Entscheidungsgründe: I.1. Beim Verfassungsgerichtshof ist eine zu B1968/95 protokollierte Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vom 11. Mai 1995, Z427.435/2-I/10/95, anhängig, mit welchem der Antrag des nachmaligen Beschwerdeführers auf Erteilung der Bewilligung zur Herstellung von Kennzeichentafeln gemäß §49 Abs5 Kraftfahrgesetz 1967, BGBl. Nr. 267 (im folgenden: KFG 1967) idF der 17. KFG-Novelle, BGBl. Nr. 654/1994, in Verbindung ... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/02 Kraftfahrgesetz 1967
Norm: B-VG Art18 Abs2StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungKFG 1967 §49 Abs5KDV 1967 §25c
Leitsatz: Verstoß der Erfordernisse einer mindestens fünfjährigen einschlägigen
Tätigkeit in verantwortlicher Leitungsposition für die Herstellung
von Kennzeichentafeln gegen das Legalitätsprinzip und gegen die
Erwerbsausübungsfreiheit; keine gesetzliche Grundlage; unzulässiger
Konk... mehr lesen...
