Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: (a) Erstes Verfahren: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge auch „BF“), ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 29.12.2015 nach illegaler Ausreise aus seinem Heimatland und einer am 27.12.2015 erfolgten Einreiseverweigerung in die Bundesrepublik Deutschland im österreichischen Bundesgebiet einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. 2. Anlässlich der Erstbefragung am 29.12.2015 gab der BF an, dass er vor zwei Monaten schlepperunterst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer stellte am 13.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz und gab im Rahmen der Erstbefragung am 15.08.2015 zu seinem Fluchtgrund befragt an, dass er Opfer eines Krieges zwischen den Milizen sei. Bei einer Rückkehr habe er Angst vor allen Milizen. 2. Die Zweitbeschwerdeführerin, die zunächst in der Türkei zurückgeblieben ist und erst später ihrem schon in Österreich befindlichen Ehemann nachfolgte, s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer stellte am 13.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz und gab im Rahmen der Erstbefragung am 15.08.2015 zu seinem Fluchtgrund befragt an, dass er Opfer eines Krieges zwischen den Milizen sei. Bei einer Rückkehr habe er Angst vor allen Milizen. 2. Die Zweitbeschwerdeführerin, die zunächst in der Türkei zurückgeblieben ist und erst später ihrem schon in Österreich befindlichen Ehemann nachfolgte, s... mehr lesen...
Begründung: Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Türkei und stellte am 11.11.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies diesen Antrag mit einem als „Bescheid“ betitelten Schriftstück vom 26.05.2021, Zahl 1270974306/201120481, zur Gänze ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung in die Türkei zu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 30.04.2019, mit dem eine Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbot erlassen wurde, wurde mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 04.05.2020 behoben (und an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverwiesen). 2. Mit Schriftsatz vom 17.12.2020 brachte die Beschwerdeführerin, vertreten durch ihren Rechtsanwalt, eine Säumnisbeschwerde ein, welche mit Schreiben vom 23.03.2021 vom Bu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste schlepperunterstützt und unter Umgehung der Einreisebestimmungen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 28.06.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 28.06.2016 wurde der Beschwerdeführer vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Paschtu seiner niederschriftlichen Erstbefragung unterzogen und zu seiner Identität, seiner Rei... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I 33/2013 idF BGBl. I 24/2017, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) sowie die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind Schwestern. Die Beschwerdeführerinnen, beide Staatsangehörige der Russischen Föderation und Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe, stellten am 22.03.2004 jeweils einen Antrag auf Asyl. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 11.05.2005 wurde den Beschwerdeführerinnen gemäß § 11 Abs. 1 AsylG 1997 durch Erstreckung – in Bezug auf ihren Vater - Asyl gewährt und f... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) sowie die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind Schwestern. Die Beschwerdeführerinnen, beide Staatsangehörige der Russischen Föderation und Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe, stellten am 22.03.2004 jeweils einen Antrag auf Asyl. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 11.05.2005 wurde den Beschwerdeführerinnen gemäß § 11 Abs. 1 AsylG 1997 durch Erstreckung – in Bezug auf ihren Vater - Asyl gewährt und f... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzi... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzi... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzi... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzi... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzi... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündli... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündli... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündli... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündli... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündli... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Verfahren des am XXXX geborenen Erstbeschwerdeführers (BF1), seiner Ehefrau, der am XXXX geborenen Zweitbeschwerdeführerin (BF2), sowie ihrer vier gemeinsamen Kinder, des am XXXX geborenen Drittbeschwerdeführers (BF3), der am XXXX geborenen Viertbeschwerdeführerin (BF4), des am XXXX geborenen Fünftbeschwerdeführers (BF5) und der am XXXX geborenen Sechstbeschwerdeführerin (BF6) werden als Familienverfahren im Sinne des § 34 AsylG geführt. Die minderjäh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Verfahren des am XXXX geborenen Erstbeschwerdeführers (BF1), seiner Ehefrau, der am XXXX geborenen Zweitbeschwerdeführerin (BF2), sowie ihrer vier gemeinsamen Kinder, des am XXXX geborenen Drittbeschwerdeführers (BF3), der am XXXX geborenen Viertbeschwerdeführerin (BF4), des am XXXX geborenen Fünftbeschwerdeführers (BF5) und der am XXXX geborenen Sechstbeschwerdeführerin (BF6) werden als Familienverfahren im Sinne des § 34 AsylG geführt. Die minderjäh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Verfahren des am XXXX geborenen Erstbeschwerdeführers (BF1), seiner Ehefrau, der am XXXX geborenen Zweitbeschwerdeführerin (BF2), sowie ihrer vier gemeinsamen Kinder, des am XXXX geborenen Drittbeschwerdeführers (BF3), der am XXXX geborenen Viertbeschwerdeführerin (BF4), des am XXXX geborenen Fünftbeschwerdeführers (BF5) und der am XXXX geborenen Sechstbeschwerdeführerin (BF6) werden als Familienverfahren im Sinne des § 34 AsylG geführt. Die minderjäh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Verfahren des am XXXX geborenen Erstbeschwerdeführers (BF1), seiner Ehefrau, der am XXXX geborenen Zweitbeschwerdeführerin (BF2), sowie ihrer vier gemeinsamen Kinder, des am XXXX geborenen Drittbeschwerdeführers (BF3), der am XXXX geborenen Viertbeschwerdeführerin (BF4), des am XXXX geborenen Fünftbeschwerdeführers (BF5) und der am XXXX geborenen Sechstbeschwerdeführerin (BF6) werden als Familienverfahren im Sinne des § 34 AsylG geführt. Die minderjäh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Verfahren des am XXXX geborenen Erstbeschwerdeführers (BF1), seiner Ehefrau, der am XXXX geborenen Zweitbeschwerdeführerin (BF2), sowie ihrer vier gemeinsamen Kinder, des am XXXX geborenen Drittbeschwerdeführers (BF3), der am XXXX geborenen Viertbeschwerdeführerin (BF4), des am XXXX geborenen Fünftbeschwerdeführers (BF5) und der am XXXX geborenen Sechstbeschwerdeführerin (BF6) werden als Familienverfahren im Sinne des § 34 AsylG geführt. Die minderjäh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Verfahren des am XXXX geborenen Erstbeschwerdeführers (BF1), seiner Ehefrau, der am XXXX geborenen Zweitbeschwerdeführerin (BF2), sowie ihrer vier gemeinsamen Kinder, des am XXXX geborenen Drittbeschwerdeführers (BF3), der am XXXX geborenen Viertbeschwerdeführerin (BF4), des am XXXX geborenen Fünftbeschwerdeführers (BF5) und der am XXXX geborenen Sechstbeschwerdeführerin (BF6) werden als Familienverfahren im Sinne des § 34 AsylG geführt. Die minderjäh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. VERFAHRENSGANG 1. Mit Schreiben vom XXXX ersuchte XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführerin“) das Fernmeldebüro (im Folgenden: „belangte Behörde“) um die Zustellung des fernmeldebehördlichen Bewilligungsbescheides für die Mobilfunksendeanlage am Standort XXXX ( XXXX ) sowie um die nachträgliche Einräumung der Parteistellung in diesem Bewilligungsverfahren. Die Beschwerdeführerin begründete ihr Begehren insbesondere damit, dass die im Kirchturm der... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
