Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beiden Eheleute XXXX (in weiterer Folge „Erstbeschwerdeführer“ und „Zweitbeschwerdeführerin“) sind die Eltern der vj. XXXX (im Folgenden „Drittbeschwerdeführerin“), der mj. XXXX (im Folgenden „Viertbeschwerdeführerin“), des mj. XXXX (im Folgenden „Fünftbeschwerdeführer“), und des ebenfalls mj. XXXX (im Folgenden „Sechstbeschwerdeführer“). Der Erst- und die Zweitbeschwerdeführerin stellten am 25.06.2017 Anträge auf internationa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beiden Eheleute XXXX (in weiterer Folge „Erstbeschwerdeführer“ und „Zweitbeschwerdeführerin“) sind die Eltern der vj. XXXX (im Folgenden „Drittbeschwerdeführerin“), der mj. XXXX (im Folgenden „Viertbeschwerdeführerin“), des mj. XXXX (im Folgenden „Fünftbeschwerdeführer“), und des ebenfalls mj. XXXX (im Folgenden „Sechstbeschwerdeführer“). Der Erst- und die Zweitbeschwerdeführerin stellten am 25.06.2017 Anträge auf internationa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beiden Eheleute XXXX (in weiterer Folge „Erstbeschwerdeführer“ und „Zweitbeschwerdeführerin“) sind die Eltern der vj. XXXX (im Folgenden „Drittbeschwerdeführerin“), der mj. XXXX (im Folgenden „Viertbeschwerdeführerin“), des mj. XXXX (im Folgenden „Fünftbeschwerdeführer“), und des ebenfalls mj. XXXX (im Folgenden „Sechstbeschwerdeführer“). Der Erst- und die Zweitbeschwerdeführerin stellten am 25.06.2017 Anträge auf internationa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beiden Eheleute XXXX (in weiterer Folge „Erstbeschwerdeführer“ und „Zweitbeschwerdeführerin“) sind die Eltern der vj. XXXX (im Folgenden „Drittbeschwerdeführerin“), der mj. XXXX (im Folgenden „Viertbeschwerdeführerin“), des mj. XXXX (im Folgenden „Fünftbeschwerdeführer“), und des ebenfalls mj. XXXX (im Folgenden „Sechstbeschwerdeführer“). Der Erst- und die Zweitbeschwerdeführerin stellten am 25.06.2017 Anträge auf internationa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beiden Eheleute XXXX (in weiterer Folge „Erstbeschwerdeführer“ und „Zweitbeschwerdeführerin“) sind die Eltern der vj. XXXX (im Folgenden „Drittbeschwerdeführerin“), der mj. XXXX (im Folgenden „Viertbeschwerdeführerin“), des mj. XXXX (im Folgenden „Fünftbeschwerdeführer“), und des ebenfalls mj. XXXX (im Folgenden „Sechstbeschwerdeführer“). Der Erst- und die Zweitbeschwerdeführerin stellten am 25.06.2017 Anträge auf internationa... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Schlagworte Asylgewährung asylrechtlich relevante Verfolgung Asylverfahren begründete Furcht vor Verfolgung Fluchtgründe Flüchtlingseigenschaft Glaubhaftmachung Glaubwürdigkeit inländische Schutzalternative innerstaatliche Fluchtalternative mündliche Verhandlung Nachfluchtgründe Verfolgungsgefahr Verfolgungshandlung wohlbegründete Furcht European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:BVWG:2020:W233.2200517.1.00 Im RIS seit ... mehr lesen...
Schlagworte Asylgewährung asylrechtlich relevante Verfolgung Asylverfahren begründete Furcht vor Verfolgung Christentum Fluchtgründe Flüchtlingseigenschaft Glaubhaftmachung Glaubwürdigkeit inländische Schutzalternative innerstaatliche Fluchtalternative Konversion mündliche Verhandlung Nachfluchtgründe Religionsausübung Religionsfreiheit religiöse Gründe: staatlicher Schutz Verfolgungsgefahr Verfolgungshandlung wohlbegründete Furcht European Case Law... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Aufgrund der mehrfachen Straffälligkeit des Beschwerdeführers erteilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 24.03.2020, Zl. 1118023907/160830283 keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen und sprach über ihn eine Rückkehrentscheidung aus (Spruchpunkt I.). Sie stellte fest, dass seine Abschiebung nach Serbien rechtmäßig ist (Spruchpunkt II.) und räumte ihm eine 14tägige Frist zur freiwilligen Ausreise ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Verwaltungsbehördliches Verfahren 1. Die mitbeteiligte Partei stellte am 08.04.2019 bei der belangten Behörde gemäß § 3 Abs. 7 des Bundesgesetzes über die Prüfung der Umweltverträglichkeit (in Folge: „UVP-G 2000“) den Antrag auf Feststellung, ob die von ihr geplante Errichtung eines Hubschrauberlandeplatzes einschließlich dazugehöriger Anlagen wie einer Einstellhalle und Werkstätte, einer Tankstelle, Rangierflächen und einer Rollbahn einer Umw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 28.