Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 17. September 2024 beantragte die XXXX vertreten durch die POCHMARSKI KOBER Rechtsanwälte GmbH, Hamerlinggasse 8, 8010 Graz, in der Folge Antragstellerin, die Akteneinsicht, die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung, die Nichtigerklärung der Ausschreibung, und den Ersatz der Pauschalgebühr sowie die Erlassung einer einstweiligen Verfügung wiedergegeben. Die Anträge betreffen das Vergabeverfahren „... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 17. September 2024 beantragte die XXXX vertreten durch die POCHMARSKI KOBER Rechtsanwälte GmbH, Hamerlinggasse 8, 8010 Graz, in der Folge Antragstellerin, die Akteneinsicht, die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung, die Nichtigerklärung der Ausschreibung, und den Ersatz der Pauschalgebühr sowie die Erlassung einer einstweiligen Verfügung wiedergegeben. Die Anträge betreffen das Vergabeverfahren „... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung einer Karte für Geduldete vom 12.01.2024 gemäß § 46a Absatz 4 iVm Absatz 1 Ziffer 3 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) abgewiesen. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) wurde der Antrag des Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Für die Genehmigung des Vorhabens „ XXXX bestellte die Tiroler Landesregierung (in der Folge: belangte Behörde) als UVP-Behörde XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer) zum nichtamtlichen Sachverständigen für ArbeitnehmerInnenschutz (hinsichtlich der Seilbahnen). 1. Für die Genehmigung des Vorhabens „ römisch 40 bestellte die Tiroler Landesregierung (in der Folge: belangte Behörde) als UVP-Behörde römisch 40 ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Zu den Vorverfahren: römisch eins.1. Zu den Vorverfahren: I.1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein irakischer Staatsangehöriger, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 06.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. römisch eins.1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein irakischer Staatsangehöriger, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 06.08.2015 e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang XXXX (in der Folge: beschwerdeführende Partei) übermittelte der GIS Gebühren Info Service GmbH (nunmehr ORF Beitrags Service GmbH, in der Folge: belangte Behörde) am XXXX .2023 einen Antrag auf Befreiung von der ORF-Gebühr, den die belangte Behörde mit Bescheid vom XXXX 2024 zurückwies. römisch 40 (in der Folge: beschwerdeführende Partei) übermittelte der GIS Gebühren Info Service GmbH (nunmehr ORF Beitrags ... mehr lesen...
Begründung: 1.1. In mehreren an die Datenschutzbehörde (belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) gerichteten Datenschutzbeschwerden behauptete XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer, BF) diverse den Schutz seiner personenbezogenen Daten betreffende Rechtsverletzungen. Es handelt sich um folgende Beschwerden: 1.1. In mehreren an die Datenschutzbehörde (belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) gerichteten Datenschutzbeschwerden behauptete römisch 40 (im Folgenden:... mehr lesen...
Begründung: 1.1. In seiner an die Datenschutzbehörde (belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) gerichteten Datenschutzbeschwerde, eingelangt bei dieser am 12.09.2023, behauptete XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer, BF) - schwer lesbar - eine Verletzung im Recht auf Geheimhaltung gemäß § 1 DSG durch XXXX und XXXX durch Unregelmäßigkeiten bei der Behandlungen seiner Postsendungen. 1.1. In seiner an die Datenschutzbehörde (belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgeri... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 12.09.2024, W261 2289490-1/11Z, hat dieses im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Fragen vorgelegt: „1.) Ist Art. 9 Abs. 2 lit. e der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Person... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Befreiung von den Rundfunkgebühren – nach Erteilung eines Verbesserungsauftrages nach § 13 Abs 3 AVG – zurück und sprach aus, dass die Rundfunkgebühren fristgerecht zu bezahlen sind. Begründend stützte sie sich auf die Nichterfüllung des behördlichen Verbesserungsauftrages. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid ... mehr lesen...
Begründung: 1. Gemäß § 17 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF., sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes (AgrVG), BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 (DVG), BGBl. Nr. 2... mehr lesen...
