Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzic... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verz... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verz... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verz... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verz... mehr lesen...
Begründung: I. Vorbringen der Parteien/Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 27.05.2020, eingelangt beim Bundesverwaltungsgericht am selben Tag, stellte der Antragsteller einen Antrag auf Nichtigerklärung der seinerseits als „Zuschlagsentscheidung mit der Reihung des Projekt Nr. XXXX von XXXX auf den l. Rang nach Ausscheiden des Projektes Nr. XXXX XXXX “ bezeichneten Entscheidung vom 18.05.2020. Diese Entscheidung sei rechtswidrig, da das auf dem ersten Rang gereihte Projekt zentr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Verwaltungsbehördliches Verfahren: 1.1. Am 08.01.2019 übermittelte der Erstmitbeteiligte der belangten Behörde eine informelle Anfrage ob ein von ihm geplantes Vorhaben, der Neubau eines Stallgebäudes mit 39.900 Mastgeflügelplätzen einer Umweltverträglichkeitsprüfung (in Folge auch: „UVP“) nach dem Bundesgesetz über die Prüfung der Umweltverträglichkeit (in Folge: „UVP-G 2000“) zu unterziehen sei. 1.2. Die belangte Behörde ermittelte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 05.09.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Bei der am selben Tag durchgeführten Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab er zu seinen Fluchtgründen an: „Ich bin homosexuell, das ist ein Problem in Nigeria. Ich hatte sogar dort jemanden, den i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 09.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 03.11.2015 gab er an, aus Angst vor dem herrschenden Krieg sowie der unsicheren Lage im Land aus dem Irak geflüchtet zu sein. Er sei Sunnit und er werde von ihm unbekannten Milizen verfolgt und bedroht; aus ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die am XXXX geborene Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist die Mutter der nunmehr volljährigen Zweitbeschwerdeführerin XXXX, geb. XXXX (BF2), des nunmehr volljährigen Drittbeschwerdeführers, XXXX, geb. XXXX (BF3), des minderjährigen Viertbeschwerdeführers XXXX, geb. XXXX (BF4) und der minderjährigen Fünftbeschwerdeführerin XXXX, geb. XXXX (BF5). Die Sechstbeschwerdeführerin XXXX Meelya, geb. XXXX (BF6), ist die in Österreich geborene Tocht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die am XXXX geborene Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist die Mutter der nunmehr volljährigen Zweitbeschwerdeführerin XXXX, geb. XXXX (BF2), des nunmehr volljährigen Drittbeschwerdeführers, XXXX, geb. XXXX (BF3), des minderjährigen Viertbeschwerdeführers XXXX, geb. XXXX (BF4) und der minderjährigen Fünftbeschwerdeführerin XXXX, geb. XXXX (BF5). Die Sechstbeschwerdeführerin XXXX Meelya, geb. XXXX (BF6), ist die in Österreich geborene Tocht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die am XXXX geborene Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist die Mutter der nunmehr volljährigen Zweitbeschwerdeführerin XXXX, geb. XXXX (BF2), des nunmehr volljährigen Drittbeschwerdeführers, XXXX, geb. XXXX (BF3), des minderjährigen Viertbeschwerdeführers XXXX, geb. XXXX (BF4) und der minderjährigen Fünftbeschwerdeführerin XXXX, geb. XXXX (BF5). Die Sechstbeschwerdeführerin XXXX Meelya, geb. XXXX (BF6), ist die in Österreich geborene Tocht... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem am 24.01.2020 bei der belangten Behörde eingelangten formularmäßigen Antrag begehrte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. 2. Am 14.02.2020 erging dazu eine Aufforderung der belangten Behörde an die Beschwerdeführerin zur Nachreichung näher bezeichneter Unterlagen binnen einer Frist von zwei Wochen. 3. Die Beschwerdeführerin übermittelte daraufhin mit Eingabe vom 11.... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der 22-jährige Beschwerdeführer (in der Folge als BF bezeichnet), ist serbischer Staatsbürger. Der BF ist in Österreich geboren und aufgewachsen, er hat in Wien die Volksschule, anschließend die Hauptschule, sowie die Polytechnische Schule absolviert. Der BF lebt mit seiner Lebensgefährtin, eine österreichische Staatsangehörige, und seinen vier leiblichen Kindern im Alter von 1 bis 6 Jahren in einem gemeinsamen Haushalt. Die Eltern sowie die Ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 7.11.2018 erhob die XXXX als nunmehr mitbeteiligte Partei eine Beschwerde bei der Schienen Control Kommission mit der
