Entscheidungen zu § 24 Abs. 1 VwGVG

Bundesverwaltungsgericht

11.790 Dokumente

Entscheidungen 7.741-7.770 von 11.790

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/6 I422 2159981-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer reisten (spätestens) im August 2015 gemeinsam in das Bundesgebiet ein und stellten der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin bzw. diese stellvertretend für den minderjährigen Drittbeschwerdeführer, den minderjährigen Viertbeschwerdeführer, die minderjährige Fünftbeschwerdeführerin und den minderjährigen Sechstbeschwerdeführer am 25.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Hinsichtlich ihrer Fluchtgrün... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/6 I422 2159985-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer reisten (spätestens) im August 2015 gemeinsam in das Bundesgebiet ein und stellten der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin bzw. diese stellvertretend für den minderjährigen Drittbeschwerdeführer, den minderjährigen Viertbeschwerdeführer, die minderjährige Fünftbeschwerdeführerin und den minderjährigen Sechstbeschwerdeführer am 25.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Hinsichtlich ihrer Fluchtgrün... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/6 I422 2159989-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer reisten (spätestens) im August 2015 gemeinsam in das Bundesgebiet ein und stellten der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin bzw. diese stellvertretend für den minderjährigen Drittbeschwerdeführer, den minderjährigen Viertbeschwerdeführer, die minderjährige Fünftbeschwerdeführerin und den minderjährigen Sechstbeschwerdeführer am 25.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Hinsichtlich ihrer Fluchtgrün... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/6 W203 2201936-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Tadschiken, stellte am 09.05.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am selben Tag wurde der Beschwerdeführer durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Erstbefragung unterzogen. Dabei gab er an, dass er am XXXX in Herat geboren worden und ledig sei. Er habe zuletzt als Kontrolleur gearbeitet. Sein familiäres N... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/6 I403 2148603-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Verfahren von XXXX (Erstbeschwerdeführer), seiner Ehefrau XXXX (Zweitbeschwerdeführerin) sowie ihrer minderjährigen Tochter XXXX und ihres minderjährigen Sohnes Yaser XXXX , alle Staatsangehörige des Irak, sind im Sinne des § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. 2. Die Beschwerdeführer (mit Ausnahme des nachgeborenen Viertbeschwerdeführers, für den am 10.11.2017 ein Antrag gestellt wurde) stellten am 29.12.2015 ei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/6 I403 2148604-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Verfahren von XXXX (Erstbeschwerdeführer), seiner Ehefrau XXXX (Zweitbeschwerdeführerin) sowie ihrer minderjährigen Tochter XXXX und ihres minderjährigen Sohnes Yaser XXXX , alle Staatsangehörige des Irak, sind im Sinne des § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. 2. Die Beschwerdeführer (mit Ausnahme des nachgeborenen Viertbeschwerdeführers, für den am 10.11.2017 ein Antrag gestellt wurde) stellten am 29.12.2015 ei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/6 I403 2148605-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Verfahren von XXXX (Erstbeschwerdeführer), seiner Ehefrau XXXX (Zweitbeschwerdeführerin) sowie ihrer minderjährigen Tochter XXXX und ihres minderjährigen Sohnes Yaser XXXX , alle Staatsangehörige des Irak, sind im Sinne des § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. 2. Die Beschwerdeführer (mit Ausnahme des nachgeborenen Viertbeschwerdeführers, für den am 10.11.2017 ein Antrag gestellt wurde) stellten am 29.12.2015 ei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/6 I403 2192163-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Verfahren von XXXX (Erstbeschwerdeführer), seiner Ehefrau XXXX (Zweitbeschwerdeführerin) sowie ihrer minderjährigen Tochter XXXX und ihres minderjährigen Sohnes Yaser XXXX , alle Staatsangehörige des Irak, sind im Sinne des § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. 2. Die Beschwerdeführer (mit Ausnahme des nachgeborenen Viertbeschwerdeführers, für den am 10.11.2017 ein Antrag gestellt wurde) stellten am 29.12.2015 ei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/5 I410 1427216-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 04.03.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 06.09.2012 abgewiesen wurde. Am 19.12.2016 stellte sie den verfahrensgegenständlichen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 Abs. 1 AsylG. Mit Bescheid vom 13.07.2018 wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin ab, erließ gegen sie eine... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.08.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/8/5 I417 2232096-1

