Entscheidungsgründe: I. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: römisch eins. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 05.01.2024, I406 2184690-1/81Z, wurde XXXX in der Beschwerdesache des XXXX gegen den Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 28.12.2017 als Zeugin zur mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am 07.02.2024 um 08:00 Uhr geladen und für den Fall des unentschuldigte... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 02.08.2024 Norm: AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §54 Abs1 Z1 AsylG 2005 §54 Abs2 AsylG 2005 §55 AsylG 2005 §55 Abs1 AsylG 2005 §58 Abs2 AsylG 2005 §8 AVG §13 Abs7 BFA-VG §9 Abs3 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 FPG §53 FPG §55 Abs2 VwGVG §17 VwGVG §24 Abs1 VwGVG §27 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 VwGVG §28 Abs5 VwGVG §29 Abs4 VwGVG §29 Abs5 VwGVG §31 Abs1 VwGVG §7 Abs2 AsylG 2005 § 3 heute ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 31.07.2023, GZ. XXXX , wurde die Antragstellerin vom Leiter der Gerichtsabteilung XXXX in der Beschwerdesache des XXXX , gemäß § 52 Abs. 2 AVG iVm § 17 VwGVG zur Sachverständigen auf dem Fachgebiet der Neurologie und Psychiatrie bestellt und ihr, nach entsprechender Untersuchung des Beschwerdeführers, die Beantwortung von Fragen in einem schriftlich zu erstattenden Guta... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Verfahrensgang und Feststellungen: 1.1. Mit verfahrenseinleitender Eingabe vom 16.11.2019 brachte die mitbeteiligte Partei bei der belangten Behörde eine Datenschutzbeschwerde wegen behaupteter Verletzung im Recht auf Geheimhaltung ein. 1.2. Mit Bescheid vom 29.07.2021 gab die belangte Behörde der Beschwerde gegen die Beschwerdeführerin wegen behaupteter Verletzung im Recht auf Geheimhaltung teilweise statt und stell... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. Am 28.03.2024 erhob der Erstbeschwerdeführer im eigenen Namen wie im Namen seines minderjährigen Sohnes und Zweitbeschwerdeführers, eine Datenschutzbeschwerde an die belangte Behörde wegen einer behaupteten Verletzung im Recht auf Geheimhaltung und Auskunft durch eine in 6020 Innsbruck ansässige Fachärztin für Gynäkologie und Geburtshilfe. Der Erstbeschwerdeführer ist für den Zweitb... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Personalamtes Innsbruck der Österreichischen Post AG vom 09.01.2023 wurde das Besoldungsdienstalter des Beschwerdeführers gemäß § 169f Gehaltsgesetz 1956 festgesetzt. Infolge einer dagegen erhobenen Beschwerde führte das Bundesverwaltungsgericht am 07.03.2024 eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, an welcher der Beschwerdeführer (über „Zoom“), seine Rechtsvertretung und ein Vertreter der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 20.10.2023 einen Antrag auf Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühr für Fernsehempfangs- und Radioempfangseinrichtungen und auf Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale, des Erneuerbaren-Förderbeitrags und des Grüngas-Förderbeitrags. 2. Mit Schreiben vom 17.11.2023 teilte die GIS Gebühren Info Service GmbH der Beschwerdeführerin mit, weitere Anga... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei begehrte mit am 09.01.2024 auf elektronischem Weg bei der ORF-Beitrags Service GmbH eingebrachtem formlosen Antrag erkennbar die Befreiung vom ORF-Beitrag. Ihrem Antrag schloss die beschwerdeführende Partei Ablichtungen einer Heizölrechnung sowie von Zahlungsnachweisen über Gemeindeabgaben sowie einen Kontoauszug bei, aus welchem der Bezug von Leistungen des Arbeitsmarktservice du... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 22.06.2023 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung statt, zu der auf Antrag Frau Dipl.-Ing. XXXX als Dolmetscherin für die Sprache Albanisch hinzugezogen wurden. 1. Am 22.06.2023 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung statt, zu der auf Antrag Frau Dipl.-Ing. römisch 40 als Dolmetscherin für die Sprache Albanisch hinzugezogen wurden. Die Dolmetscherin l... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 30.06.2023, GZ. W201 2227922-1/8Z, wurde der allgemein beeidete und gerichtlich zertifizierte Sachverständige Dr. XXXX (in der Folge: „Antragsteller“) gemäß § 52 Abs. 2 AVG iVm § 17 VwGVG zum Sachverständigen aus dem Fachgebiet Statistik/Versicherungsmathematik bestellt und mit der Erstellung eines schriftlichen Gutachtens beauftragt. 1. Mit Beschluss des Bundesverwalt... