Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom XXXX wies die belangte Behörde den Antrag der beschwerdeführenden Partei vom 20.10.2023 auf Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren, auf Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt und auf Befreiung von Entrichtung der Erneuerbaren-Förderkosten (der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrags) nach Erteilung eines auf § 13 Abs. 3 AVG gestützten Ve... mehr lesen...
Begründung: A.) Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 11.09.2023 den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 15.04.2024 wurde I. der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass die Niederlande für die Prüfung des Antrags gemä... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: XXXX (in der Folge mitbeteiligte Parteien) brachten bei der belangten Behörde eine Beschwerde gegen die Beschwerdeführerin ein. Zusammengefasst führten die mitbeteiligten Parteien aus, dass die Beschwerdeführerin ihr Recht auf Geheimhaltung verletzt habe, weil sie „Sinus-Geo-Milieus“, dh personenbezogene Daten, aus denen ihre weltanschauliche Überzeugung hervorgehe, verarbeitet habe. r... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: römisch eins. Verfahrensgang und Feststellungen: Folgender Sachverhalt ergibt sich zweifelsfrei aus der Aktenlage: 1. Der Verpflichtete beantragte am XXXX eine Rot-Weiß-Rot-Karte sonstige Schlüsselkräfte und erhob in weiterer Folge Beschwerde gegen den ablehnenden Bescheid. 1. Der Verpflichtete beantragte am römisch XXXX eine Rot-Weiß-Rot-Karte sonstige Schlüsselkräfte und erhob in weiterer Folge Beschwerde gegen den ablehnenden ... mehr lesen...
Begründung: Zu A) Berichtigung: 1. Gemäß § 62 Abs. 4 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBl. Nr. 51/1991 in der Fassung BGBl. I Nr. 161/2013 (in Folge: AVG), welcher gemäß § 17 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 in der Fassung BGBl. I Nr. 24/2017, auch von den Verwaltungsgerichten anzuwenden ist, kann das Verwaltungsgericht Schreib- und Rechenfehler oder diesen gleichzuhaltende, offenbar auf einem Versehen oder offenbar ausschließlich auf technisch... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Verfahrensgang römisch eins.1. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine afghanische Staatsangehörige, reiste am 11.12.2022 legal mit einem Visum D, gültig bis 05.02.2025, in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 09.01.2023 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am selben Tag fand die Erstbefragung der BF vor Organe... mehr lesen...
Begründung: 1. Feststellungen Mit Bescheid vom 13.02.2024, GZ. D124.1232/23, 2023-0.853.305, hat die Datenschutzbehörde einer Beschwerde der Person „ XXXX “ – die gegenüber der Behörde nur mittels einer E-Mail-Adresse ( XXXX ) in Erscheinung trat und hinsichtlich der sich im Verwaltungsakt weder ein Geburtsdatum noch eine ladungsfähige Adresse findet – stattgegeben. Mit Bescheid vom 13.02.2024, GZ. D124.1232/23, 2023-0.853.305, hat die Datenschutzbehörde einer Beschwerde der Person... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 14.03.2024 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung statt, zu der auf Antrag des BF Mag. XXXX als Dolmetscherin für die Sprache Chinesisch hinzugezogen wurde. 1. Am 14.03.2024 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung statt, zu der auf Antrag des BF Mag. römisch 40 als Dolmetscherin für die Sprache Chinesisch hinzugezogen wurde. 2. Die Dolmetscherin legte ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid der GIS Gebühren Info Service GmbH (nunmehr: ORF-Beitrags Service GmbH und im Folgenden: belangte Behörde) vom XXXX .2024, wies die belangte Behörde - nachdem diese der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) am XXXX .2023 einen Verbesserungsauftrag erteilte – den Antrag der BF zurück und sprach aus, dass die Rundfunkgebühren fristgerecht zu bezahlen seien. 1. Mit dem angefochtenen Besch... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid der GIS Gebühren Info Service GmbH (nunmehr: ORF-Beitrags Service GmbH und im Folgenden: belangte Behörde) vom XXXX .2023, wies die belangte Behörde - nachdem diese der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) am XXXX 2023 einen Verbesserungsauftrag erteilte – den Antrag der BF zurück und sprach aus, dass die Rundfunkgebühren fristgerecht zu bezahlen seien, wogegen die BF am XXXX .2023 d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: römisch eins. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) zugestellt am 29.02.2024, wurde dieser eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Mit Schriftsatz vom 23.05.2024 – postalisch eingelangt am 28.05.2024 – brachte der Beschwerdeführer eine Maßnahmenbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) ein. In dieser wurde als belangte Behörde das Amt für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde genannt und Beschwerde erhoben wegen Verletzung des Rechts auf Schutz der persönlichen Freiheit durch Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Mit Schriftsatz vom 23.05.2024 – postalisch eingelangt am 28.05.2024 – brachte die Beschwerdeführerin eine Maßnahmenbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) ein. In dieser wurde als belangte Behörde das Amt für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde genannt und Beschwerde erhoben wegen Verletzung des Rechts auf Schutz der persönlichen Freiheit durch Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- un... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin reiste in das österreichische Bundesgebiet ein, wo sie am 1.8.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz stellte. 2. Mit Bescheid vom 23.8.2023 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) den Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I.), erkannte der Beschwerdeführerin... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 02.05.2024, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am selbigen Tag, begehrte die Antragstellerin (=ASt) die Nichtigerklärung der Ausschreibung sowie die Nichtigerklärung der mit Fragebeantwortung vom 26.04.2024 (die Ausschreibung wiederholende) Festlegung, den Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren und die Erlassung einer einstweiligen Verfügung betreffend das im Entscheidungskopf ersichtlic... mehr lesen...
