Die beschwerdeführende GmbH betreibt am Standort X ein Pflegeheim nach dem Steiermärkischen Pflegeheimgesetz. Mit Bescheid vom 15. Jänner 2003 schrieb der Bürgermeister der Gemeinde X gemäß § 6 des Steiermärkischen Nächtigungs- und Ferienwohnungsabgabengesetzes 1980 (NFWAG), LGBl. Nr. 54/1980 idF LGBl. Nr. 34/2002, der beschwerdeführenden Partei als Inhaberin des einhebungspflichtigen Gewerbebetriebes für den Zeitraum April bis Dezember 2002 Nächtigungsabgabe (samt Säumniszuschla... mehr lesen...
Index: L37306 Aufenthaltsabgabe Fremdenverkehrsabgabe NächtigungsabgabeOrtsabgabe Gästeabgabe SteiermarkL74006 Fremdenverkehr Tourismus SteiermarkL92056 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Steiermark
Norm: NFWAG Stmk 1980 §10 Abs1;NFWAG Stmk 1980 §2 lita;PflegeheimG Stmk 1994 §1 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Aus der Widmung des Abgabenertrages der Gemeinde für Zwecke des Tourismus im Gemeindebereich lässt sich ein Argument ... mehr lesen...
Index: L37306 Aufenthaltsabgabe Fremdenverkehrsabgabe NächtigungsabgabeOrtsabgabe Gästeabgabe SteiermarkL74006 Fremdenverkehr Tourismus Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein
Norm: NFWAG Stmk 1980 §10 Abs1;NFWAG Stmk 1980 §2;NFWAG Stmk 1980 §3;VwRallg;
Rechtssatz: Wenn auch der Wortlaut des NFWAG nicht ausdrücklich auf den Zweck der Unterkunftnahme abstellt, so ergibt sich doch aus dem Grundtatbestand des § 2 i... mehr lesen...