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. In seiner an die Datenschutzbehörde (belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) gerichteten Datenschutzbeschwerde gemäß § 24 Datenschutzgesetz (DSG) sowie Art. 77 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vom 09.03.2021 (ergänzt mit Eingaben vom 19.03.2021, 16.04.2021, 17.05.2021 und 31.05.2021) machte der Beschwerdeführer u.a. eine Verletzung im Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 24.07.2023, GZ. W228 2223009-1/14Z (richtigerweise W228 2246332-1/14Z), wurde der allgemein beeidete und gerichtlich zertifizierte Sachverständige Dr. XXXX (in der Folge: „Antragsteller“) gemäß § 52 Abs. 2 AVG iVm § 17 VwGVG zum Sachverständigen aus dem Fachgebiet Statistik/Versicherungsmathematik bestellt und mit der Erstellung eines schriftlichen Gutachtens beauftrag... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit verfahrensgegenständlichem Bescheid hat das Bundesamt den am 22.10.2018 gestellten Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen (I., II.), einen Aufenthaltstitel gem. § 57 AsylG nicht erteilt (III.), gem. § 10 AsylG, § 52 FPG eine Rückkehrentscheidung erlassen (IV.), festgestellt, dass die Abschiebung in die Türkei zulässig ist (V.) und eine Frist von 14 Tagen zur freiwilligen Ausreise ab Rech... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 18.10.2021 beantragte der Beschwerdeführer („BF“) „Das Vermessungsamt möge daher die digitale Katastralmappe wieder in die Lage vor der Entscheidung über den Berichtigungsantrag der Gemeinde XXXX vom 24.06.2021 zurückversetzen und die Grenzen wieder so herstellen, wie sie dem Auszug aus der digitalen Katastralmappe vom 03.05.2021 entsprechen“. 1. Mit Schreiben vom 18.10.2021 beantragte der ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der XXXX (=Beschwerdeführer) erhob am 10.11.2023 Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 19.10.2023, GZ: XXXX , Teilnehmernummer: XXXX , mit welchen ihm die mit Bescheid ab 01.04.2021 zuerkannte Befreiung von den Erneuerbaren-Förderkosten (Erneuerbaren-Förderpauschale und Erneuerbaren-Förderbeitrag) sowie die Befreiung von den Erneuerbaren-Förderkosten (Grüngas-Förderbeitrag) zum 30.09.2023 entz... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX (=Beschwerdeführer) erhob, vertreten durch seine Erwachsenenvertreterin, am 25.06.2023 Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 09.06.2023, GZ: XXXX , Teilnehmernummer: XXXX , mit welchen sein Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernsehempfangseinrichtungen sowie auf Befreiung von der Rundfunkgebühr für Radioempfangseinrichtungen abgewiesen wurde. 1. Herr römisch 40 ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX (=Beschwerdeführer) erhob, vertreten durch seine Erwachsenenvertreterin, am 25.06.2023 Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 09.06.2023, GZ: XXXX , Teilnehmernummer: XXXX , mit welchen sein Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernsehempfangseinrichtungen sowie auf Befreiung von der Rundfunkgebühr für Radioempfangseinrichtungen abgewiesen wurde. 1. Herr römisch 40 ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine Staatsangehörige der Türkei, hielt sich nach ihrer unrechtmäßigen Einreise am 20.11.2020 durchgehend in Österreich auf, zunächst ohne behördliche Meldung. Am XXXX .2021 heiratete sie in Österreich standesamtlich einen türkischen Staatsangehörigen. Erst am 20.01.2022 stellte sie in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 11. Oktober 2023 bei der belangten Behörde eingelangtem Antragsformular beantragte die Beschwerdeführerin die Rundfunkgebührenbefreiung für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen sowie die Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrags (in weiterer Folge auch: EAG-Kostenbefreiung) und gab einen Zweipersonenhaushalt an. Unter Punkt 4 des Antragsformula... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 16. November 2023 bei der belangten Behörde eingelangtem Antragsformular beantragte die Beschwerdeführerin die Rundfunkgebührenbefreiung für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen sowie die Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale, des Erneuerbaren-Förderbeitrags und des Grüngas-Förderbeitrags und gab einen Einpersonenhaushalt an. Unter Punkt 4 des Antragsformulars kreuzte sie kei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 05. Dezember 2023 bei der belangten Behörde eingelangtem Antragsformular beantragte die Beschwerdeführerin die Rundfunkgebührenbefreiung für Radio- und Fernsehempfangsgeräte sowie die Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt und gab einen Dreipersonenhaushalt an. Unter Punkt 5 des Antragsformulars kreuzte die Beschwerdeführerin die Anspruchsvoraussetzung einer Lehre nach § 1 Berufsausbildungsgesetz an. D... