Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 27.04.2020 Norm: §29 ApG §62a ApG
Rechtssatz: * Da sich in § 62a Abs. 2 und 3 ApG – anders als in § 62a Abs. 1 ApG – keine zeitliche Befristung findet, ist diese die Rücknahme ärztlicher Hausapothekenbewilligungen betreffende Übergangsvorschrift in Bezug auf öffentliche Apotheken, für deren Betrieb eine Konzession zwischen dem Inkrafttreten der ApG-Novelle BGBl I 41/2006 und ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 25.11.2016 Norm: §28 ApG §29 ApG §45 ÄrzteG§19 ÄrzteG 1984 §342 ASVG
Rechtssatz: * Insgesamt ergibt sich aus den §§ 28 und 29 ApG, dass ein Arzt für Allgemeinmedizin mit Kassenvertrag i.S.d. § 342 ASVG – insbesondere wenn dieser in einer sog. „Ein-Arzt-Gemeinde“ ordiniert – dann einen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Hausapothekenbewilligung hat, wenn sein Berufssitz von (... mehr lesen...
