Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid wies der Landeshauptmann von Oberösterreich den Antrag der Beschwerdeführerin vom 22. August 2003 auf Erteilung der Bewilligung zur Durchführung von Probefahrten gemäß § 45 Abs. 3 KFG 1967 ab. Begründend führte die Behörde aus, die über eine "Gewerbeberechtigung als Spediteur einschließlich der Transportagenten" verfügende Beschwerdeführerin, welche beabsichtige, verschiedene Fahrzeuge von diversen Orten in Oberösterreich auf eigener Achse zum e... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung zur Durchführung von Probefahrten gemäß § 45 Abs. 3 KFG 1967 ab. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen Folgendes aus: Der Beschwerdeführer verfüge über eine Gewerbeberechtigung für das Vermieten von Kraftfahrzeugen ohne Beistellen eines Lenkers. Dieses Gewerbe sei in der "umfassenden Aufzählung" des § 45 Abs. 3 KFG 1967 nicht genannt un... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid wies der Landeshauptmann von Oberösterreich den Antrag der Beschwerdeführerin vom 22. August 2003 auf Erteilung der Bewilligung zur Durchführung von Probefahrten gemäß § 45 Abs. 3 KFG 1967 ab. Begründend führte die Behörde aus, die über eine "Gewerbeberechtigung als Spediteur einschließlich der Transportagenten" verfügende Beschwerdeführerin, welche beabsichtige, verschiedene Fahrzeuge von diversen Orten in Oberösterreich auf eigener Achse zum e... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid wies der Landeshauptmann von Oberösterreich den Antrag der Beschwerdeführerin vom 22. August 2003 auf Erteilung der Bewilligung zur Durchführung von Probefahrten gemäß § 45 Abs. 3 KFG 1967 ab. Begründend führte die Behörde aus, die über eine "Gewerbeberechtigung als Spediteur einschließlich der Transportagenten" verfügende Beschwerdeführerin, welche beabsichtige, verschiedene Fahrzeuge von diversen Orten in Oberösterreich auf eigener Achse zum e... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid wies der Landeshauptmann von Oberösterreich den Antrag der Beschwerdeführerin vom 22. August 2003 auf Erteilung der Bewilligung zur Durchführung von Probefahrten gemäß § 45 Abs. 3 KFG 1967 ab. Begründend führte die Behörde aus, die über eine "Gewerbeberechtigung als Spediteur einschließlich der Transportagenten" verfügende Beschwerdeführerin, welche beabsichtige, verschiedene Fahrzeuge von diversen Orten in Oberösterreich auf eigener Achse zum e... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid wies der Landeshauptmann von Oberösterreich den Antrag der Beschwerdeführerin vom 22. August 2003 auf Erteilung der Bewilligung zur Durchführung von Probefahrten gemäß § 45 Abs. 3 KFG 1967 ab. Begründend führte die Behörde aus, die über eine "Gewerbeberechtigung als Spediteur einschließlich der Transportagenten" verfügende Beschwerdeführerin, welche beabsichtige, verschiedene Fahrzeuge von diversen Orten in Oberösterreich auf eigener Achse zum e... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung zur Durchführung von Probefahrten gemäß § 45 Abs. 3 KFG 1967 ab. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen Folgendes aus: Der Beschwerdeführer verfüge über eine Gewerbeberechtigung für das Vermieten von Kraftfahrzeugen ohne Beistellen eines Lenkers. Dieses Gewerbe sei in der "umfassenden Aufzählung" des § 45 Abs. 3 KFG 1967 nicht genannt un... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung zur Durchführung von Probefahrten gemäß § 45 Abs. 3 KFG 1967 ab. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen Folgendes aus: Der Beschwerdeführer verfüge über eine Gewerbeberechtigung für das Vermieten von Kraftfahrzeugen ohne Beistellen eines Lenkers. Dieses Gewerbe sei in der "umfassenden Aufzählung" des § 45 Abs. 3 KFG 1967 nicht genannt un... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung zur Durchführung von Probefahrten gemäß § 45 Abs. 3 KFG 1967 ab. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen Folgendes aus: Der Beschwerdeführer verfüge über eine Gewerbeberechtigung für das Vermieten von Kraftfahrzeugen ohne Beistellen eines Lenkers. Dieses Gewerbe sei in der "umfassenden Aufzählung" des § 45 Abs. 3 KFG 1967 nicht genannt un... