Entscheidungsgründe: I. Die Rechtslage 1.a) Das Weingesetz 1985, BGBl. 444/1985 in der Stammfassung, bestimmte im §4 Abs3: "(3) Wein darf nur in Glasflaschen (im folgenden Flaschen genannt) abgefüllt an den Letztverbraucher abgegeben werden, es sei denn, daß der Wein am Ort der Verabreichung sofort genossen werden soll." §65 Abs1 Z1 des WeinG 1985 id Stammfassung stellte die Verletzung des §4 Abs3 unter Verwaltungsstrafsanktion (Geld bis zu S 12.... mehr lesen...
Index: 80 Land-und Forstwirtschaft80/03 Weinrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragWeinG 1985 §4 Abs3 idF der Novelle BGBl 372/1986 MRK Vorbehalt zu Art5WeinG 1985 §28 Abs4WeinG 1985 §65 Abs1 idF BGBl 372/1986
Leitsatz: Individualantrag auf Aufhebung des §4 Abs3 WeinG 1985 idF
BGBl. 372/1986 (betreffend das Verbot der Abgabe von
Wein ua. in Tetrapacks) - unmittelbare Betroffenheit des
Erstantragstellers (W... mehr lesen...
