Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 17. Juni 1992 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 20. September 1989 vom Auslieferungslager in W, A-Straße, sechs Flaschen zu je 2 l Sturm (weiß), der mit einer zu großen Menge Zucker aufgebessert gewesen sei, durch Lieferung an die G-Gesellschaft m.b.H. in W, F-Gasse, in Verkehr gebracht. Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 65 Abs. 2 Z. 4 des Weingesetzes 1985, BGBl. Nr. 444 (im f... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof80/03 Weinrecht
Norm: VwGG §41 Abs1;WeinG 1985 §65; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/07/03 90/07/0021 1 Stammrechtssatz Aus der Bestimmung des § 41 Abs 1 erster Satz VwGG ist nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH die Geltung des Neuerungsverbotes im verwaltungsgerichtlichen Verfahren abzuleiten. Neues Sachverhaltsvorbringen ist daher im Zuge des Verfahrens vor de... mehr lesen...