Begründung: Sachverhalt: In oben genannten Rechtssachen wurde vom Bundesverwaltungsgericht für den 12.08.2020 eine mündliche Verhandlung anberaumt. Vor allem soll in der Erstbeschwerdeführerin die Gelegenheit gegeben werden, ihre Beweggründe persönlich vorzutragen, um damit dem erkennenden Richter auch die Möglichkeit zu geben, einen persönlichen Eindruck zu gewinnen. Die Anberaumung dieser mündlichen Verhandlung wurde der Rechtsvertreterin der Beschwerdeführer am 29.06.2020 via ERV z... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 05.08.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/8/5 I417 2232097-1

Begründung: Sachverhalt: In oben genannten Rechtssachen wurde vom Bundesverwaltungsgericht für den 12.08.2020 eine mündliche Verhandlung anberaumt. Vor allem soll in der Erstbeschwerdeführerin die Gelegenheit gegeben werden, ihre Beweggründe persönlich vorzutragen, um damit dem erkennenden Richter auch die Möglichkeit zu geben, einen persönlichen Eindruck zu gewinnen. Die Anberaumung dieser mündlichen Verhandlung wurde der Rechtsvertreterin der Beschwerdeführer am 29.06.2020 via ERV z... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 05.08.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/8/5 I417 2232098-1

Begründung: Sachverhalt: In oben genannten Rechtssachen wurde vom Bundesverwaltungsgericht für den 12.08.2020 eine mündliche Verhandlung anberaumt. Vor allem soll in der Erstbeschwerdeführerin die Gelegenheit gegeben werden, ihre Beweggründe persönlich vorzutragen, um damit dem erkennenden Richter auch die Möglichkeit zu geben, einen persönlichen Eindruck zu gewinnen. Die Anberaumung dieser mündlichen Verhandlung wurde der Rechtsvertreterin der Beschwerdeführer am 29.06.2020 via ERV z... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 05.08.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/8/5 I417 2232100-1

Begründung: Sachverhalt: In oben genannten Rechtssachen wurde vom Bundesverwaltungsgericht für den 12.08.2020 eine mündliche Verhandlung anberaumt. Vor allem soll in der Erstbeschwerdeführerin die Gelegenheit gegeben werden, ihre Beweggründe persönlich vorzutragen, um damit dem erkennenden Richter auch die Möglichkeit zu geben, einen persönlichen Eindruck zu gewinnen. Die Anberaumung dieser mündlichen Verhandlung wurde der Rechtsvertreterin der Beschwerdeführer am 29.06.2020 via ERV z... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 05.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/5 I414 2138910-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 13.04.2015 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung am 15.04.2015 gab er zusammengefasst an, dass er Sunnit sei und der Scheich von Jaish Almahdi getötet worden wäre. Der Vater des BF sei Gebetsaufrufer in dieser Moschee gewesen. Die Familie sei zweimal bedroht worden, beim dritten Mal sei das Haus angezündet worden und... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/4 W248 2205132-1

Entscheidungsgründe: 1        Verfahrensgang: 1.1      Behördliches und verwaltungsgerichtliches Verfahren: 1.1.1   Vorverfahren: Mit Schreiben vom 12.07.2002 stellte die XXXX vertreten durch die XXXX , den Antrag auf Durchführung eines UVP-rechtlichen Vorverfahrens für das Bundesstraßenbauvorhaben „S1 Wiener Außenring Schnellstraße, Abschnitt Knoten XXXX - Am Heidjöchl (Spange Seestadt Aspern)“, legte die Grundzüge des Vorhabens dar und ein UVE-Konzept vor. Im Vorverfahren wurden ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/4 I419 2143932-1

Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der dazu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/4 I419 2168067-1

Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der dazu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/4 I419 2168069-1

Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der dazu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/4 I419 2231448-1

Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der dazu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/4 I411 2107169-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/3 W119 2201710-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die minderjährige Beschwerdeführerin stellte gemeinsam mit ihren Eltern (Zlen W119 2201718 und W119 2201715) und ihren minderjährigen Geschwistern (Zlen W119 2201717 und W119 2201713) am 26. 1. 2016 jeweils Anträge auf internationalen Schutz. Für ihre in Österreich nachgeborene Schwester (Zl W119 2201719) wurde am 7. 11. 2017 ein solcher Antrag gestellt. Anlässlich der am selben Tag durchgeführten Erstbefragung nach dem AsylG führte die Mutter ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/3 W119 2201717-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die minderjährige Beschwerdeführerin stellte gemeinsam mit ihren Eltern (Zlen W119 2201718 und W119 2201715) und ihren minderjährigen Geschwistern (Zlen W119 2201710 und W119 2201713) am 26. 1. 2016 jeweils Anträge auf internationalen Schutz. Für ihre in Österreich nachgeborene Schwester (Zl W119 2201719) wurde am 7. 11. 2017 ein solcher Antrag gestellt. Anlässlich der am selben Tag durchgeführten Erstbefragung nach dem AsylG führte die Mutter ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/3 I403 2144677-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/3 I403 2229011-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/3 W187 2230981-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 14. Mai 2020 beantragte die AAAA , vertreten durch die Buchberger Ettmayer Rechtsanwälte GmbH, Porzellangasse 51, 1090 Wien, in der Folge Antragstellerin, die Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung, die Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens, die Akteneinsicht, die Ausnahme von der Akteneinsicht in das eigene Angebot, die Erlassung einer einstweiligen Verfügung und den Ersatz der Pauschalgebühr. Die Anträge betreffen d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/3 W119 2201718-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte gemeinsam mit seiner Ehefrau (Zl W119 2201715) und seinen minderjährigen Kindern (Zlen W119 2201710, W119 2201717 und W119 2201713) am 26. 1. 2016 jeweils Anträge auf internationalen Schutz. Für seine in Österreich nachgeborene Tochter (Zl W119 2201719) wurde am 7. 11. 2017 ein solcher Antrag gestellt. Anlässlich der am selben Tag durchgeführten Erstbefragung nach dem AsylG führte der Beschwerdeführer zunächst aus, ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/3 W191 2142500-1

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste irregulär und schlepperunterstützt in Österreich ein und stellte am 25.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG). 1.2. In seiner Erstbefragung am 27.05.2015 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der BF im Beisein eines Dolmetsch für die Sprache Dari im Wesentlichen Folge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/3 I403 2137105-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/3 W119 2201715-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte gemeinsam mit ihrem Ehemann (Zl W119 2201718) und ihren minderjährigen Kindern (Zlen W119 2201710, W119 2201717 und W119 2201713) am 26. 1. 2016 jeweils Anträge auf internationalen Schutz. Für ihre in Österreich nachgeborene Tochter (Zl W119 2201719) wurde am 7. 11. 2017 ein solcher Antrag gestellt. Anlässlich der am selben Tag durchgeführten Erstbefragung nach dem AsylG führte die Beschwerdeführerin zunächst aus,... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/3 W194 2196475-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter und gesetzliche Vertreterin der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin, der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin und des minderjährigen Viertbeschwerdeführers. Alle Beschwerdeführer sind afghanische Staatsangehörige und schiitische Hazara. 2. Die Erstbeschwerdeführerin stellte am 29.11.2015 gemeinsam ihren (damals) zwei Kindern (der Zweitbeschwerdeführerin und der Drittbeschwerdeführerin) und mit i... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.08.2020

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