Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 05.10.2018 Norm: B-VG Art. 94VwGVG §17VwGVG §28AVG §37AVG §38AVG §66
Rechtssatz: * Der Einwand des Bf. und der Österreichischen Apothekerkammer, dass nicht ausschließlich auf solche Angaben des Bewerbers um die Hausapothekenbewilligung, die einer objektiven Nachvollziehbarkeit nicht zugänglich sind, abgestellt werden kann, erweist sich als zutreffend. Andernfalls wäre nämlich... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 27.08.2018 Norm: SchBG §18SchBG §21VwGVG §28
Rechtssatz: * Ein explizit auf § 18 Abs 2 SchBG gestützter Bescheid, mit dem ein Teil von gewährter Schulbeihilfe wegen des Austritts des Schülers während des Schul-jahres wieder zurückgefordert werden soll, ist dann, wenn dieser Bescheid nicht i.S.d. § 21 Abs 1 SchBG an den Schüler selbst, sondern an dessen Erzie-hungsberechtigten... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 30.10.2016 Norm: Art. 56 AEUVArt. 18 B-VG §10 ApG §24 ApG §27 ApG §28 VwGVG §8 AVG
Rechtssatz: * Da sowohl im Verfahren zur Konzessionserteilung für eine öffentliche Apotheke an die Bf. als auch im Verfahren zur Bewilligungserteilung für eine Filialapotheke an die MP jeweils ein und dieselbe, deren rechtliche Interessen berührende Rechtsfrage, ob bzw. inwieweit dadurch je... mehr lesen...
Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich hat durch seinen Richter Mag. Dr. Wiesinger aufgrund des Vorlageantrages wegen der Beschwerdevorentscheidung vom 9. März 2016 der Österreichischen Ärztekammer über die Beschwerde vom 2. Februar 2016 von Dr. K P, x, O, gegen den Bescheid der Österreichischen Ärztekammer vom 30. Dezember 2015, GZ: 2015/09/493, betreffend die Anrechnung ausländischer Ausbildungszeiten gemäß § 14 ÄrzteG den BESCHLUSS gefasst: I. Die Beschwerde ... mehr lesen...