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: XXXX (in der Folge erstmitbeteiligte Partei) und XXXX (in der Folge zweitmitbeteiligte Partei) brachten bei der belangten Behörde eine Beschwerde gegen die Beschwerdeführerin XXXX GmbH ein. Zusammengefasst führten die mitbeteiligten Parteien aus, dass die Beschwerdeführerin ihr Recht auf Geheimhaltung verletzt habe, weil sie „Sinus-Geo-Milieus“, dh personenbezogene Daten, aus denen ihr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: XXXX (in der Folge mitbeteiligte Partei) brachte bei der belangten Behörde eine Beschwerde gegen die Beschwerdeführerin XXXX GmbH ein. Zusammengefasst führte die mitbeteiligte Partei aus, dass die Beschwerdeführerin ihr Recht auf Geheimhaltung verletzt habe, weil sie „Sinus-Geo-Milieus“, dh personenbezogene Daten, aus denen ihre weltanschauliche Überzeugung hervorgehe, verarbeitet habe.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Verfahrensgang römisch eins.1. Verfahrensgang 1. Vorverfahren 1.1. Die Beschwerdeführerin, eine afghanische Staatsangehörige, reiste gemeinsam mit ihrem Ehemann und den gemeinsamen zwei minderjährigen Kindern illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 09.09.2014 ihren ersten Antrag auf internationalen Schutz. Zwei weitere Kinder der Beschwerdeführerin wurden im Bund... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit E-Mail vom XXXX 2023 übermittelte die beschwerdeführende Partei der GIS Gebühren Info Service GmbH (nunmehr ORF Beitrags Service GmbH, in der Folge: belangte Behörde) einen mit XXXX 2023 datierten Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebühr für Radioempfangseinrichtungen und Fernsehempfangseinrichtungen und auf Zuerkennung einer Zuschussleistung zu Fernsprechentgelten. Mit E-Mail vom römisch 40 2023 übermi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom XXXX , wies die belangte Behörde den Antrag der beschwerdeführenden Partei, eingelangt am XXXX , auf Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren und auf Befreiung von Entrichtung der Erneuerbaren-Förderkosten (der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrags) nach Erteilung eines auf § 13 Abs. 3 AVG gestützten Verbesserungsauftrages zur Nachreichun... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Landespolizeidirektion (im Folgenden: LPD) XXXX vom 17.11.2012, Zahl XXXX , wurde gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gemäß § 52 Abs. 1 FPG eine Rückkehrentscheidung iVm einem unbefristeten Einreiseverbot für den gesamten Schengenraum gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 5 iVm Abs. 3 FPG erlassen. 1. Mit Bescheid der Landespolizeidirektion (im Folgenden: LPD) römisch 40 vom 17.11.2012, Zahl röm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Wesentlicher Verfahrensgang römisch eins. Wesentlicher Verfahrensgang 1. Am 27.02.2020 brachte die mitbeteiligte Partei (Beschwerdeführerin im Administrativverfahren) bei der Datenschutzbehörde (in Folge „belangte Behörde") eine Datenschutzbeschwerde gegen die nunmehrige Beschwerdeführerin ein. Zusammengefasst führte die mitbeteiligte Partei aus, dass die Beschwerdeführerin sie im Recht auf Geheimhaltung verletzt habe, weil sie „Sinus-Geo-Milieus“, dh pers... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 20.04.2020, Zl. XXXX wurde der Antragsteller von der Gerichtsabteilung XXXX gemäß § 52 Abs. 2 AVG iVm § 17 VwGVG für das betreffende Verfahren zum Sachverständigen aus dem Fachgebiet für Psychiatrie und Neurologie bestellt und ihm, nach entsprechender Untersuchung, die Beantwortung von Fragen in einem Gutachten aufgetragen. Das Gutachten war schriftlich zu erstatt... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Verfahrensgegenstand war die amtswegige Überprüfung der Eisenbahnkreuzung in km 16,507 mit einer Gemeindestraße und in km 17,398 mit einer Landesstraße des Landes XXXX in der Gemeinde XXXX gemäß § 102 Abs. 1 Eisenbahnkreuzungsverordnung 2012 (EisbKrV) iVm § 49 Abs. 2 Eisenbahngesetz 1957 (EisbG). Verfahrensgegenstand war die amtswegige Überprüfung der Eisenbahnkreuzung in km 16,507 mit einer Gemeindestraße und in km 17... mehr lesen...