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung zur Durchführung von Probefahrten gemäß § 45 Abs. 3 KFG 1967 ab. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen Folgendes aus: Der Beschwerdeführer verfüge über eine Gewerbeberechtigung für das Vermieten von Kraftfahrzeugen ohne Beistellen eines Lenkers. Dieses Gewerbe sei in der "umfassenden Aufzählung" des § 45 Abs. 3 KFG 1967 nicht genannt un... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §45 Abs1;KFG 1967 §45 Abs3 Z1;KFG 1967 §45 Abs3 Z2;KFG 1967 §45 Abs3 Z3;KFG 1967 §45 Abs3 Z4;KFG 1967 §45 Abs3;
Rechtssatz: § 45 Abs. 1 KFG 1967 legt fest, dass Probefahrten mit nicht zum Verkehr zugelassenen Kraftfahrzeugen auf Straßen mit öffentlichem Verkehr nur mit Bewilligung der Behörde durchgeführt werden dürfen, und normiert, welche Fahrten als "Probefahrten" im... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §45 Abs3 Z1;
Rechtssatz: Die Bewilligung zur Durchführung von Probefahrten nach § 45 Abs. 3 Z. 1.3. KFG 1967 steht nach der Entscheidung des Gesetzgebers nur solchen Gewerbetreibenden offen, die gewerbsmäßig Kraftfahrzeuge transportieren, nicht hingegen solchen, die solche Kraftfahrzeuge gewerbsmäßig auf eigener Achse von einem Ort zum anderen fahren. Für die Erteilung d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §45 Abs1;KFG 1967 §45 Abs3 Z1;KFG 1967 §45 Abs3 Z2;KFG 1967 §45 Abs3 Z3;KFG 1967 §45 Abs3 Z4;KFG 1967 §45 Abs3;KFG 1967 §46 Abs1;KFG 1967 §46;VwRallg;
Rechtssatz: § 45 Abs. 3 Z. 1 KFG 1967 zählt in Z. 1.1. bis 1.5. taxativ auf, unter welchen (alternativen) Voraussetzungen einem Antragsteller die im § 45 Abs. 1 KFG 1967 angeführte Bewilli... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §45 Abs1;KFG 1967 §45 Abs3 Z1;KFG 1967 §45 Abs3 Z2;KFG 1967 §45 Abs3 Z3;KFG 1967 §45 Abs3 Z4;KFG 1967 §45 Abs3;
Rechtssatz: § 45 Abs. 1 KFG 1967 legt fest, dass Probefahrten mit nicht zum Verkehr zugelassenen Kraftfahrzeugen auf Straßen mit öffentlichem Verkehr nur mit Bewilligung der Behörde durchgeführt werden dürfen, und normiert, welche Fahrten als "Probefahrten" im... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §45 Abs1;KFG 1967 §45 Abs3 Z1;KFG 1967 §45 Abs3 Z2;KFG 1967 §45 Abs3 Z3;KFG 1967 §45 Abs3 Z4;KFG 1967 §45 Abs3;
Rechtssatz: § 45 Abs. 1 KFG 1967 legt fest, dass Probefahrten mit nicht zum Verkehr zugelassenen Kraftfahrzeugen auf Straßen mit öffentlichem Verkehr nur mit Bewilligung der Behörde durchgeführt werden dürfen, und normiert, welche Fahrten als "Probefahrten" im... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §45 Abs1;KFG 1967 §45 Abs3 Z1;KFG 1967 §45 Abs3 Z2;KFG 1967 §45 Abs3 Z3;KFG 1967 §45 Abs3 Z4;KFG 1967 §45 Abs3;
Rechtssatz: § 45 Abs. 1 KFG 1967 legt fest, dass Probefahrten mit nicht zum Verkehr zugelassenen Kraftfahrzeugen auf Straßen mit öffentlichem Verkehr nur mit Bewilligung der Behörde durchgeführt werden dürfen, und normiert, welche Fahrten als "Probefahrten" im... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §45 Abs1;KFG 1967 §45 Abs3 Z1;KFG 1967 §45 Abs3 Z2;KFG 1967 §45 Abs3 Z3;KFG 1967 §45 Abs3 Z4;KFG 1967 §45 Abs3;
Rechtssatz: § 45 Abs. 1 KFG 1967 legt fest, dass Probefahrten mit nicht zum Verkehr zugelassenen Kraftfahrzeugen auf Straßen mit öffentlichem Verkehr nur mit Bewilligung der Behörde durchgeführt werden dürfen, und normiert, welche Fahrten als "Probefahrten" im... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §45 Abs3 Z1;
Rechtssatz: Die Bewilligung zur Durchführung von Probefahrten nach § 45 Abs. 3 Z. 1.3. KFG 1967 steht nach der Entscheidung des Gesetzgebers nur solchen Gewerbetreibenden offen, die gewerbsmäßig Kraftfahrzeuge transportieren, nicht hingegen solchen, die solche Kraftfahrzeuge gewerbsmäßig auf eigener Achse von einem Ort zum anderen fahren. Für die Erteilung d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §45 Abs1;KFG 1967 §45 Abs3 Z1;KFG 1967 §45 Abs3 Z2;KFG 1967 §45 Abs3 Z3;KFG 1967 §45 Abs3 Z4;KFG 1967 §45 Abs3;KFG 1967 §46 Abs1;KFG 1967 §46;VwRallg;
