Mit Schreiben vom 19. Dezember 2003 beantragte die beschwerdeführende Partei, der von ihr betriebenen Schule das Recht zur Abhaltung der Reifeprüfung zuzuerkennen, in eventu festzustellen, dass der von ihr betriebenen Schule das Recht zur Abhaltung der Reifeprüfung zustehe. Es sei davon auszugehen, dass ihr nach Verleihung des Öffentlichkeitsrechtes für die "Sekundarschule" (5. bis 11. Schulstufe) für das Schuljahr 2002/2003 auch für das Schuljahr 2003/2004 für die 5. bis 12. Schulstu... mehr lesen...
Index: 70/06 Schulunterricht70/08 Privatschulen
Norm: PrivSchG 1962 §13;PrivSchG 1962 §14 idF 1994/448;SchUG 1986 §2b idF 1999/I/098;SchUG 1986 §34 idF 1999/I/098;SchUG 1986 §35 idF 1999/I/098;
Rechtssatz: Die österreichische Rechtsordnung (vgl. §§ 13 und 14 Privatschulgesetz sowie die von der belangten Behörde zitierten Bestimmungen der §§ 34 ff SchUG) sieht eine ausdrückliche Zuerkennung des Rechts auf die Abhal... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist deutsche Staatsangehörige, ihr Hauptwohnsitz ist seit 1985 in Österreich. Nach ihrem Vorbringen besuchte sie von 1975 bis 1977 den sozialen Zweig der staatlichen Fachoberschule Ansbach (Mittelfranken) und legte die Abschlussprüfung für die Fachoberschule Ausbildungsrichtung Sozialwesen ab. Auf Grund dieser Prüfung habe sie das Zeugnis der Fachhochschulreife (30. Juni 1977) und damit die Berechtigung zum Studium an einer Fachhochschule zuerkannt erhalten. Ans... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein70/06 Schulunterricht
Norm: BerufsreifeprüfungG 1997 §1 Abs1;BerufsreifeprüfungG 1997 §1 Abs2;BerufsreifeprüfungG 1997 §1 Abs3;BerufsreifeprüfungG 1997 §3 Abs1 Z1;BerufsreifeprüfungG 1997 §3 Abs1 Z2;BerufsreifeprüfungG 1997 §3 Abs1 Z3;SchUG 1986 §34;SchUG 1986 §42;SchUG 1986 §75 Abs3;SchUG 1986 §75 Abs5;SchUG 1986 §75;VwRallg;
Rechtssatz: Bei der Berufsreifeprüfung handelt es ... mehr lesen...