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, dass er eine schriftliche Todesdrohung von der Gruppierung Al Mahdi erhalten habe, weil er in einem Freizeitclub mit Alkoholausschank gearbeitet habe. Aus Angst um sein Leben sei er dann geflüchtet. 2. Mit Schreiben vom 13.01.2016 erklärte er, wieder freiwillig in den Irak zurückkehren zu wollen, den er aber in weiterer Fo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der volljährige Beschwerdeführer (BF), ein männlicher Staatsangehöriger von Afghanistan, gehört der Volksgruppe der Hazara an und stammt aus einer Familie schiitischen Glaubens. Er hat seinen eigenen Angaben bei der Erstbefragung zufolge vor einem Monat (sohin im November 2015) Afghanistan verlassen und sich über den Iran, die Türkei und ihm unbekannte Länder nach Österreich begeben, wo er am 01.12.2015 den gegenständlichen Antrag auf inter... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der – zu diesem Zeitpunkt noch minderjährige – Beschwerdeführer reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 09.04.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. 3. Am 07.12.2017 erfolgte die niederschriftliche Einvernahme des – zu diesem Zeitpunkt nach wie vor minderjährigen – Besch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Ad I.) Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beant... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Afghanistan, der Volksgruppe der Tadschiken zugehörig, sunnitischen moslemischen Glaubens, volljährig und traditionell verheiratet gelangte mit ihrem Ehemann und ihren drei mj. Kindern (spätestens) am 17.10.2015 unter Umgehung der Grenzkontrolle nach Österreich und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz für ihre Kinder und sich. Am gleichen Tag erfolgte die Erstbefragung durch das Bez... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der mj. Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, der Volksgruppe der Tadschiken zugehörig, sunnitischen moslemischen Glaubens und ledig gelangte mit seinen Eltern und seinen Geschwistern (spätestens) am 17.10.2015 unter Umgehung der Grenzkontrolle nach Österreich und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Vater des Beschwerdeführers gab im Rahmen der Erstbefragung befragt zu dem Fluchtgrund an, dass die Familie sic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang 1.1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz „BF“ genannt) stellte am XXXX .2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Am XXXX .2017 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der BF statt, bei der sie angab, am XXXX in XXXX , Syrien geboren zu sein, ledig, der Volksgruppe der Kurden anzugehören und Muslimin zu sein. Als Muttersprache führte sie Kurdisch an, welche sie ne... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, reiste illegal und schlepperunterstützt in das Bundesgebiet ein und stellte am 26.04.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 27.04.2016 führte der Beschwerdeführer aus, er sei am XXXX in XXXX , Afghanistan geboren worden, schiitischer Hazara, habe fünf Jahre die Grundschule besucht ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise in Österreich am 07.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung gab er zu seinem Fluchtgrund an, als Arzt einen Sunniten behandelt zu haben und deshalb von Sunniten und Schiiten mit dem Tod bedroht worden zu sein. 2. Am 24.04.2017 führte der Beschwerdeführer im Zuge der niederschriftlichen Einvernahme aus, dass nachdem er eine Person mit Schussv... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit am XXXX bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte diese unter der Rubrik „Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an“ die Auswahlmöglichkeit „Bezieher von Pflegegeld oder einer vergleichba... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der mj. Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, der Volksgruppe der Tadschiken zugehörig, sunnitischen moslemischen Glaubens und ledig gelangte mit seinen Eltern und seinen Geschwistern (spätestens) am 17.10.2015 unter Umgehung der Grenzkontrolle nach Österreich und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Vater des Beschwerdeführers gab im Rahmen der Erstbefragung befragt zu dem Fluchtgrund an, dass die Familie sic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, der Volksgruppe der Tadschiken zugehörig, sunnitischen moslemischen Glaubens und traditionell verheiratet, gelangte mit seiner Ehefrau und seinen drei mj. Kindern (spätestens) am 17.10.2015 unter Umgehung der Grenzkontrolle nach Österreich und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Am gleichen Tag erfolgte die sicherheitsbehördliche Erstbefragung durch das Bezirkspolizeikomm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Afghanistan, der Volksgruppe der Tadschiken zugehörig, sunnitischen moslemischen Glaubens, minderjährig, gelangte mit Eltern und zwei Brüdern (spätestens) am 17.10.2015 unter Umgehung der Grenzkontrolle nach Österreich und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Am gleichen Tag erfolgte die Erstbefragung der Eltern durch das Bezirkspolizeikommando XXXX . Die Eltern der Beschwerdeführer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (kurz BF) reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 16.09.2015 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz, bei seiner Erstbefragung am 07.11.2015 gab er zusammengefasst an, dass von den Milizen, vor allem von der ALMAHDI Armee, versucht wurde, den BF zu rekrutieren. Er hätte in ein Ausbildungslager in den Iran gehen sollen und sodann entweder im Westen des Iraks oder in Syrien kämpfen sol... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Vorbringen: 1. Zweitbeschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Syriens, begehrte gemeinsam mit ihrem minderjährigen Sohn (Erstbeschwerdeführer) mit Antrag vom 25.09.2015, ihnen internationalen Schutz nach dem AsylG 2005 (AsylG) zu gewähren (in der Folge auch Asylantrag). Sie waren gemeinsam mit der Schwester der Zweitbeschwerdeführerin, deren Ehemann und Tochter nach Österreich gereist. Zu diesen Anträgen gab die Zweitbeschwerdeführerin z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Vorbringen: 1. Zweitbeschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Syriens, begehrte gemeinsam mit ihrem minderjährigen Sohn (Erstbeschwerdeführer) mit Antrag vom 25.09.2015, ihnen internationalen Schutz nach dem AsylG 2005 (AsylG) zu gewähren (in der Folge auch Asylantrag). Sie waren gemeinsam mit der Schwester der Zweitbeschwerdeführerin, deren Ehemann und Tochter nach Österreich gereist. Zu diesen Anträgen gab die Zweitbeschwerdeführerin z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit dem am 5. Februar 2020 bei der belangten Behörde eingelangten Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie die Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt und gab einen Vierpersonenhaushalt an. Unter Punkt 4. des Antragsformulars kreuzte der Beschwerdeführer keine der angeführten Anspruchsvoraussetzungen an. Dem Antragsformular waren folgende Unterlagen beiges... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 20. Januar 2020 bei der belangten Behörde eingelangten Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen und gab einen Sechspersonenhaushalt an. Unter Punkt 4. des Antragsformulars kreuzte der Beschwerdeführer keine der angeführten Anspruchsvoraussetzungen an. Dem Antragsformular wurden keine Unterlagen beigeschlossen. 2. Mit Schreiben vom 22. Januar 2020 wurde d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 29. Januar 2020 bei der belangten Behörde eingelangten Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen und gab einen Zweipersonenhaushalt an. Unter Punkt 4. des Antragsformulars kreuzte die Beschwerdeführerin keine der angeführten Anspruchsvoraussetzungen an. Dem Antragsformular wurden folgende Unterlagen beigeschlossen: ? Bestätigungen der Meldung aus... mehr lesen...
