Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag.a Kovar-Keri über den Antrag 1) der Frau Dr. A. B., Wien, E.-Straße 17, und 2) des Herrn DI Dr. C. D., Wien, E.-Straße 17, auf aufschiebende Wirkung der Beschwerde in Bezug auf den Beginn der Bauarbeiten, den BESCHLUSS gefasst: I. Gemäß § 31 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG iVm § 13 Abs. 1 VwGVG wird der Antrag als unzulässig zurückgewiesen. II. Gegen diesen Beschluss ist gemäß § 25a Abs. 1 Verwa... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 03.12.2018 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: VwGVG §13 Abs1VwGVG §13 Abs3VwGVG §22 Abs1GewO 1994 §78 Abs1
Rechtssatz: Einer in einem Betriebsanlagengenehmigungsverfahren gegen den Bewilligungsbescheid eingebrachten Beschwerde soll unter den in § 78 Abs. 1 erster Satz GewO 1994 genannten Voraussetzungen prinzipiell keine aufschiebende W... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 03.12.2018 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: VwGVG §13 Abs1VwGVG §13 Abs3VwGVG §22 Abs1GewO 1994 §78 Abs1
Rechtssatz: Im Unterschied zu § 13 Abs. 3 und § 22 Abs. 1 VwGVG sieht § 78 Abs. 1 GewO 1994 einen Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht vor. Vielmehr hat die zur Entscheidung berufene Behörde... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 03.12.2018 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: VwGVG §13 Abs1VwGVG §13 Abs3VwGVG §22 Abs1GewO 1994 §78 Abs1
Rechtssatz: Sieht das Gesetz eine Entscheidung von Amts wegen vor, kann ein Antrag der beschwerdeführenden Nachbarn nicht anders als eine bloße Anregung verstanden werden (vgl. in diesem Sinne VwGH vom 24. Mai 2016, Ra 2016/07/0038... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 03.12.2018 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: VwGVG §13 Abs1VwGVG §13 Abs3VwGVG §22 Abs1GewO 1994 §78 Abs1
Rechtssatz: Den Nachbarn einer gewerblichen Betriebsanlage ist es möglich - wie in § 78 Abs. 1 dritter Satz GewO 1994 ausdrücklich angeführt - in der
Begründung: der Beschwerde vorzubringen, dass auf Grund der besonderen Situation d... mehr lesen...
