Mit Schreiben vom 19. Dezember 2003 beantragte die beschwerdeführende Partei, der von ihr betriebenen Schule das Recht zur Abhaltung der Reifeprüfung zuzuerkennen, in eventu festzustellen, dass der von ihr betriebenen Schule das Recht zur Abhaltung der Reifeprüfung zustehe. Es sei davon auszugehen, dass ihr nach Verleihung des Öffentlichkeitsrechtes für die "Sekundarschule" (5. bis 11. Schulstufe) für das Schuljahr 2002/2003 auch für das Schuljahr 2003/2004 für die 5. bis 12. Schulstu... mehr lesen...
Index: 70/06 Schulunterricht70/08 Privatschulen
Norm: PrivSchG 1962 §13;PrivSchG 1962 §14 idF 1994/448;SchUG 1986 §2b idF 1999/I/098;SchUG 1986 §34 idF 1999/I/098;SchUG 1986 §35 idF 1999/I/098;
Rechtssatz: Die österreichische Rechtsordnung (vgl. §§ 13 und 14 Privatschulgesetz sowie die von der belangten Behörde zitierten Bestimmungen der §§ 34 ff SchUG) sieht eine ausdrückliche Zuerkennung des Rechts auf die Abhal... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Professor in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist die Höhere Technische Lehranstalt V, Oberösterreich (im Folgenden kurz: HTL). Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer an dieser Schule bei den Reifeprüfungen der Schuljahre 1996/97 sowie 1997/98 als Prüfer tätig war. Für diese Prüfungstätigkeit wurden dem Beschwerdeführer Entschädigungen (Prüfungstaxen) ausbezahlt. In seiner an den Landesschulrat... mehr lesen...
Index: 70/06 Schulunterricht
Norm: SchUG 1986 §35; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2000/12/0286 E 26. Mai 2003
Rechtssatz: Die - unter anderem auch - vom betreffenden Professor der Höheren Technischen Lehranstalt betreuten Projektarbeiten waren Teile der jeweiligen Reifeprüfungen. Gegen die Bestellung mehrerer Prüfer für die gemeinsame Betreuung eines Projektes bestehen vor dem Hintergru... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein70/06 Schulunterricht70/11 Sonstiges Schulrecht
Norm: Abgeltung Prüfungstätigkeiten Schulwesen 1976 Anl1 Abschn3 Z1 idF 1994/645;SchUG 1986 §35;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2000/12/0286 E 26. Mai 2003
Rechtssatz: Das in Abschnitt III Z. 1 der Anlage I zum Bundesgesetz vom 23. Juni 1976, BGBl. Nr. 314, über die Abgeltung von Prüfungstätigk... mehr lesen...