Begründung: Zu A) Die Rechtsgrundlage der Berichtigung eines verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses oder Beschlusses bildet der gemäß § 17 VwGVG auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG sinngemäß anzuwendende § 62 Abs. 4 AVG. Die Rechtsgrundlage der Berichtigung eines verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses oder Beschlusses bildet der gemäß Paragraph 17, VwGVG auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG sinngemäß anzuwendende Paragrap... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit oa. Bescheid wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung sowie ein zweijähriges Einreiseverbot erlassen, wogegen der BF mit Schriftsatz vom XXXX .2023 Beschwerde erhob. Mit oa. Bescheid wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung sowie ein zweijähriges Einreiseverbot erlassen, wogegen der BF mit Schriftsatz vom römisch 40 .2023 Beschwerde erhob. Mit Schreiben vom XXXX .2024 wurde dem BF Parteiengehör mit Auftr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des AMS Wien Schönbrunner Straße vom 08.11.2023 wurde gemäß § 38 iVm § 10 AlVG der Verlust des Anspruchs auf Notstandshilfe für die Zeit vom 19.10.2023 bis 29.11.2023 ausgesprochen. Begründend wurde ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin das Zustandekommen einer vom AMS zugewiesenen Beschäftigung als Küchengehilfin bei der Firma XXXX vereitelt habe.
Gründe: für eine Nachsicht der Rechtsfolgen würden nich... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang I.1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte am 08.01.2024 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) einen Antrag gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (AsylG), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte am 08.01.2024 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) einen Antrag gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, Asylgesetz 2005 (AsylG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige und zulässige Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. AbtInsp. XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) ist dienstführender Exekutivbeamter des Bundesministerium für Inneres, Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit, Einsatzkommando COBRA Ost. Er besetzt eine Planstelle als XXXX mit der Bewertung E2a/4. 1.1. AbtInsp. römisch XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) ist dienstführender Exekutivbeamter des Bun... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 21.06.2023, W123 2251856-1/29E, wurde die Beschwerde des Antragstellers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18.01.2022, Zl. 1283511001/211223580, als unbegründet abgewiesen. 2. Die vom Antragsteller gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 21.06.2023 erhobene Revision wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 14.12.... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 18.06.2024 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §8 AVG §21 BFA-VG §21 Abs7 BFA-VG §9 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art2 EMRK Art3 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 Abs2 Z2 FPG §52 Abs9 FPG §55 Abs2 VwGVG §17 VwGVG §24 Abs2 Z1 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §31 Abs1 ZustG §1 ZustG §2 Z1 ZustG §5 ZustG §7 AsylG 2005 § 10 heute ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer richtete eine Beschwerde wegen einer vermuteten Säumnis des BG Josefstadt direkt mit E-Mail an das Bundesverwaltungsgericht und behauptete die Vorsteherin des BG Josefstadt habe ihre Entscheidungspflicht verletzt und sei säumig. 2. Der Beschwerdeführer reichte mehrere Schriftsätze nach mit E-Mail nach und ersuchte um „Abnahme“ der Akten durch das Bundesverwaltungsgericht. 3. Mit Beschluss vom 07... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der indische Staatsangehörige XXXX , geb. XXXX (im Folgenden: DH), reiste in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 04.07.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 20.09.2023 vollinhaltlich abgewiesen wurde. Ihm wurde keine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz erteilt, gegen ihn wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom XXXX wies die belangte Behörde den Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren und der Erneuerbaren-Förderkosten (der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrags) nach Erteilung eines auf § 13 Abs. 3 AVG gestützten Verbesserungsauftrages zur Nachreichung von Nachweisen über eine im Gesetz genannte Anspruc... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 03.06.2024 gab dieses in Spruchpunkt I. der Beschwerde hinsichtlich des Ausspruches über die verhängte Strafe teilweise Folge und setzte die zu den Spruchpunkten I. bis III. des bekämpften Straferkenntnisses verhängte Geldstrafe auf EUR 4.000,00 (Ersatzfreiheitsstrafe im Fall der Uneinbringlichkeit: 224 Stunden) herab. Es wurde ausgesprochen, dass sich der Beitrag zu den ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Bf beantragte 2023 die Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrags und die Befreiung von den Erneuerbaren-Förderkosten (Erneuerbaren-Förderpauschale und Erneuerbaren-Förderbeitrag). 2. Die OBS erließ nach einer Unterlagennachforderung von datiert 24.01.2024 den angefochtenen Bescheid, der in den hier interessierenden Teilen lautet: [...] Ihr Antrag vom 20.12.2023 auf ? Befreiung von der Pfli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 24.05.2023 bei der GIS-Gebühren Info Service GmbH (nunmehr: ORF-Beitrags Service GmbH; im Folgenden: belangte Behörde) einlangendem Formular beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von den Rundfunkgebühren für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie die Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und gab einen Zwei-Personen-Haushalt an. Unter Punkt 4. des Formulars wurde d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 22.05.2023 bei der GIS-Gebühren Info Service GmbH (nunmehr: ORF-Beitrags Service GmbH; im Folgenden: belangte Behörde) einlangendem Formular beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von den Rundfunkgebühren für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen und gab einen Ein-Personen-Haushalt an. Unter Punkt 4. des Formulars wurde der Bezug von Beihilfen aus dem Studienförderungsgesetz angekreuzt. Dem Ant... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 28.06.2023 bei der GIS-Gebühren Info Service GmbH (nunmehr: ORF-Beitrags Service GmbH; im Folgenden: belangte Behörde) einlangendem Formular beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von den Rundfunkgebühren für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen und gab einen Ein-Personen-Haushalt an. Unter Punkt 4. des Formulars wurde der Bezug von Leistungen und Unterstützungen aus der Sozialhilfe oder der... mehr lesen...
