Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden wurde der Beschwerdeführer (zu den Punkten 3, 9 und 11 vom Landeshauptmann, ansonsten von der Landesregierung) schuldig erkannt, er habe am 17. November 1989 um 1.53 Uhr als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws 1. diesen in Wien I, Franz-Josefs-Kai 57-35 in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt, 2. in Wien I, Franz-Josefs-Kai 57-35, die im Ortsgebiet zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h erhe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §99 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/02/0007
Rechtssatz: Im Vorwurf, bei Dunkelheit die Fahrzeugbeleuchtung ausgeschaltet zu haben, ist der Vorwurf, sie nicht eingeschaltet zu haben, enthalten, wobei im
Spruch: des Strafbescheides nicht angef... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §99 Abs1;StVO 1960 §16 Abs1 litc;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z10a;VStG §44a lita;
Rechtssatz: Ausführungen über die verschiedenen Anforderungen an die Tatortumschreibung einerseits bei den Übertretungen nach § 20 Abs 2 StVO, § 52 lit a Z 10 a StVO und § 16 Abs 1 lit c StVO, andererseits nach § 99 Abs 1 KFG (... mehr lesen...
Mit Strafverfügung vom 5. November 1974 wurde der Beschwerdeführer von der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach wegen der Übertretung des § 60 Abs. 3 StVO 1960 gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO 1960 bestraft. Gegen diese Strafverfügung erhob der Beschwerdeführer rechtzeitig Einspruch. Die Bezirkshauptmannschaft Mistelbach richtete am 19. November 1974 an das Gendarmeriepostenkommando in Wolkersdorf das Ersuchen, eine Stellungnahme des Anzeigelegers zu den Einspruchsangaben des Beschwerdeführ... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - VStG001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §99 Abs1VStG §31 Abs1VStG §32 Abs2VStG §9VwGG §13 Abs1 Z3VwRallg Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):86/18/0073 E 16.01.1987 VS VwSlg 12375 A/1987 RS 1;(RIS: abwh)
Rechtssatz: Eine Verfolgungshandlung unterbri... mehr lesen...
