Begründung: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 in der geltenden Fassung (in Folge: VwGVG), kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mind... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte mit Datum 02.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge seiner Erstbefragung vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 04.06.2015 führte der Beschwerdeführer befragt nach seinen Fluchtgründen aus, dass der IS in Mossul einmarschiert sei und es nun keine Sicherheit mehr gebe. 2. Am 24.02.2017 wurde der Beschwerdeführer durch die belangte Behörde niederschriftlich einvernomme... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein ukrainischer Staatsangehöriger, stellte nach seiner Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 16.07.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 17.07.2014 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers nach dem AsylG 2005 statt, wobei der Beschwerdeführer zu seinem Fluchtgrund zusammengefasst angab, dass am 10.07.2014 Militärangehöri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (BF), eine syrische Staatsbürgerin, Kurdin und Sunnitin, stellte nach illegaler Einreise am 16.09.2019 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge der am selben Tag durchgeführten Erstbefragung gab die BF zu ihren Fluchtgründen im Wesentlichen an, dass sie ihr Heimatland wegen des Krieges verlassen habe und um bei ihrem Mann in Österreich zu leben. Bei einer allfälligen Rückkehr habe sie Angst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein ukrainischer Staatsangehöriger, stellte gemeinsam mit seiner nunmehr geschiedenen Frau und seinem Sohn, nach legaler Einreise mit einem tschechischen Visum in das Bundesgebiet, am 29.07.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Zu seinem Ausreisegrund gab er im Wesentlichen an, dass in der Ukraine Bürgerkri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Ägyptens, ist seit Juni 2013 auf Grundlage eines Aufenthaltstitels für Familienangehörige in Österreich niedergelassen. 2. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen XXXX zu XXXX vom 17.03.2015, rechtskräftig seit selbigem Tag, wurde er wegen der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB unter Setzung einer dreijährigen Probezeit zu einer bedingt nach... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger der Volksgruppe der Paschtunen, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 19.08.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der Erstbefragung gab der Beschwerdeführer an, afghanischer Staatsbürger zu sein. Als Fluchtgrund gab der Beschwerdeführer an, dass am 26. des Fastenmonates die Polizeistation bei der der Vater stationiert ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem am 08.06.2020 bei der belangten Behörde eingelangten formularmäßigen Antrag begehrte der Beschwerdeführer eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Dem Antrag war eine Verständigung über die Leistungshöhe der Alterspension von Jänner 2020 in Kopie angeschlossen. 2. Mit Schriftsatz vom 09.06.2020 teilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer als Ergebnis der Beweisaufnahme eine Richtsatzüberschreitung von € 816,31 mit und forde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger von Gambia, stellte am 26.12.2016 nach illegaler Einreise den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Der BF wurde am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Zu seinem Fluchtgrund gab er dabei an, dass er auf der Landwirtschaft seiner Mutter trockenes Gras abgebrannt habe und das Feuer außer Kontrolle geraten sei. D... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste erstmals am 02.08.2013 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund gab er bei seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes an, dass er als Ranger in einem Nationalpark gearbeitet habe. Für die Herstellung einer Pufferzone zwischen dem Nationalpark und einem anderen Land habe er ein Feuer, das auf ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Afghanistan reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 31.10.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Der Beschwerdeführer wurde am 04.12.2015 durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einvernommen und gab er hierbei zentral zu Protokoll, tadschikischer Volksgruppenzugehörigkeit sowie sunnitischen Glaubens zu sein. Inhaltlich bezog sich ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (in Folge: BF1) stellte am 21.07.2015 für sich und seine Tochter, die Drittbeschwerdeführerin (in Folge: BF3) einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er damit, dass in seiner Heimat Bürgerkrieg herrsche und ihr Leben in Gefahr sei. Sie hätten die Türkei verlassen, da sie nach Europa wollten und das Leben dort sehr teuer sei. Seine Frau und sein Sohn seinen mit ihnen in die Türkei gereist, da das Le... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (in Folge: BF1) stellte am 21.07.2015 für sich und seine Tochter, die Drittbeschwerdeführerin (in Folge: BF3) einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er damit, dass in seiner Heimat Bürgerkrieg herrsche und ihr Leben in Gefahr sei. Sie hätten die Türkei verlassen, da sie nach Europa wollten und das Leben dort sehr teuer sei. Seine Frau und sein Sohn seinen mit ihnen in die Türkei gereist, da das Le... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (in Folge: BF1) stellte am 21.07.2015 für sich und seine Tochter, die Drittbeschwerdeführerin (in Folge: BF3) einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er damit, dass in seiner Heimat Bürgerkrieg herrsche und ihr Leben in Gefahr sei. Sie hätten die Türkei verlassen, da sie nach Europa wollten und das Leben dort sehr teuer sei. Seine Frau und sein Sohn seinen mit ihnen in die Türkei gereist, da das Le... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (in Folge: BF1) stellte am 21.07.2015 für sich und seine Tochter, die Drittbeschwerdeführerin (in Folge: BF3) einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er damit, dass in seiner Heimat Bürgerkrieg herrsche und ihr Leben in Gefahr sei. Sie hätten die Türkei verlassen, da sie nach Europa wollten und das Leben dort sehr teuer sei. Seine Frau und sein Sohn seinen mit ihnen in die Türkei gereist, da das Le... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Am 20.09.2019 wurde der Beschwerdeführer durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes bei der unerlaubten Ausübung einer Beschäftigung betreten und mit Strafverfügung der Landespolizeidirektion Oberösterreich vom 27.02.2020 mit einer Geldstrafe von EUR 500,-- bestraft. Am 10.03.2020 wurde der Beschwerdeführer durch die belangte Behörde niederschriftlich einvernommen. Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid vom 07.08.2020 erließ die belangte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei ist ein männlicher Staatsangehöriger Syriens. Sie stellte am XXXX .2018 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Bei ihrer Erstbefragung am selben Tag gab die beschwerdeführende Partei an, sie gehöre der Volksgruppe der Kurden an und sei sunnitischen Glaubens. Sie stamme aus der Stadt Al Malikya im Gouvernement Al Hasaka. Ihre Mutter, ihre Ehefrau, drei Söhne, vier Töchter, sowie mehrere Gesch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei ist ein männlicher Staatsangehöriger Syriens. Sie stellte am XXXX .2019 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Bei ihrer Erstbefragung am selben Tag gab die beschwerdeführende Partei an, sie gehöre der Volksgruppe der Araber an und sei sunnitischen Glaubens. Sie stamme aus dem Dorf „ XXXX “ im Gouvernement Latakia. Ihr Vater und zwei Schwestern würden in Syrien leben. Zwei Brüder würden sich ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. In ihrer am XXXX der GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) zugesendeten E-Mail wies XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführerin“) zunächst darauf hin, das Antragsformular auf Befreiung von den Rundfunkgebühren zu übermitteln. Weiters führte diese aus, unterhaltspflichtig gegenüber ihren Kindern zu sein und Nachzahlungen iHv € 4.500,00 leisten zu müssen; damit würden sich monatliche Unterhaltszahlungen iHv... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am XXXX bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangtem Schreiben beantragte XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführerin“) die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen und die Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung der Ökostrompauschale. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte diese unter der Rubrik „Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am XXXX bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangtem Schreiben beantragte XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführerin“) die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen für einen „weiteren Wohnsitz“. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte diese unter der Rubrik „Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. In ihrer am XXXX der GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) zugesendeten E-Mail wies XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführerin“) zunächst darauf hin, den offenen GIS-Betrag für die Monate XXXX überwiesen zu haben. Weiters führte diese aus, dass ihr Gehalt schon seit vielen Jahre gepfändet sei und sie sich seit XXXX für fünf Jahre im Privatkonkurs befinde. Ihr Nettoeinkommen betrage derzeit € 994,20 und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: XXXX , geboren XXXX , (Gz: W257 2184663-1, IFA: XXXX , im Folgenden „BF2“ genannt), und sein Bruder XXXX , geboren am XXXX (Gz: W 257 2184662-1, IFA: XXXX , im Folgenden „BF1“ genannt), afghanische Staatsangehörige, reisten illegal in das Bundesgebiet ein und stellten jeweils am 16.07.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 1.1. Im Rahmen der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am nächs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die BeschwerdeführerInnen, Staatsangehörige des Iran, ein Zugehöriger der Volksgruppe der Laken (väterlicherseits) und Luren (mütterlicherseits) (Erstbeschwerdeführer) bzw. eine Zugehörige der Volksgruppe der Hazara (Zweitbeschwerdeführerin) und deren gemeinsames Kind (Drittbeschwerdeführer), stellten nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am XXXX Anträge auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung am selben Tag g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die BeschwerdeführerInnen, Staatsangehörige des Iran, ein Zugehöriger der Volksgruppe der Laken (väterlicherseits) und Luren (mütterlicherseits) (Erstbeschwerdeführer) bzw. eine Zugehörige der Volksgruppe der Hazara (Zweitbeschwerdeführerin) und deren gemeinsames Kind (Drittbeschwerdeführer), stellten nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am XXXX Anträge auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung am selben Tag g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die BeschwerdeführerInnen, Staatsangehörige des Iran, ein Zugehöriger der Volksgruppe der Laken (väterlicherseits) und Luren (mütterlicherseits) (Erstbeschwerdeführer) bzw. eine Zugehörige der Volksgruppe der Hazara (Zweitbeschwerdeführerin) und deren gemeinsames Kind (Drittbeschwerdeführer), stellten nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am XXXX Anträge auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung am selben Tag g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die BeschwerdeführerInnen, Staatsangehörige des Iran, ein Zugehöriger der Volksgruppe der Laken (väterlicherseits) und Luren (mütterlicherseits) (Erstbeschwerdeführer) bzw. eine Zugehörige der Volksgruppe der Hazara (Zweitbeschwerdeführerin) und deren gemeinsames Kind (Drittbeschwerdeführer), stellten nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am XXXX Anträge auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung am selben Tag g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 18.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, er sei von einer Miliz aufgefordert worden, sich ihnen anzuschließen. Widrigenfalls würde man ihn foltern oder ins Gefängnis stecken. 2. Am 26.07.2017 wurde der Beschwerdeführer von der belangten Behörde einvernommen. In dieser Einvernahme gab der Beschwerdeführer, befragt zu seinen Fluchtgründen an, dass vier Anhänger der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 15.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, er sei als Basketballtrainer eines Damenteams bedroht worden. Seine Wohnung sei beschädigt worden, einige Gegenstände hätten auch Einschusslöcher gehabt. 2. Am 17.20.2017 wurde der Beschwerdeführer von der belangten Behörde einvernommen. In dieser Einvernahme gab der Beschwerdeführer befragt zu seinen Fluchtgründen an, er ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 in der Fassung BGBl. I Nr. 119/2020 (in Folge: VwGVG), kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindes... mehr lesen...
