Entscheidungsgründe: Zweck der klagenden Vereinigung von Rechtsanwälten ist es (ua), zur Wahrung der Interessen ihrer Mitglieder wettbewerbsrechtliche Ansprüche zu verfolgen. Der Erstbeklagte ist Versicherungsmakler; er verfügt darüber hinaus über eine Gewerbeberechtigung zur Vermittlung von Personalkrediten, Hypothekarkrediten und Vermögensberatung. Der Zweitbeklagte ist im Versicherungsmaklerbüro des Erstbeklagten beschäftigt. Als Schwiegersohn des Erstbeklagten soll er das Untern... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: In ihren zwischen dem 16.9. und dem 5.10.1981 überreichten, vom Erstgericht zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Klagen stellen die acht Kläger - durchwegs Rechtsanwälte in Ried im Innkreis - die aus dem
Spruch: ersichtlichen Urteilsanträge; sie begründen dieses Begehren wie folgt: Der Beklagte, welcher in Ried i.I. unter der Bezeichnung 'I*** S***' ein Büro für Unfallshilfe betreibe, verstoße dabei 'konsequent und beharrlich' gegen §§ 1 und 2... mehr lesen...
Die Zweitbeklagte betreibt in V eine Reitschule, die auch die am 12. November 1962 geborene Klägerin, eine amerikanische Staatsangehörige, die ihrer Mutter, die in zweiter Ehe mit einem Österreicher verheiratet ist, vom zuständigen amerikanischen Gericht in Pflege und Erziehung übergeben wurde, meist an den Wochenenden besuchte. Sie war eine gute Reiterin, hatte aber noch keine Bergtouren und Wanderungen gemacht. Die Zweitbeklagte veranstaltet auch Reitkurse für Jugendliche, bei den... mehr lesen...
Der Beklagte war am 24. September 1971 Halter und Eigentümer eines VW-Pritschenwagens; der Kläger verschuldete mit diesem Wagen an diesem Tag im Gemeindegebiet von S einen Verkehrsunfall, bei dem das Kraftfahrzeug des Josef A beschädigt wurde. Der Kläger als Lenker und der Beklagte als Halter des VW-Pritschenwagens wurden zur ungeteilten Hand zur Zahlung eines Betrages von 19 334 S samt 4% Zinsen seit 24. September 1971 und von Kosten in der Gesamthöhe von 12 689.64 S verurteilt. De... mehr lesen...
Norm: ABGB §971KFG §59 ff
Rechtssatz: Leihe eines Kraftfahrzeuges ohne Versicherungsschutz. Entscheidungstexte 4 Ob 140/77 Entscheidungstext OGH 08.11.1977 4 Ob 140/77 Veröff: SZ 50/137 Schlagworte Auto Kfz PKW European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0019146 Dokumentnumm... mehr lesen...
Norm: EGVG ArtVIII Abs1 litdGewO 1973 §29GewO 1973 §103 Abs1 litbGewO §138 Abs4KFG 1967 §59KFG 1967 §63
Rechtssatz: 1.) Der Umfang der Gewerbeberechtigung des Beraters in Versicherungsangelegenheiten ist unter Bedachtnahme auf die historische Entwicklung und die auf die zur Zeit der Erlassung der GewO 1973 in den beteiligten gewerblichen Kreisen bestehenden Anschauungen abzugrenzen. 2.) Insbesonders der Berater in Versicherungsangelegenheiten a... mehr lesen...
Der bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherte PKW geriet am 17. Juli 1971 in einer Kurve von der Fahrbahn ab und überschlug sich. Helmut G erlitt als Insasse dieses PKW eine Querschnittlähmung. Der Erstbeklagte wurde mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichtes G vom 21. Juni 1972 schuldig erkannt, diesen Unfall durch Einhaltung einer für die Beschaffenheit der Straße und die Bereifung des Fahrzeuges überhöhten Geschwindigkeit verschuldet zu haben. Die klagende Partei ... mehr lesen...
Norm: KFG 1967 §59VersVG §158c
Rechtssatz: Werden zur Zeit des Urteils fällige Rentenbeträge in Kapitalform zugesprochen, so braucht sich die Kapitalsumme lediglich im Rahmen der Mindestversicherungssumme zu halten. Das Kapital muß nicht auf Grund des Jahresrentenbetrages berechnet werden, doch haftet der Schuldner keinesfalls über die Mindestversicherungssumme hinaus. Entscheidungstexte 2 O... mehr lesen...
Ende November 1973 ereignete sich in E ein Zusammenstoß zwischen einem vom Kläger gehaltenen und damals gelenkten PKW und einem vom Beklagten gelenkten PKW, wobei das Fahrzeug des Klägers beschädigt wurde. Das Alleinverschulden des Beklagten an diesem Verkehrsunfall ist nicht strittig. Im vorliegenden Prozeß belangte der Kläger den Beklagten auf Schadenersatz; offen ist nur mehr das Teilbegehren auf Ersatz unfallverursachter Mietwagenkosten in der nicht bestrittenen Höhe von 6740.44... mehr lesen...
Norm: ABGB §1444 DeKFG 1967 §59KFG 1967 §60
Rechtssatz: Weder den Vorschriften des KFG und des VersVG noch den allgemeinen Vorschriften des ABGB, insbesonders des Schadenersatzrechtes, läßt sich ein zwingender
Rechtssatz: entnehmen, auf Grund dessen ein Verzicht auf Ansprüche generell wäre. Entscheidungstexte 8 Ob 259/74 Entscheidungstext OGH 26.02.1975 8 Ob 259/74 Veröff: Ev... mehr lesen...
Norm: EKHG §5 IIAKFG 1967 §59
Rechtssatz: Die Haftpflichtversicherung muss nicht vom Halter abgeschlossen werden. Entscheidungstexte 2 Ob 406/70 Entscheidungstext OGH 08.07.1971 2 Ob 406/70 Veröff: ZVR 1972/133 S 242 7 Ob 64/77 Entscheidungstext OGH 24.11.1977 7 Ob 64/77 8 Ob 201/81 Entsc... mehr lesen...
Norm: KFG 1967 §59VersVG §158b ff
Rechtssatz: Gutmachung der materiellen Schäden durch die Pflicht - Haftpflichtversicherung ist beim Vergehen nach den §§ 335, 337 lit b StG kein Milderungsgrund. Entscheidungstexte 11 Os 19/71 Entscheidungstext OGH 03.03.1971 11 Os 19/71 11 Os 7/72 Entscheidungstext OGH 01.03.1972 11 Os ... mehr lesen...