Begründung: I. Hintergrund und Verfahrensgang: römisch eins. Hintergrund und Verfahrensgang: 1. Am 05.10.2020 kam es zu einem Polizeieinsatz im Zusammenhang mit dem Karl-Lueger-Denkmal in Wien, über das der Beschwerdeführer als Journalist der Tageszeitung „ XXXX “ berichtete ( XXXX ). Im Zuge der Recherche kommunizierte der Beschwerdeführer mit der Pressestelle der belangten Behörde und ersuchte um Auskunft, ob Ermittlungen gegen jene Beamten stattfinden würden, die nicht eingesch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Befreiung von den Rundfunkgebühren – nach Erteilung eines Verbesserungsauftrages nach § 13 Abs 3 AVG – zurück und sprach aus, dass die Rundfunkgebühren fristgerecht zu bezahlen sind. Begründend stützte sie sich auf die Nichterfüllung des behördlichen Verbesserungsauftrages. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 21.11.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 23.02.2023 wies die belangte Behörde den Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab (Spruchpunkt I.), der Status des subsidiär Schutzberechtigten wurde ihm zuerkannt (Spruchpunkt II.) und eine befristet... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 21.11.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Mit Bescheid vom 23.02.2023 wies die belangte Behörde den Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab (Spruchpunkt I.), der Status des subsidiär Schutzberechtigten wurde ihm zuerkannt (Spruchpunkt II.) und eine befristete Aufenthaltsberec... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Verfahren zur Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbetrages 1.1. Mit den am 03.05.2023 und 30.05.2023 bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (seit 01.01.2024: ORF-Beitrags-Service GmbH; im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangten Antragsformularen begehrte XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführerin“) die Befreiung von der Entrichtung der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Die Beschwerdeführerin stellte am 27.03.2024 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses gemäß § 88 Abs. 2a FPG. Die Beschwerdeführerin stellte am 27.03.2024 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses gemäß Paragraph 88, Absatz 2 a, FPG. Mit dem im
Spruch: bezeichneten Bescheid wurde der Antrag der Be... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer erhob mit Schriftsatz vom 14.07.2023 durch seine Rechtsberaterin als gewillkürte Vertreterin Beschwerde gegen den Bescheid vom 07.07.2023, mit dem die Schubhaft über ihn verhängt wurde, sowie gegen die Anhaltung in Schubhaft seit 07.07.2023 und beantragte, das Bundesverwaltungsgericht möge eine mündliche Verhandlung unter Einvernahme des Beschwerdeführers sowie seiner Lebensgefährtin XXXX , durchf... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer erhob mit Schriftsatz vom 30.06.2023 durch seine Rechtsberaterin, der er am 27.06.2023 Vollmacht erteilt hatte, Beschwerde gegen den Mandatsbescheid vom 14.06.2023 und die bisherige Anhaltung in Schubhaft und beantragte, das Bundesverwaltungsgericht möge eine mündliche Verhandlung unter Einvernahme des Beschwerdeführers und seiner Eltern als Zeugen zur Klärung des maßgeblichen Sachverhaltes durchfü... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Eingabe vom 16.02.2021 brachte die mj. XXXX , gesetzlich vertreten durch XXXX , (im Folgenden: „Beschwerdeführerin“) eine Datenschutzbeschwerde (im Folgenden: „verfahrenseinleitender Antrag“) bei der Österreichischen Datenschutzbehörde ein. 1. Mit Eingabe vom 16.02.2021 brachte die mj. römisch 40 , gesetzlich vertreten durch römisch 40 , (im Folgenden: „Beschwerdeführerin“) eine ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 02.04.2021 brachte XXXX (= mitbeteiligte Partei vor dem Bundesverwaltungsgericht und Antragsteller vor der Datenschutzbehörde) bei der belangten Behörde eine Datenschutzbeschwerde wegen Verletzung im Recht auf Geheimhaltung ein. Anlass der Beschwerde war die Weiterleitung eines medizinischen Attestes („Maskenbefreiungsattest“) an die Bildungsdirektion XXXX durch ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 09.01.2022 brachte Herr XXXX (= mitbeteiligte Partei vor dem Bundesverwaltungsgericht und Antragsteller vor der Datenschutzbehörde) bei der belangten Behörde eine Datenschutzbeschwerde wegen Verletzung im Recht auf Geheimhaltung ein, wobei diese ihm mitteilte, dass sich die Beschwerde nach ihrer Ansicht gegen XXXX (= Beschwerdeführerin vor dem Bundesverwaltungsge... