IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Marzi als Einzelrichter über die Beschwerde des B, in ***, ***, gegen den Bescheid der Landeshauptfrau von Niederösterreich vom 10. Dezember 2019, Zl. ***, betreffend Widerruf der Ermächtigung gemäß § 57a KFG 1967, nach öffentlicher mündlicher Verhandlung zu Recht: 1. Der Beschwerde wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid ersatzlos aufgehoben. 2. Eine Revision gemäß Art. 1... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 24.07.2020 Norm: KFG 1967 §57 Abs2
Rechtssatz: Die Grundlage für die Beurteilung der Vertrauenswürdigkeit iSd § 57a Abs 2 KFG ist nicht auf Fehlverhalten in Zusammenhang mit einer Begutachtungstätigkeit im Sinne dieser Bestimmung beschränkt. Schlagworte Verkehrsrecht; Kraftfahrrecht; wiederkehrende Begutachtung; Ermächtigung; Vertrauenswürdigkeit... mehr lesen...
