgruppe der Tadschiken an. Sie habe zwei Jahre die Grundsc... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzich... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzich... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist Inhaber eines Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung von 50%. Er stellte am 07.10.2020 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Niederösterreich (im Folgenden als „belangte Behörde“ bezeichnet) den gegenständlichen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung der „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in dem Behindertenpass. Mit B... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 29.03.2021 wies das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (seit 01.06.2014 Kurztitel: Sozialministeriumservice; im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet) den Antrag des Beschwerdeführers vom 29.01.2020 auf Ausstellung eines Behindertenpasses ab, da der Grad seiner Behinderung mit 30% festgestellt worden sei. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 09.04.2021 zugestellt. Mit E-Mailschreiben vom 16.04.2021 teilte der Besch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 17.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit dem Bürgerkriegszustand im Irak begründete. Er gab an, dass er von der Asa’ib Ahl al-Haqq Miliz bedroht worden sei, weil in seinem Heimatort XXXX fast nur Sunniten leben würden und die schiitische Milizen sie hassen würden. Viele von ihnen seien getötet worden, weil die schiitische... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Verfahren über die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten. Dem unbescholtenen und seit 2004 in Österreich aufhältigen Beschwerdeführer, einem Staatsangehörigen der Russischen Föderation wurde mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenats vom 12.12.2005, Zahl 254.875/0-XII/37/04, gemäß § 7 AsylG 1997 Asyl gewährt und gemäß § 12 leg.cit. festgestellt, dass dem BF damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Der Bescheid des Unabhängi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) besitzt seit 12.01.2009 eine unbefristete Anmeldebescheinigung (Arbeitnehmer). 2. Der BF wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes XXXX zu XXXX vom 25.09.2014, rechtskräftig am 30.09.2014, wegen §§ 27 Abs 1 Z 1., 2. und 8. Fall, 27 Abs 2 SMG zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je EUR 4,00 (EUR 240,00) im Nichterbringungsfall 30 Tage Ersatzfreiheitsstrafe verurteilt. 3. Der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, reiste illegal und schlepperunterstützt in das Bundesgebiet ein und stellte am 29.07.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 30.07.2015 führte der Beschwerdeführer aus, er sei am XXXX in XXXX , Iran geboren worden und dort aufgewachsen. In Afghanistan habe er noch nie gelebt. Er sei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen spätestens am 22.09.2018 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid der belangten Behörde vom 29.10.2019 gemäß § 5 AsylG zurückgewiesen wurde; es wurde eine Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß § 61 Abs. 1 FPG nach Italien gegen den BF erlassen. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) ist afghanischer Staatsangehöriger und stellte am 08.07.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 27.12.2019 wurde der Antrag auf internationalen Schutz des BF gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen und dem BF gemäß § 8 AsylG der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsbürger, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 01.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA; belangte Behörde) vom 22.11.2017, Zl. XXXX , wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz abgewiesen, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen, die Zulässigkeit sei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer stellte am 07.02.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Bei seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 08.02.2015 gab der Beschwerdeführer zusammengefasst an, dass er am XXXX geboren, afghanischer Staatsangehöriger sowie Angehöriger der Volksgruppe der Hazara schiitisch-muslimischen Glaubens sei. Seine Muttersprache sei Dari. Er sei in der Provinz Parwan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsbürger, stellte am 25.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der am 26.10.2015 stattfindenden Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erklärte er zu seinen Fluchtgründen, dass er in Mossul aufgewachsen sei. Der Islamische Staat (IS) sei in Mossul stark präsent. Die Männer hätten sich den Bart wachsen lassen müssen und keine Jeans tragen dürfen. Dafür ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am 22.05.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er bei seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag mit ausschließlich wirtschaftlichen Fluchtgründen begründete. 2. Am 22.05.2021 fand die niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behö... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 14.06.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er in der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes mit der schlechten wirtschaftlichen Lage in Marokko begründete. Er wolle nach Spanien reisen und dort arbeiten, damit er seine Familie unterstützen könne (AS 37). In Marokko würde es für den Beschwerdeführer keine... mehr lesen...