Rechtssatz: § 45 Abs. 3 Z. 1 KFG 1967 zählt in Z. 1.1. bis 1.5. taxativ auf, unter welchen (alternativen) Voraussetzungen einem Antragsteller die im § 45 Abs. 1 KFG 1967 angeführte Bewilli... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §45 Abs1;KFG 1967 §45 Abs3 Z1;KFG 1967 §45 Abs3 Z2;KFG 1967 §45 Abs3 Z3;KFG 1967 §45 Abs3 Z4;KFG 1967 §45 Abs3;KFG 1967 §46 Abs1;KFG 1967 §46;VwRallg;
Rechtssatz: § 45 Abs. 3 Z. 1 KFG 1967 zählt in Z. 1.1. bis 1.5. taxativ auf, unter welchen (alternativen) Voraussetzungen einem Antragsteller die im § 45 Abs. 1 KFG 1967 angeführte Bewilli... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §45 Abs1;KFG 1967 §45 Abs3 Z1;KFG 1967 §45 Abs3 Z2;KFG 1967 §45 Abs3 Z3;KFG 1967 §45 Abs3 Z4;KFG 1967 §45 Abs3;KFG 1967 §46 Abs1;KFG 1967 §46;VwRallg;
Rechtssatz: § 45 Abs. 3 Z. 1 KFG 1967 zählt in Z. 1.1. bis 1.5. taxativ auf, unter welchen (alternativen) Voraussetzungen einem Antragsteller die im § 45 Abs. 1 KFG 1967 angeführte Bewilli... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §45 Abs1;KFG 1967 §45 Abs3 Z1;KFG 1967 §45 Abs3 Z2;KFG 1967 §45 Abs3 Z3;KFG 1967 §45 Abs3 Z4;KFG 1967 §45 Abs3;KFG 1967 §46 Abs1;KFG 1967 §46;VwRallg;
Rechtssatz: § 45 Abs. 3 Z. 1 KFG 1967 zählt in Z. 1.1. bis 1.5. taxativ auf, unter welchen (alternativen) Voraussetzungen einem Antragsteller die im § 45 Abs. 1 KFG 1967 angeführte Bewilli... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 21. August 2001 sprach die Bundespolizeidirektion St. Pölten aus, dass gemäß § 45 Abs. 6 letzter Satz KFG 1967 in Verbindung mit § 57 AVG die dem Beschwerdeführer am 25. Mai 2000 und am 28. März 2001 erteilten Bewilligungen zur Durchführung von Probefahrten aufgehoben werden. Der Beschwerdeführer habe nach § 45 Abs. 7 leg. cit. die Kennzeichentafeln mit dem Probefahrtkennzeichen X sowie Y und die dazugehörigen Probefahrtscheine nach Erlöschen dieser Berechtigungen der... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: B-VG Art130 Abs2;KFG 1967 §45 Abs3;KFG 1967 §45 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/11/0048 E 30. Mai 2001 RS 1 Stammrechtssatz Nach dem Wortlaut des § 45 Abs. 6 letzter Satz KFG 1967 ist eine Aufhebung der nach § 45 Abs. 3 KFG 1967 erteilten Bewilligung zur Durchführung von Probefahrten nicht zwingend vorgesehen. Der Behörde ist vielm... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gemäß § 45 Abs. 6 letzter Satz KFG 1967 die der Beschwerdeführerin am 29. November 1995 erteilte Bewilligung zur Durchführung von Probefahrten (mit einem näher bezeichneten Kennzeichen) aufgehoben. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, der Geschäftsführer der Beschwerdeführerin sei mit Strafverfügung der Bundespolizeidirektion Schwechat vom 20. Juni 2001 rechtskräftig wegen der Übertretungen des § 45 Abs. 4 u... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: B-VG Art130 Abs2;KFG 1967 §45 Abs3;KFG 1967 §45 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/11/0048 E 30. Mai 2001 RS 1 Stammrechtssatz Nach dem Wortlaut des § 45 Abs. 6 letzter Satz KFG 1967 ist eine Aufhebung der nach § 45 Abs. 3 KFG 1967 erteilten Bewilligung zur Durchführung von Probefahrten nicht zwingend vorgesehen. Der Behörde ist vielm... mehr lesen...
Im vorgelegten Verwaltungsakt erliegt eine "Verständigung über die Beendigung einer Gewerbeberechtigung" der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 5. März 1996. Danach war der Beschwerdeführer Gewerbeinhaber eines Handelsgewerbes gemäß § 103 Abs. 1 lit. b Z. 25 der Gewerbeordnung 1973, beschränkt auf den Einzelhandel mit Kraftfahrzeugen und Zubehör. Als Tag der Beendigung der Gewerbeberechtigung ist der 8. Jänner 1996 angegeben (Aktenseite 1). Mit Bescheid vom 30. Juni 2000 hob ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: B-VG Art130 Abs2;KFG 1967 §45 Abs3;KFG 1967 §45 Abs6;
Rechtssatz: Nach dem Wortlaut des § 45 Abs. 6 letzter Satz KFG 1967 ist eine Aufhebung der nach § 45 Abs. 3 KFG 1967 erteilten Bewilligung zur Durchführung von Probefahrten nicht zwingend vorgesehen. Der Behörde ist vielmehr Ermessen eingeräumt. Schlagworte Ermesse... mehr lesen...