Begründung: , dass ihrem Ansinnen nach einem Verkaufslokal am Bahnhof XXXX von der XXXX (im Folgenden: Erstbeschwerdeführerin) nicht entsprochen wurde, was eine Diskriminierung darstelle. Am 13.12.2018 fand eine Begehung des Bahnhofes XXXX mit den Verfahrensbeteiligten statt. In weiterer Folge stellte di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 7.11.2018 erhob die XXXX als nunmehr mitbeteiligte Partei eine Beschwerde bei der Schienen Control Kommission mit der
Begründung: , dass ihrem Ansinnen nach einem Verkaufslokal am Bahnhof XXXX von der XXXX (im Folgenden: Erstbeschwerdeführerin) nicht entsprochen wurde, was eine Diskriminierung darstelle. Am 13.12.2018 fand eine Begehung des Bahnhofes XXXX mit den Verfahrensbeteiligten statt. In weiterer Folge stellte di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein ukrainischer Staatsangehöriger, stellte nach seiner Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 26.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 27.08.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers nach dem AsylG 2005 statt, wobei der Beschwerdeführer zu seinem Fluchtgrund zusammengefasst angab, dass in seiner Heimatstadt immer w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsangehöriger, stellte am 16.10.2017 bei der österreichischen Botschaft in Kairo einen Erstantrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung „Studierender“ und reiste nach vorläufiger Zusage der NAG-Behörde vom 01.02.2018, am 06.04.2018 legal mit einem von der österreichischen Botschaft in Kairo am 16.01.2018 ausgestellten Visum D ins Bundesgebiet ein. 2. Am 12.4.2018, wurde der Beschw... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Ukraine und Angehöriger der armenischen Volksgruppe, stellte am 20.12.2011 den dem gegenständlichen Beschwerdeverfahren zugrundeliegenden Antrag auf internationalen Schutz. Anlässlich der am 22.12.2011 erfolgten niederschriftlichen Erstbefragung vor der PI Traiskirchen EAST gab er vor einem Organwalter des öffentlichen Sicherheitsdienstes nach Befragung zu seinen Fluchtgründen im Wesentlichen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Ukraine und Angehöriger der armenischen Volksgruppe, stellte am 20.12.2011 den dem gegenständlichen Beschwerdeverfahren zugrundeliegenden Antrag auf internationalen Schutz. Anlässlich der am 22.12.2011 erfolgten niederschriftlichen Erstbefragung vor der PI Traiskirchen EAST gab er vor einem Organwalter des öffentlichen Sicherheitsdienstes nach Befragung zu seinen Fluchtgründen im Wesentlichen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der nunmehrige Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, ist illegal in Österreich eingereist und hat am 08.12.2015 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Mit gegenständlich angefochtenem Bescheid wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberichtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab. Gemäß § 8 Abs. 1 iV... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger von Afghanistan, gelangte (spätestens) am 05.12.2015 irregulär nach Österreich und stellte an diesem Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Noch am gleichen Tag wurde er von der Polizeiinspektion XXXX einer Erstbefragung nach dem Asylgesetz unterzogen. Dabei gab er zu seinen Fluchtgründen an, dass er bei einer Security-Firma zur Bewachung ausländischer Camps zuständig gewesen sei und dass er dort au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Malis, reiste spätestens am 20.11.2008 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte einen Asylantrag, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 30.04.2009, Zl. XXXX, bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Mali (Spruchpunkt II.) abgewiesen wurde. Glei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: Infolge der strafgerichtlichen Verurteilung erließ die belangte Behörde mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid gegen den Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein befristetes Aufenthaltsverbot in der Dauer von siebeneinhalb Jahren (Spruchpunkt I.), erteilte ihm gemäß § 70 Abs. 3 FPG keinen Durchsetzungsaufschub (Spruchpunkt II.) und erkannte einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende... mehr lesen...
