Entscheidungen zu § 125 NÖ JagdG

Verfassungsgerichtshof

2 Dokumente

Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vfgh Erkenntnis 1989/9/25 B367/89

Entscheidungsgründe: 1.1. Am 11. Februar 1988 ab 15 Uhr strahlte der Österreichische Rundfunk (ORF) im (Hörfunk-)Programm Ö3 den Beitrag "Musikbox" aus, der sich (auch) mit dem Jagdwesen befaßte. 1.2.1. Am 24. März 1988 langte bei der Kommission zur Wahrung des Rundfunkgesetzes eine Beschwerde des Niederösterreichischen Landesjagdverbandes ein, in der geltend gemacht wurde, daß der eingangs erwähnte (Hörfunk-)Beitrag gegen das dem ORF gesetzlich auferlegte Gebot der Objekt... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 25.09.1989

RS Vfgh 1989/9/25 B367/89

Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art83 Abs2 / Ablehnung der SachentscheidungRundfunkG §27 Abs1 Z1 litaNö JagdG §125Nö JagdG §126
Leitsatz: Verneinung der Zulässigkeitsvoraussetzungen zur Erhebung einer Beschwerde nach §27 Abs1 Z1 lita RundfunkG zu unrecht; unmittelbare Schädigung des beschwerdeführenden Jagdverbandes selbst durch einen Hörfunkbeitrag über das Jagdwesen möglich; Entziehung des gesetzlichen Richters ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 25.09.1989

Entscheidungen 1-2 von 2

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten