Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde vor, daß er am 19. Dezember 1989 mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten und bereits "ausfuhrverzollten" Lkw-Zug, nachdem er das Ortsgebiet von Salzburg bereits verlassen und die österreichische Grenzkontrolle bereits passiert gehabt habe, zur Durchführung der Einfuhrverzollung seines Ladegutes in die Bundesrepublik Deutschland am Grenzübergang Freilassing/Saalbrücke gestanden sei und der bayrischen Grenzpolizei bereits Reisepaß und "... mehr lesen...
Index: 35/02 Zollgesetz40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §5 Abs3;KFG 1967 §76 Abs1;VStG §2;ZollG 1988 §11 Abs1 litc;ZollG 1988 §11 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/03/0155
90/03/0156
90/03/0157 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/07/03 90/11/0030 1 Stammrechtssatz Das Argument, daß die Abnahme des Führe... mehr lesen...
