Entscheidungen zu § 51 Abs. 3 KFG 1967

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE OGH 2003/3/26 6Bs65/03

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Wolfgang A***** des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs 2, 224 StGB schuldig erkannt, weil er in Hard als Fuhrparkleiter der Firma D***** über seine Veranlassung nachgemachte Kennzeichentafeln, mithin falsche inländische öffentliche Urkunden, an LKWs anbringen und verwenden ließ, mithin im Rechtsverkehr zum Beweis eines Rechtes bzw. einer Tatsache, nämlich zum Beweis dafür, dass es sich um ein behördlich ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 26.03.2003

RS OGH 2003/3/26 6Bs65/03

Norm: StGB §224KFG §51 Abs3StGB §74 Abs1 Z7
Rechtssatz: Die den Anforderungen des § 51 Abs 3 KFG entsprechende und nach dem Verlust der von der Behörde ausgegebenen Kennzeichentafel, welchem Sachverhalt die Beschädigung oder Zerstörung gleichzusetzen ist, am zum Verkehr behördlich zugelassenen Kraftfahrzeug angebrachte private Ersatztafel mit demselben Kennzeichen ist auch dann keine falsche Urkunde (in Beziehung auf eine inländische öffentlich... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 26.03.2003

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