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 20.12.2019 brachte Herr XXXX (= mitbeteiligte Partei vor dem Bundesverwaltungsgericht und Antragsteller vor der Datenschutzbehörde) bei der belangten Behörde eine Datenschutzbeschwerde wegen Verletzung im Recht auf Geheimhaltung ein, wobei diese ihm mitteilte, dass sich die Beschwerde nach ihrer Ansicht gegen das XXXX (= Beschwerdeführerin vor dem Bundesverwaltungsgericht und Beschwerdegegnerin vor der Datenschut... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 16.09.2024 Norm: AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §54 Abs1 Z1 AsylG 2005 §54 Abs2 AsylG 2005 §55 AsylG 2005 §55 Abs1 AsylG 2005 §58 Abs2 AsylG 2005 §8 AVG §13 Abs7 BFA-VG §9 Abs3 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 FPG §53 FPG §55 Abs2 VwGVG §17 VwGVG §24 Abs1 VwGVG §27 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 VwGVG §28 Abs5 VwGVG §29 Abs4 VwGVG §29 Abs5 VwGVG §31 Abs1 VwGVG §7 Abs2 AsylG 2005 § 3 heute ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit im
Spruch: genannten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) vom 28.09.2023 wurde über den Beschwerdeführer (in der Folge: BF) gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG in Verbindung mit § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Mit im
Spruch: genannten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) vom 28.09.2023 wurde über den Beschwerdef... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 16.09.2024 Norm: AVG §13 Abs3 B-VG Art133 Abs4 EAG §72 Abs1 EAG §72 Abs2 EAG-Befreiungsverordnung §1 EAG-Befreiungsverordnung §2 EAG-Befreiungsverordnung §4 FeZG §2 Abs2 FeZG §2 Abs3 FeZG §3 Abs2 FeZG §4 Abs1 FeZG §4 Abs2 FeZG §4 Abs5 FeZG §5 FeZG §6 FeZG §7 FeZG §9 Abs1 FeZG §9 Abs6FMGebO §47 Abs1FMGebO §48FMGebO §49FMGebO §50 Abs1 Z1FMGebO §51 Abs1 ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §10 Abs1 ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §12 Abs3 ORF-Beitrags-Ge... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Mit schriftlicher Ausfertigung des Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichts vom XXXX .2024, Zl XXXX (mündlich verkündet am XXXX .2024), wurde seitens des BVwG über die Beschwerde des BF gegen den Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 26.07.2023, Zl. XXXX , abgesprochen. Mit schriftlicher Ausfertigung des Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichts vom römisch 40 .2024, Zl römisch 40 (mündlich verkündet am römisch 40 .2024), wurde ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem bekämpften Bescheid wies das BFA einen Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz betreffend die Status des Asyl- (Spruchpunkt I) und des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf Algerien (Spruchpunkt II) als unbegründet ab, wobei es keine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz erteilte (Spruchpunkt III), eine Rückkehrentscheidung erließ (Spruchpunkt IV) und feststellte, dass die Absc... mehr lesen...
Begründung: Im hg Erkenntnis vom 31.07.2024, Zahl W137 2295924-1/2E, wurde an zwei Stellen versehentlich eine falsche Jahreszahl im Rahmen eines Datums vermerkt. 1. Beweiswürdigung: Das Bundesverwaltungsgericht geht vom oben dargelegten unstrittigen Sachverhalt aus, der unmittelbar auf Grund der Aktenlage festgestellt werden konnte. Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG Abstand genommen werden, da der Sachverhalt aus der Aktenlag... mehr lesen...
